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epa08605937 Far-right groups, including militias and white supremacists, demonstrate on Main Street during a rally in Stone Mountain, Georgia, USA, 15 August 2020. The rally was suppopsed to be held at the Stone Mountain Park in response to a demonstration held there in July 2020 by armed far-left wing black militia who demonstrated at the park, which is famous for its Confederate memorial. However officials closed the park and warned people to stay away from the area should violence break out if militias from opposite groups confront each other.  EPA/John Amis

Bis an die Zähne bewaffnet: Rechtsextreme Miliz beim Stone Mountain Park in Georgia. Bild: keystone

Rassisten mit Sturmgewehr – warum die USA ein Problem mit Milizen haben



Am Vorabend der Präsidentschaftswahlen ist die Stimmung in den USA gereizt wie selten zuvor. Zunehmend unversöhnlich scheinen sich das konservative und das liberale Amerika gegenüberzustehen.

Augenfällig wird die zunehmende Polarisierung an den «Black Lives Matter»-Demonstrationen, die mehrmals in gewalttätige Auseinandersetzungen mündeten. Bei diesen Protesten marschieren immer häufiger auch rechtsgerichtete bewaffnete Milizen auf – angeblich, um das Eigentum der Bürger zu schützen und für Recht und Ordnung zu sorgen. Ende August eskalierte eine solche Konfrontation in Kenosha im US-Staat Wisconsin mit tödlichen Folgen: Ein 17-jähriger Angehöriger einer Miliz schoss auf drei Personen und tötete zwei von ihnen.

Im Selbstverständnis der Milizionäre sind die Teilnehmer an den Protesten – die auch Präsident Trump «linke Anarchisten» und «einheimische Terroristen» nennt – keine Demonstranten, sondern «Kriminelle, die versuchen, unsere Regierung zu destabilisieren und unseren Lebensstil zu zerstören», wie der Gründer der Miliz «American Wolf», Peter Diaz, in einem Beitrag der «Deutschen Welle» erklärt. Gemäss einer Studie des Southern Poverty Law Centers gab es 2019 nicht weniger als 181 dieser Milizen. Woher kommen diese schwerbewaffneten paramilitärischen Gruppen, worauf berufen sie sich?

Milizen statt Armee

Moderne amerikanische Milizen kamen in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts auf, aber ihre Wurzeln reichen tief in die Vergangenheit zurück – bis zu jenen bewaffneten Gruppen, die von den Kolonisten zum Kampf gegen die Ureinwohner aufgestellt wurden. Wehrpflichtig war im Prinzip jeder wehrfähige Mann zwischen 16 und 60 Jahren, wobei es zahlreiche Ausnahmen gab. Besonders motivierte junge Milizionäre bildeten sogenannte Minutemen-Einheiten, die quasi innert einer Minute kampfbereit sein sollten. Im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, als die Dreizehn Kolonien sich vom britischen Mutterland lösten, verfügten die aufständischen Kolonisten zunächst nicht über ein reguläres Heer, sondern lediglich über diese Milizen.

The nations bulwark. A well disciplined militia
https://www.loc.gov/resource/cph.3a10394/

«Das Bollwerk der Nation: Eine disziplinierte Miliz», satirische Darstellung aus dem Jahr 1829. Bild: Library of Congress

Nach dem Ende des Krieges lösten die jungen Vereinigten Staaten die Kontinentalarmee, ihr stehendes Heer, fast vollständig wieder auf. Die Gründerväter sahen in einer regulären Armee ein Werkzeug des Absolutismus und eine Bedrohung für Demokratie und Freiheit. Schon in der Virginia Declaration of Rights, die den später formulierten Bill of Rights der USA vorausgingen, steht in Artikel 13:

«That a well regulated militia, composed of the body of the people, trained to arms, is the proper, natural, and safe defense of a free state; that standing armies, in time of peace, should be avoided as dangerous to liberty; and that, in all cases, the military should be under strict subordination to, and be governed by, the civil power.»

«Eine wohlgeordnete Miliz, aus der Masse des Volkes gebildet und im Waffendienst geübt, ist der geeignete, natürliche und sichere Schutz eines freien Staates; stehende Heere sollen in Friedenszeiten als der Freiheit gefährlich vermieden werden; auf alle Fälle soll das Militär der Zivilgewalt streng untergeordnet und von dieser beherrscht werden.»

Mit Hinweis auf die Notwendigkeit der Milizen verbietet auch der zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung – das berühmt-berüchtigte Second Amendment von 1791 – der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken:

«A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.»

«Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.»

Langsamer Niedergang

Im ganzen 19. Jahrhundert blieb die reguläre Armee eher schwach; selbst in Kriegen gegen andere Staaten wie Mexiko waren es die Milizen, die den Hauptteil der amerikanischen Truppen stellten. In den Südstaaten wurden sie zudem für die Jagd auf entflohene Sklaven eingesetzt. Diese sogenannten Slave Patrols endeten zwar mit der Niederlage der Konföderierten im Sezessionskrieg, doch danach formierten sich viele Milizionäre im Geheimbund des Ku-Klux-Klans, der die schwarze Bevölkerung im Süden terrorisierte.

“Slave patrols, the militias of the Second Amendment”. The armed white men inspect the enslaved blacks.
By AEsquibel23 - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=36642612

Bewaffnete Milizen kontrollieren schwarze Sklaven. Bild: Wikimedia/AEsquibel23

In dem Masse aber, in dem die USA aussenpolitisch an Gewicht zulegten und schliesslich selbst zu einer Kolonialmacht wurden, wuchs die Bedeutung der regulären Armee. 1903 gingen die Milizen durch den Militia Act in der neu geschaffenen Nationalgarde auf, die den einzelnen Bundesstaaten zugeordnet und der Befehlsgewalt des jeweiligen Gouverneurs unterstellt ist. 1916, kurz vor dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg, wurde die Nationalgarde Teil der Armee.

Rassistische Vorläufer

Dieser zunehmenden Institutionalisierung der traditionellen Milizen steht die Entwicklung von privaten, ideologisch motivierten Milizen gegenüber, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden. Ihre Vorläufer waren – noch vor dem Zweiten Weltkrieg – die antisemitische Silver Shirt Legion und die Christian Front. Nach dem Krieg entstanden militant antikommunistische Formationen wie die «Minutemen», die mit ihrem Namen auf die Milizen im Unabhängigkeitskrieg anspielten.

Silver Shirt

Die antisemitische Silver Shirt Legion wurde 1933 gegründet. Bild: Tumblr

In den Sechzigerjahren formierte sich eine rechtsextreme Gruppierung namens «Posse Comitatus» (lat. «Kraft für das Land») unter der Leitung von William Potter Gale, einem christlich grundierten überzeugten Rassisten. Die Mitglieder der Posse – viele von ihnen ehemalige Klansmen – lehnen jede staatliche Autorität oberhalb der County-Ebene ab und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Gruppe gehört zur rassistisch-fundamentalistischen Christian-Identity-Bewegung, die stark antisemitisch ausgerichtet ist.

Ein Blutbad als Katalysator

Aus der Posse gingen in den Neunzigerjahren mehrere Milizen hervor. Sie übernahmen deren ideologisches Grundgerüst: Rassismus, Antisemitismus, christlicher Fundamentalismus, militante Anti-Regierungs-Ideologie und massiver Widerstand gegen die Einschränkung von Waffenrechten. Zu diesem Mix gesellt sich eine starke Affinität für Verschwörungstheorien, die sich meist um die sogenannte Neue Weltordnung drehen – also um den angeblichen Versuch dunkler Mächte, über die UNO und mit Komplizenschaft der Regierung in Washington die Weltherrschaft zu übernehmen.

Als Katalysator für die Gründung solcher rechtsextremer paramilitärischer Gruppierungen wirkten vor allem zwei blutige Ereignisse: 1992 kam es in Ruby Ridge im US-Staat Idaho zu einer Schiesserei, als Bundesbeamte den Farmer Randy Weaver, einen Anhänger der «White Supremacy», verhaften wollten. Weavers Frau, sein Sohn und ein U.S. Marshal kamen dabei ums Leben. Im Jahr darauf machte das Drama von Waco weltweit Schlagzeilen. In der texanischen Stadt hatten sich Mitglieder der Davidianer-Sekte mit ihrem Anführer David Koresh auf einer Ranch verbarrikadiert. Nach 51 Tagen griffen die Bundesbeamten an, die Sektenmitglieder legten Feuer. 82 von ihnen kamen um.

FILE--The Branch Davidian compound in Waco, Texas, is shown engulfed by flames in this April 20, 1993, file photo. Federal marshals were dispatched Wednesday to the FBIÕs headquarters to impound previously undisclosed evidence in the 1993 assault by federal agents on the Branch Davidian compound, Justice and FBI officials said Wednesday night. (AP Photo/Susan Weems, File)

Die Ranch der Davidianer in Waco steht nach dem Angriff der Bundesbeamten in Flammen. Bild: AP

Die beiden tödlichen Vorfälle dienten verschwörungsgläubigen rechtsextremen Kreisen als Beleg dafür, dass die Bundesbehörden die befürchtete «Neue Weltordnung» mit Gewalt durchsetzen würden. Diese regierungsfeindlichen Gruppen – ohnehin beunruhigt durch die Unruhen in Los Angeles, die 1992 nach der Misshandlung des Afroamerikaners Rodney King ausgebrochen waren – befürchteten zudem, während der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton (1993–2001) könnten die Waffengesetze verschärft werden. Ab 1994 formierten sich mehrere Milizen, allen voran die «Mutter aller Milizen», die Militia of Montana (MoM). Die Milizbewegung wuchs schnell an; bereits ein Jahr später gab es in fast jedem Bundesstaat eine Miliz.

Rechtsextremer Terror

Die Paranoia dieser rechtsextremen Bewegung, die neben ihrer christlich-fundamentalistischen Ausrichtung auch Anleihen beim Survivalismus machte, trug bittere Früchte: Im April 1995, exakt zwei Jahre nach Waco, verübte der Armee-Veteran Timothy McVeigh einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City, dem 168 Menschen zum Opfer fielen, darunter 19 Kinder. McVeigh war selber zwar kein Mitglied einer Miliz, sympathisierte jedoch mit ihnen und bewegte sich zeitweise im Umfeld der 1994 gegründeten Michigan Militia.

In this May 5, 1995 photo, thousands of search and rescue crews attend a memorial service in front of the Alfred P. Murrah Federal Building in Oklahoma City.  More than 600 people were injured in the April 19, 1995 attack and 168 people were killed. Timothy McVeigh was executed in 2001 and Terry Nichols is serving multiple life sentences on federal and state convictions for their convictions in the bombing. (AP Photo/Bill Waugh, FIle)

Das zerstörte Regierungsgebäude in Oklahoma City. Bild: AP

Obwohl viele Miliz-Mitglieder den Anschlag von Oklahoma City für eine verdeckte Operation der Clinton-Regierung hielten und immer noch halten, ebbte die Milizbewegung danach deutlich ab. Innerhalb eines Jahrzehnts sank die Zahl der Milizen gemäss dem Southern Poverty Law Center von 441 auf 35. Insbesondere nach der Jahrtausendwende, während der Amtszeit des Republikaners George W. Bush (2001–2009), schien es, die Milizbewegung versinke zusehends in der Bedeutungslosigkeit.

Der Obama-Faktor

Doch als der Afroamerikaner Barack Obama, der auf die Rassisten wie ein Schreckgespenst wirken musste, Ende 2008 zum Präsidenten gewählt wurde, kehrte sich diese Entwicklung um und die Milizen gewannen wieder an Zulauf. Ihre Zahl stieg innerhalb eines Jahres von 42 auf 127, darunter etwa die «3% United Patriots», die sich mit ihrem Namen auf die angeblich drei Prozent der Kolonialisten beziehen, die im Unabhängigkeitskrieg bewaffnet gegen die Briten kämpften.

Getreu der Faustregel, dass Milizen unter demokratischen Präsidenten besonders aktiv sind, kam es nun vermehrt zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der Milizbewegung und staatlichen Organen: 2014 widerstand der Rancher Cliven Bundy aus Nevada an der Spitze von mehreren bewaffneten Viehzüchtern einem Aufgebot von 200 Bundespolizisten. Er hatte sein Vieh seit Jahren auf Land der Regierung grasen lassen, da er deren Besitzanspruch nicht anerkannte.

Zwei Jahre später besetzte sein Sohn Ammon Bundy mit bewaffneten Milizionären die Zentrale eines Nationalparks im US-Bundesstaat Oregon. Auch hier erhoben die Besetzer, die sich «Citizens for Constitutional Freedom» («Bürger für verfassungsmässige Freiheit») nannten, den Vorwurf an die Bundesbehörden, die tyrannische Regierung beanspruche unrechtmässig Land und Ressourcen.

Ammon Bundy, one of the sons of Nevada rancher Cliven Bundy, speaks to reporters during a news conference at Malheur National Wildlife Refuge after meeting with Harney County Sheriff David Ward, Thursday, Jan. 7, 2016, near Burns, Ore. Ward and two other Oregon sheriffs met Thursday with Bundy, the leader of an armed group occupying a federal wildlife refuge and asked them to leave, after residents made it clear they wanted them to go home. (AP Photo/Rick Bowmer)

Ammon Bundy während einer Medienkonferenz im besetzten Nationalpark. Bild: AP/AP

Im Frühjahr 2019 sorgte eine bewaffnete Miliz namens United Constitutional Patriots für Aufsehen, die im Bundesstaat New Mexico beinahe 300 Migranten festgenommen hatte. Der Anführer der Miliz wurde wegen Verstössen gegen das Waffengesetz verhaftet. Die Gouverneurin von New Mexico sah sich genötigt, in einem Statement darauf hinzuweisen, dass es Zivilpersonen nicht erlaubt sei, Leute festzunehmen, die über die Grenze kämen.

Ideologisches Dilemma

Allerdings teilen nicht alle Milizen dieselben ideologischen Grundsätze. Es gibt Milizen, die rechts stehen und regierungsfeindlich sind, sich aber keineswegs als rassistisch verstehen. Manche sorgen gemäss ihrem Selbstverständnis dort für Ordnung, wo der Staat diese Aufgabe nicht erfüllen kann oder soll – eine Haltung, die sich ausserhalb der Milizen auch sonst in ländlichen und strukturschwachen Gebieten finden lässt. Es gibt sogar schwarze Milizen, etwa die «Not Fucking Around Coalition» (NFAC, deutsch sinngemäss: «Wir-meinen-es-ernst-Koalition»), die sich explizit als «rein schwarz» versteht und nichts mit dem Antirassismus der BLM-Bewegung zu tun haben will.

Seit Donald Trump im Weissen Haus sitzt, befinden sich die regierungsfeindlichen Milizen in einer paradoxen Situation. Immerhin teilt Trump manche ihrer Vorstellungen und steht ihnen mit Sympathie gegenüber. Einen Ausweg aus dem ideologischen Dilemma bietet die Theorie, dass Trump selber gegen das Establishment in Washington, gegen einen angeblichen «Deep State» ankämpfe. Gleichwohl wurde es während Trumps Amtszeit zunächst etwas ruhiger um die Milizen – bis sie im Zuge der «Black Lives Matter»-Proteste ihre Aktivitäten erneut verstärkten.

Stewart Rhodes, Anführer der Miliz «Oath Keepers», will seine Männer am Wahltag vor den Wahllokalen aufmarschieren lassen – angeblich, um Wahlbetrug zu verhindern. Die Miliz, die zu den grössten im Land zählt, hatte erstmals während den Unruhen in Ferguson 2014 und 2015 Aufsehen erregt, als ihre Mitglieder durch die Stadt patrouillierten. Wie Amerikas bis an die Zähne bewaffnete Milizen im derzeit aufgeheizten politischen Klima auf eine eventuelle Wahlniederlage Trumps reagieren werden, bleibt schwierig abzuschätzen.

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