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Freie Meinungsäusserung (Symbolbild)

Freie Meinungsäusserung ist ein wertvolles Gut. Wo sollen ihre Grenzen liegen? Bild: Shutterstock

Wie frei soll freie Meinungsäusserung sein?

Marko Kovic



«Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.»

Mit diesem berühmten Motto beschrieb die Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall, wie und wie stark der französische Philosoph Voltaire an das Prinzip der freien Meinungsäusserung glaubte. Was im 18. Jahrhundert noch aufsehenerregend war, ist für uns heute an der Tagesordnung: Meinungsäusserungsfreiheit ist für uns ein selbstverständliches politisches Grundrecht, das für uns genauso zur Demokratie gehört wie Wahlen und Abstimmungen. Niemand ist ernsthaft gegen freie Meinungsäusserung. In uns allen steckt ein kleiner Voltaire.

Im Detail ist es aber nicht ganz klar, wie freie Meinungsäusserung im Alltag am besten gestaltet werden soll. Wie weit soll freie Meinungsäusserung genau gehen? Sollen alle alles über alle sagen dürfen, oder gibt es gute Gründe, Meinungsäusserung zu beschneiden? Wenn ja, wie sehen die Gründe aus? Diese Fragen sind in der heutigen Zeit der schier unbegrenzten Möglichkeiten der Online-Kommunikation so wichtig wie noch nie. Die Suche nach Antworten zeigt recht schnell, dass freie Meinungsäusserung ein kniffligeres Problem ist, als das eingängige Voltair’sche Motto vermuten lässt.

Marko Kovic

Bild: zVg

Marko Kovic denkt und schreibt zu gesellschaftlichem Wandel und Technologie-bezogenen Risiken. Zu hören ist er im Podcast Denkatelier.

Freie Meinungsäusserung aus philosophischer Sicht

Warum ist freie Meinungsäusserung eigentlich wünschenswert? Freie Meinungsäusserung, denken wir uns intuitiv wohl als Begründung, ist ein demokratisches Recht und eine demokratische Notwendigkeit. Eine Demokratie kann schliesslich nicht wirklich ohne das Recht, die eigene Meinung kundzutun, funktionieren. Diese Sichtweise ist ein Stück weit durchaus richtig, aber sie ist im Grunde ein zirkuläres Argument: Freie Meinungsäusserung gehört zu Demokratie; Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass es freie Meinungsäusserung gibt.

Eine bessere Begründung für freie Meinungsäusserung ist, dass wir nur mittels freier Meinungsäusserung in der Lage sind, zu bestimmen, was wahr ist und was nicht. Diese Funktion des freien Sprechens ist durchaus nachvollziehbar: Wenn es verboten ist, Ideen, Argumente und Evidenz frei präsentieren und diskutieren zu dürfen, wird es schwierig, die Welt zuverlässig zu verstehen. Freie Meinungsäusserung ist demgemäss Mittel zum Zweck, um die Realität besser greifbar zu machen.

Doch diese Rechtfertigung ist nicht pauschal zutreffend. Zum Beispiel wissen wir, dass der Diskurs zu Klimawandel näher an der Wahrheit wäre, würden wir Meinungsäusserung gezielt einschränken: Dürften sich nur qualifizierte Klimaforscherinnen und Klimaforscher zum Klimawandel äussern, wäre der öffentliche Diskurs genauer und präziser als er es aktuell ist. Heute reden viele unqualifizierte Personen wie z.B. Klimawandel-«Skeptiker» öffentlich mit, wodurch die Qualität der Debatte und der allgemeinen Informiertheit sinkt. Diese Verschlechterung der Wahrheitssuche nehmen wir aber nicht zum Anlass, Klimawandel-«Skeptikern» zu verbieten, sich zu äussern, weil freie Meinungsäusserung auch die Freiheit bedeutet, Unrecht zu haben.

Die vielleicht berühmteste Herleitung und Verteidigung freier Meinungsäusserung ist die Schrift «On Liberty» des Philosophen John Stuart Mill. Mill beruft sich ebenfalls auf das Prinzip der Wahrheitsfindung, präzisiert seine Vorstellung aber mit einem wichtigen Argument: Freie Meinungsäusserung sei grundsätzlich immer zu gewährleisten – ausser in Fällen, in denen das freie Kundtun der Meinung direkt Schaden und Leid verursacht.

John Stuart Mill

John Stuart Mill (1806-1873). Bild: Shutterstock

Die moralphilosophische Sicht, dass Leidreduktion oberste Priorität hat, ist als negativer Utilitarismus bekannt (im Gegensatz zu klassischem Utilitarismus, bei dem die Maximierung von Glück im Vordergrund steht). Das Prinzip der Leidreduktion prägt unser Verständnis freier Meinungsäusserung bis heute. Zum Beispiel finden wir es angebracht, dass öffentliche Aufrufe zu Gewalt gegen Individuen oder Gruppen in den meisten Fällen nicht erlaubt sein sollen, weil dadurch direkt und unmittelbar Leid verursacht wird.

Doch auch Mills Verständnis freier Meinungsäusserung ist nicht wasserdicht. Zum Beispiel lässt sich das Prinzip der Leidreduktion auf eine paternalistische Art ausnutzen. Die chinesische Regierung etwa begründet Zensur und Unterdrückung von Dissens mit dem Argument, dass damit lediglich Unwahrheiten, Unruhen und Konflikten vorgebeugt werden soll; freie Meinungsäusserung stünde der «harmonischen Gesellschaft» im Weg. Die paternalistische Logik von Zensur ist nicht ganz von der Hand zu weisen (freie Kritik an der Regierung würde so gut wie sicher zu gefährlichen Unruhen in China führen), aber wir empfinden diese Sicht trotzdem als stossend, weil damit auch verunmöglicht wird, Dinge, die die Machthaber schlecht machen, anzuprangern und zum Besseren zu verändern.

Eine vierte, weniger bekannte Sicht auf freie Meinungsäusserung ist die sprachphilosophische Denkschule der Sprechakttheorie. In der Sprechakttheorie werden, wie es der Name andeutet, Sprache und Kommunikation als eine bestimmte Form des Handelns verstanden. Wenn z. B. der Standesbeamte sagt, «hiermit erkläre ich euch zu Mann und Frau», passieren durch diesen Satz drei Dinge. Zum einen macht der Standesbeamte eine Lautäusserung; zum anderen hat der Satz bei den Empfängerinnen und Empfängern womöglich einen bestimmten emotionalen Effekt (wir nehmen an, dass die frisch Verheirateten glücklich sind). Durch den Satz des Standesbeamten passiert aber noch etwas Drittes: Das, was der Standesbeamte ausspricht, wird dadurch, dass er es ausspricht, wahr. Die Sprechhandlung des Standesbeamten hat also eine sogenannte performative Kraft, welche die soziale Realität verändert.

Aus dieser performativen Kraft des Kommunizierens, argumentiert der Sprachphilosoph John Searle in seinem Buch «Making the Social World», ergibt sich ziemlich direkt die Notwendigkeit sehr freier Meinungsäusserung. Angenommen, ich bin Kannibale. Hans sagt zu mir: «Menschen ermorden, um sie zu essen, ist moralisch falsch!» Diese Aussage trifft mich emotional und ich bin zutiefst schockiert und verletzt, weil ich mich von Hans angegriffen fühle.

Ergibt sich daraus das Recht, Hans zu verbieten, mich zu kritisieren? Nein, denn der subjektive emotionale Effekt der Aussage findet eben subjektiv bei mir statt; der subjektive Effekt ist nicht Gegenstand der Aussage selber. In performativer Hinsicht erhebt Hans lediglich den Anspruch, dass die Bedingungen für die Gültigkeit dessen, was er behauptet, erfüllt sind. Vielleicht hat er unrecht, aber der blosse Umstand, dass mir seine Aussage in emotionaler Hinsicht nicht passt, ist keine rationale Grundlage, ihm die Aussage zu verwehren.

Die Sprechakttheorie besagt damit, dass die Natur der Sprache und des Kommunizierens an sich zur Folge haben, dass Meinungsäusserung grundsätzlich maximal frei sein sollte. Egal, wie abscheulich und widerlich wir das finden, was gesagt wird, können wir es nur darum, weil wir es abscheulich und widerlich finden, nicht verbieten.

Freie Meinungsäusserung (Symbolbild)

«Wir werden nicht schweigen, damit du dich wohlfühlen kannst.» Bild: Shutterstock

Die Praxis ist schwieriger als die Theorie

Aus theoretischen Überlegungen können wir schlussfolgern, warum ein maximal umfassendes Recht auf freie Meinungsäusserung angebracht ist. Doch es gibt dabei ein Problem: In der Praxis sind Menschen nicht die perfekt rationalen Wesen, die sie in der Theorie sind. Die vom Philosophen Jürgen Habermas skizzierte «ideale Sprechsituation», in der sich komplett vernunftorientierte Menschen dem zwanglosen Zwang des besseren Argumentes hingeben, ist in der Realität weitgehend Fiktion. In Tat und Wahrheit sind Menschen fehleranfällige, irrationale Wesen, und gewisse Formen der freien Meinungsäusserung können darum Probleme bereiten.

Ein typisches Beispiel dafür ist politische Werbung. Theoretisch sollte es kein Problem sein, wenn reiche Einzelpersonen und Parteien in der Öffentlichkeit dank Werbung und PR omnipräsent sind, weil komplett rationale Menschen sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Realität ist aber natürlich eine andere, wie wir alle wissen: Wenn Menschen mit PR bombardiert werden, hat das einen Einfluss auf Einstellungen und Präferenzen. In einer Studie beschreiben Kolleginnen und ich dieses blosse Gesehen-Werden als «Brute-Force»-Effekte, also als sprichwörtliche rohe Gewalt, die das rationale Denken aushebelt.

Ein anderes anschauliches Beispiel für die negativen Konsequenzen komplett freier Meinungsäusserung ist die Alt-Right-Radikalisierungsspirale im Internet. Es gibt zahlreiche Plattformen und Foren im Internet, in denen Leute mit reaktionären bis rechtsextremen Ansichten ihre Meinungen öffentlich und lautstark verbreiten können. Das ist in der Theorie kein Problem, weil ein komplett rationaler Mensch, der in Kontakt mit derlei Behauptungen kommt, ziemlich schnell erkennen sollte, dass rechtsextreme Verschwörungstheorien Unsinn sind.

Die Realität ist aber eine andere. Wenn Menschen in eine Art Echokammer hineinrutschen, in der sie immer wieder dasselbe hören, beginnen sie, an die Dinge, denen sie auf diese Art ausgesetzt sind, zu glauben. Diesen Effekt der «illusorischen Wahrheit» gibt es sogar dann, wenn Menschen eigentlich wissen, dass die Informationen, denen sie ausgesetzt sind, falsch sind – die Wahrheit zu kennen, schützt nicht davor, von Unwahrheit überzeugt zu werden.

Echokammer, Filterblase (Symbolbild)

In der Echokammer hört man immer wieder dasselbe. Bild: Shutterstock

Das Ideal komplett freier Meinungsäusserung scheitert also an der Realität, weil Menschen in Wirklichkeit nicht wie die perfekt rationalen Wesen aus der Theorie funktionieren. Darum kann es in der Praxis sinnvoll sein, Meinungsäusserung stärker zu limitieren, als es in philosophischen Gedankenexperimenten angebracht wäre. Zum Beispiel dürfte die schweizerische Antirassismus-Strafnorm, die bestimmte Formen der Meinungsäusserung einschränkt, die Wahrscheinlichkeit senken, dass faktisch und moralisch falsche Behauptungen irrationalerweise Zuspruch finden. Das ist ein gesamthaft positiver Effekt.

Freie Meinungsäusserung bleibt kompliziert

Es gibt keine einfache Formel, um zu bestimmen, wie viel freie Meinungsäusserung wann am besten ist. In philosophischer Hinsicht können wir festhalten, dass Meinungsäusserung grundsätzlich so frei wie möglich sein sollte, weil die blosse subjektive Missbilligung freier Rede nicht genügt, um diese einzuschränken. Es mag sein, dass ich mich durch das, was du sagst, beleidigt fühle, aber daraus lässt sich kein rationaler Anspruch ableiten, dir das Sprechen zu verbieten.

In praktischer Hinsicht wissen wir aber gleichzeitig, dass psychologische und soziale Dynamiken dazu führen können, dass komplett freie Meinungsäusserung empirisch gesehen negative Konsequenzen haben kann, die wir als demokratische, freie Gesellschaft vermeiden wollen. Wenn ich dir hundert Mal am Tag ins Gesicht sage, dass die Erde flach ist, wirst du irgendwann so weit zermürbt, dass du daran zu glauben beginnst.

Diese Gratwanderung, die es in Demokratien immer schon gab, wurde durch das Internet ein gutes Stück schwieriger. Einerseits legen online viele Menschen alle Regeln des zivilisierten Diskurses ab und üben sich praktisch nur noch in entfesselter Hetze gegen alle, die anders denken als sie selber. Andererseits gibt es als überzogene Gegenreaktion immer häufiger Shitstorms und dergleichen, mit denen einzelne Personen aufgrund einzelner Aussagen regelrecht «abgesetzt» und mundtot gemacht werden sollen.

Shitstorm (Symbolbild)

Shitstorms sollen einzelne Personen mundtot machen. Bild: Shutterstock

So, wie viele Menschen online hemmungslos Schreckliches herausposaunen, sind auch viele Menschen online der Meinung, dass ihre kollektive Empörung ob einer Person bedeutet, dass diese Person gar nicht mehr zu Wort kommen sollte. Unser Umgang mit freier Meinungsäusserung droht, aus den Fugen zu geraten.

Was ist zu tun? Womöglich wird es in Zukunft einen konzertierten regulatorischen Push à la DSGVO (das ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union) geben, dem sich auch US-amerikanische Internet-Giganten wie Facebook und Twitter fügen. Ein Konsens bezüglich freier Meinungsäusserung, der eine vernünftige Regulierung möglich machen würde, zeichnet sich gegenwärtig aber noch nirgendwo ab.

Doch wir können bereits heute beginnen, unsere eigene Einstellung und unser Verhalten zu überdenken. Eine allgemeine Daumenregel, die dabei helfen kann: Wenn wir sprichwörtlich nach oben schlagen wollen, dürfen wir weit ausholen. Eine freie, demokratische Gesellschaft funktioniert nur mit einer gehörigen Portion durchaus harter Kritik an politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten.

Wenn wir hingegen den Drang verspüren, nach unten zu treten, sollten wir innehalten. Wenn wir Menschen, die am unteren Ende des Machtspektrums stehen, beschimpfen und verbal angreifen wollen, sollten wir einen Gang runterschalten und uns im utilitaristischen Sinn fragen, ob die Welt durch das, was uns gerade auf der Zunge liegt, besser oder schlechter wird. Das Recht, zu reden, nimmt uns dabei niemand, aber manchmal ist Reden eben doch nur Silber und Schweigen Gold.

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