Auch wenn Ecopop in gut zwei Wochen keine Mehrheit finden dürfte: In der Bevölkerung ist der Eindruck weit verbreitet, «dass es mit der Zuwanderung so nicht mehr weitergehen kann». 80'000 und mehr Nettoeinwanderer pro Jahr seien zu viel, finden auch jene, die im Prinzip für die Personenfreizügigkeit sind.
Das Land führt eine Wachstumsdiskussion – freilich unter anderen Vorzeichen als in den meisten europäischen Staaten, die sich in der Krise befinden. Wie kann der Boom nur gedrosselt werden, lautet hierzulande die bange Frage, die bisher einer überzeugenden Antwort harrt.
Die Masseneinwanderungs-Initiative propagiert Kontingente, die mit den bilateralen Verträgen nur schwer zu vereinbaren sind. Und Ecopop lässt für den Grossteil der Zuwanderer einfach die Barrieren runter, was definitiv zum Zerwürfnis mit der Europäischen Union führen wird.
Was in den Wachstumsdiskussionen meist ausgeblendet wird, ist das Ausmass der staatlichen Standortförderung. Bund, Kantone und Gemeinden geben für die «Förderung der Standortnachfrage» mindestens 33 Millionen Franken pro Jahr aus, wie eine Umfrage der «Aargauer Zeitung» bei sämtlichen Kantonen sowie deren Partnerorganisationen zeigt.
Zum Vergleich: Der Bund kommt auf 30 Millionen und beruft sich dabei auf eine Studie aus dem Jahr 2010. Mindestens 170 Personen sind landesweit vollamtlich damit beschäftigt, möglichst viele Firmen und Arbeitsplätze ins Land zu locken.
Alleine der Bund steuert über die Organisation Switzerland Global Enterprise über fünf Millionen bei. Knapp 18 Millionen kommen von den Kantonen und weitere neun Millionen von den Partnerorganisationen, die für die Kantone im Ausland Standortwerbung betreiben.
Bei diesen Zahlen handelt es freilich nur um die direkte Anwerbung von Unternehmungen im Ausland – mithin die klassische Standortpromotion. Weitere Aufgaben der Wirtschaftsförderung – etwa die Bestandespflege, der Technologie- und Wissenstransfer, die Tourismusförderung oder die Beratung und Betreuung von KMU-Kunden sind nicht eingerechnet.
Bei einer Vollkostenrechnung müsste man von über 150 Millionen Franken ausgehen, die jährlich in die staatliche Wirtschaftsförderung gepumpt wird.
Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage nach der Erfolgsquote. Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren legen jährlich Rechenschaft über die erfolgten Ansiedelungen ab (siehe Grafik).
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern hat zusätzlich vom Beratungsbüro Ecoplan eine Studie anfertigen lassen.
Fazit: Zwischen 2008 und 2012 haben sich dank staatlicher Standortpromotion jährlich zwischen 300 und 500 Firmen in der Schweiz niedergelassen. Dabei sind gegen 2'000 Arbeitsplätze pro Jahr entstanden. Ecoplan kommt zum Schluss, dass sich dadurch die Zuwanderung inklusive Familiennachzug um 3'200 Personen oder 4 Prozent erhöht hat. Das Seco teilte mit: «Die Effekte der Standortförderung auf die Zuwanderung sind gering.»
Was das Seco indes nicht sagt: In der Studie sind jene Firmen nicht berücksichtigt, die ohne direkte staatliche Hilfe zugezogen sind. Das milde Steuerklima in zahlreichen Kantonen bietet Argumente genug, sich in der Schweiz niederzulassen. So sind die massiv gestiegenen Direktinvestitionen seit 2000 ein Indiz dafür, dass das effektive Ausmass der Ansiedlung ausländischer Firmen weit umfangreicher ist.
Auch wird nur berücksichtigt, wie viele Arbeitsplätze die zugezogenen Firmen im ersten Jahr ihrer Implantation in der Schweiz geschaffen haben. Läuft das Geschäft gut, ist aber laut Ecoplan davon auszugehen, dass in den Folgejahren «eine Vielzahl» an zusätzlichen Arbeitsplätzen entsteht, die teilweise durch Zuwanderer besetzt werden müssen. Schliesslich bauen die Zuwanderer Häuser, kaufen Möbel, Kleider und Essen ein, lassen ihre Kinder hier ausbilden und sich in Spitälern pflegen.
Dies alles löst zusätzliches Wachstum aus und erhöht damit tendenziell die Zuwanderung. Solche Zusammenhänge werden weder von der Ecoplan-Studie noch von den Volkswirtschaftsdirektoren ausreichend gewürdigt.
Angesichts dieser Umstände mehren sich kritische Stimmen. Die SP etwa fordert schon lange den Verzicht auf Steuervergünstigungen für ausländische Firmen und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga wies bereits 2012 auf den Zusammenhang zwischen Standortförderung und Ankurbelung der Zuwanderung hin. Und selbst der liberale Think-Tank Avenir Suisse plädiert für einen Verzicht auf aggressives Standortmarketing. Gezielte Steuervergünstigungen wie auch die Abgabe von günstigem Bauland seien als Lockmittel aufzugeben.
Die Entwicklung geht freilich in eine andere Richtung. Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen im Gegenzug für die Abschaffung gewisser Steuerprivilegien für ausländische Holdings die Gewinnsteuern für sämtliche Unternehmen von 22 auf durchschnittlich 16 Prozent gesenkt werden. Dass damit die Zuwanderung gedrosselt wird, ist eher unwahrscheinlich.
