Wirtschaft
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«Politiker müssten Parmelin durchs Unterholz jagen» – Bundesrat gerät in die Kritik

Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann hält die bisherigen Wirtschaftsmassnahmen des Bundesrates für völlig ungenügend. Er ist damit nicht alleine.

Lucien Fluri / ch media



Swiss Federal president Simonetta Sommaruga, second right, and from left, Federal councillors Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter and Alain Berset brief the media about the latest measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, on Friday, March 13, 2020 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: KEYSTONE

Man kann durchs Telefon spüren, wie sehr es in Peter Bodenmann bebt und brodelt. Auch der frühere SP-Präsident und Hotelier aus Brig hat seinen Betrieb geschlossen. «Aber das spielt keine Rolle», sagt er. Nein, der scharfzüngige Denker aus dem Oberwallis ist in grösster Sorge um die Schweizer Wirtschaft.

Bodenmann kritisiert: Die Politik – und insbesondere der Bundesrat rund um Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) – sei sich nicht bewusst, wie ernst die Lage ist. Der Schweiz drohe die grösste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. «Sie haben es nicht begriffen.» Ein bestätigendes Zeichen für Bodenmann: Parmelin nahm am Montag nicht an der Pressekonferenz teil, als der Bundesrat die Stilllegung eines grossen Teils des wirtschaftlichen Lebens beschloss.

«Deutschland war besser vorbereitet.»

Vizekanzler André Simonazzi begründet dies allerdings damit, dass es an diesem Tag keine wirtschaftspolitischen Entscheide gab. «Guy Parmelin war am Freitag anwesend, als das 10-Mia.-Paket verkündet wurde», sagt er. Doch Bodenmann blickt nach Deutschland, wo die Regierung am Freitag 500 Milliarden Euro Hilfe angekündigt hatte. «Alles war vorbereitet. Aber während der deutsche Wirtschaftsminister die Bazooka hervorholt, schiesst Parmelin mit der Wasserpistole», kritisiert Bodenmann die vom Bundesrat angekündigten 10 Milliarden Franken als völlig ungenügend .

Bei den 750 Milliarden, die die Schweizer Nationalbank auf der hohen Kante habe, seien 100 bis 150 Milliarden Franken Soforthilfe angesichts der dramatischen Lage nötig und «kein Problem für die Schweiz.»

Badran: «Im Zehn-Minuten-Takt erhalte ich Mails»

Tatsächlich sind seit Dienstag Zehntausende Schweizerinnen und Schweizer verunsichert. Läden sind geschlossen, Inhaber bangen um ihre Firmen, Angestellte sorgen sich um den Job. Tief besorgt ist auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Im Zehn-Minuten-Takt erhalte ich Mails von Bürgerinnen und Bürgern in Existenzängsten.»

Viele Inhaber kleiner KMU hätten schlicht keine Reserven, um nun mehrere Wochen ohne Einnahmen durchstehen zu können. Badran bringt ein gewisses Verständnis dafür auf, dass das Wirtschaftsdepartement noch keine konkreteren Massnahmen vorgelegt hat. «Es ist ein Flächenbrand. Es ist nicht einfach, zu sagen, wer wann welche Unterstützung erhalten soll.»

Selbständige sollen besser unterstützt werden

Trotzdem sagt sie: «Es ist eine Schande, dass wir Politiker nicht schneller helfen können.» Es brauche nun eine rasche Zusicherung, dass Erwerbsausfälle zumindest teilweise gedeckt würden. Schliesslich würden Fixkosten wie Mieten weiterlaufen. Und insbesondere fordert Badran, dass Selbstständigerwerbende, die auch Geschäftsführer sind, Kurzarbeitsgelder erhalten; ebenso deren mitarbeitende Ehegatten. Sie alle – betroffen sind rund eine Million Personen – sind heute davon ausgeschlossen, obwohl sie Gelder einbezahlt haben. «Man hätte dies im Dringlichkeitsverfahren beschliessen können», kritisiert Badran.

Erstaunt war CVP-Wirtschaftsexperte Pirmin Bischof, als er am Montag die Pressekonferenz des Bundesrates verfolgte. Der Solothurner Ständerat hätte zumindest erwartet, dass das Wirtschaftsdepartement eine klare Ansage macht, wer nun welche Ansprüche hat und wohin konkret sich ein betroffenes Kleinunternehmen richten muss. Als Präsident des Schweizerischen Verbandes Freier Berufe fordert Bischof eine «sofortige Klarstellung durch den Bund, wie den Zehntausenden von Selbstständigen geholfen werden kann, die ihre Betriebe haben schliessen müssen».

Bischof: «Der Staat hat hier Betriebsschliessungen verordnet»

Bischof: «Wenn man nichts unternimmt, kommt es relativ rasch zu Entlassungen.» Als schnell umsetzbar sieht er die Sistierung von Mehrwert-, Bundes-, Kantons oder Gemeindesteuern. Müssten diese später bezahlt werden, bestünde Liquidität. Der Staat sei besonders in der Pflicht: «Es ist keine normale Wirtschaftskrise. Der Staat hat hier schlagartig Betriebsschliessungen verordnet.»

Auf Kritik antwortete am Dienstagnachmittag Parmelins Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Man arbeite unter Hochdruck an Lösungen, sagte sie. Aber man befinde sich in einer Situation, die bisher schlicht nicht vorstellbar gewesen sei und für die keine gesetzlichen Regelungen bestünden. Deshalb könne man tragfähige Lösungen nicht von heute auf morgen aus dem Hut zaubern. Schon sehr bald soll es eine Hotline für Unternehmen geben.

Gewerbeverband: Massnahmen sind die richtigen

Unterstützung erhält sie von Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverbandsdirektor und ehemaliger FDP-Nationalrat. In Bundesbern sei man sich sehr wohl bewusst, wie dringend die Frage sei. «Aber es gibt viele offene Fragen», so Bigler. Man stehe im Gespräch mit dem Departement Parmelin und gehe davon aus, dass am Freitag mehr Klarheit herrsche.

Die bisher angekündigten Massnahmen des Bundesrates seien jedenfalls die richtigen, sagt der oberste Gewerbevertreter der Schweiz mit Blick auf Kurzarbeitszeitenentschädigungen, Bürgschaften für Investitionen und einen Überbrückungsfonds. Es gehe darum, die Substanz der KMU zu erhalten. «Es gibt einen Nachfrageschock. Viele Firmen haben keine Erträge mehr.»

Bodenmann: «Politiker müssten Parmelin durchs Unterholz jagen»

Im Wallis nimmt Polit-Urgestein Bodenmann erstaunt zur Kenntnis, wie die Kurzarbeit derzeit als umfassende Lösung propagiert wird. Diese möge für Exportfirmen in der Krise gut funktionieren. Dem selbstständigen Gastronomen-Ehepaar, das ein Restaurant führe, bringe sie, so wie sie derzeit ausgestaltet ist, wenig. Und auch dass der Bund Zeit benötigte, kritisiert Bodenmann. «Man hätte die Situation vorhersehen können.»

Er selbst hat vor zwei Wochen für den Walliser Hotelierverband Forderungen an die Politik formuliert, die am Mittwoch auch der «Walliser Bote» publiziert hat. Dazu gehört nicht nur eine Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigungen. Banken, die auf Zinsen und Amortisationen verzichten, sollen diese Mindereinnahmen an den der Nationalbank geschuldeten Negativzinsen abziehen können. «Die Politiker müssten Parmelin durchs Unterholz jagen», zürnt der Walliser. Aber offenbar sei ein Grossteil selbst «total überfordert».

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