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Analyse

Punkto Staatsschulden leben wir Schweizer noch hinter dem Mond

Die Angst vor Staatsdefiziten ist bei uns besonders ausgeprägt. In Zeiten von Corona ist das nicht nur moralisch verwerflich – es ist auch ökonomisch dumm.



In der Depression der Dreissigerjahre gehörte die Schweiz zu den letzten Nationen, die sich vom Goldstandard trennten. Hohe Arbeitslosigkeit und massiver Wohlstandsverlust für den Mittelstand waren die Folgen dieser engstirnigen Fiskalpolitik des Bundesrates und der konservativen Geldpolitik der Nationalbank.

Der Goldstandard ist längst Geschichte, doch die Mentalität dahinter hat sich bis heute gehalten. Finanzminister Ueli Maurer ist stolz, wenn er der NZZ in Sachen Coronahilfe erklären kann: «Mich reut jeder Franken». Und beim Wirtschaftsverband Economiesuisse sorgt man sich vor allem, wie man die Corona-bedingten Defizite möglichst rasch wieder abbauen kann.

Dieses Verhalten steht im krassen Gegensatz zum Verhalten anderer Nationen. In den USA etwa haben die Politiker im Frühjahr ein Hilfsprogramm in der Höhe von 2,2 Billionen Dollar aufgelegt. Derzeit ist der Kongress im Begriff, weitere 900 Milliarden Dollar nachzuschiessen. Ausdrücklich ermuntert zu diesem Handeln werden die Politiker von Notenbankpräsident Jay Powell.

Auch in Europa öffnen die Politiker die Staatsschatullen, um den von der Pandemie getroffenen Menschen zu helfen. Selbst die deutschen Sparonkel lassen die schwarze Null schwarze Null sein.

Bundesrat Ueli Maurer spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 15. Dezember 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Knausrig: Finanzminister Ueli Maurer. Bild: keystone

Die Schweiz hingegen gibt sich knausrig. Finanzminister Maurer konnte nur mit grosser Mühe zu neuen Hilfskrediten bewegt werden. Der Internationale Währungsfonds hat unser Land deshalb kürzlich in Sachen Corona-Hilfen bei den Geizigsten eingereiht.

Seit der Goldstandard Geschichte ist, streiten sich Ökonomen grundsätzlich über Sinn und Unsinn von Staatsdefiziten. Heiss diskutiert werden derzeit die Thesen der Modern Monetary Theorie, die besagen, dass Staatsschulden nicht nur harmlos, sondern gar nützlich sind, wenn sie in der eigenen Währung erfolgen.

Das ist jedoch eine andere Geschichte. Selbst in der traditionellen Ökonomie ist inzwischen weitgehend akzeptiert, dass es in der derzeitigen Situation sinnvoll ist, wenn sich der Staat verschuldet, um zu verhindern, dass die Wirtschaft einbricht. Dass sich ausgerechnet die Schweiz damit so schwer tut, ist absurd. So schreibt Mark Dittli, der ehemalige Chefredaktor der «Finanz und Wirtschaft» auf seinem Online-Finanzmagazin «The Market»:

«Unter allen Faktoren am schädlichsten war – und ist – jedoch ein im Land tief verankerter Irrglaube: die Auffassung nämlich, die Schweiz könne sich zum Wohl der eigenen Wirtschaft konsequente Massnahmen im Kampf gegen das Virus nicht leisten.»

Wenn es sich jemand leisten kann, Schulden zu machen, dann die Schweiz. Dank der 2003 eingeführten Schuldenbremse ist die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) auf 25,8 Prozent gesunken. 2003 hatte sie noch 46,3 Prozent betragen. Zum Vergleich: Gemäss den Maastricht-Kriterien, welche die Staatsverschuldung in Euroland festlegen, ist eine Quote von 60 Prozent erlaubt – und diese wird von den meisten Länder deutlich überschritten.

Die Schweizer Staatsverschuldung (Bund, Kantone und Gemeinden) ist nicht nur in abstrakten BIP-Prozenten gesunken, sondern auch in absoluten Zahlen. Dank regelmässigen Überschüssen in den letzten Jahren hat der Bund zwischen 2003 und 2019 27,4 Milliarden Franken abgebaut.

Wie Dittli zu Recht festhält, ist das Verhältnis von BIP zu Schulden ohnehin nicht die relevante Zahl. Viel bedeutender ist der Zinssatz, zu denen der Bund diese Schulden bedienen muss. Und hier sieht es noch viel besser aus.

Der Bund kann heute gar mit negativen Schulden Geld aufnehmen. Wenn also – wie erwartet – die Corona-bedingte Neuverschuldung auf 25 Milliarden Franken steigen sollte, dann ist das kein Beinbruch. Dittli stellt fest:

«Dieser Betrag könnte problemlos am Bondmarkt zu Negativzinsen finanziert werden, und er würde gemäss den Prognosen der Eidgenössischen Finanzverwaltung die Verschuldung der öffentlichen Hand auf 29,8 des BIP erhöhen.»

Das Totschlag-Argument gegen Staatsschulden lautet jeweils: Sie würden auf Kosten der kommenden Generationen gehen. Auch wenn es gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist es trotzdem falsch.

Dazu folgender Vergleich: Angenommen, ein Familienvater lässt sein Haus, an dem jahrzehntelang nichts gemacht wurde, sanieren und nimmt zu diesem Zweck eine Hypothek auf. Schadet er damit seinen Kindern oder nicht? Genauso verhält es sich auch mit dem Staat. Wenn nun mit Hilfskrediten grundsätzlich gesunde KMU und Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahrt werden, oder wenn in Infrastruktur, Gesundheitswesen oder Bildung investierte wird, dann profitieren kommende Generationen davon. Alles andere ist Humbug.

Der Goldstandard wurde Anfang der Siebzigerjahre endgültig beseitigt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns endlich auch vom Denken, das dahinter steckt, befreien. Oder wie Dittli sich ausdrückt:

«Der schweizerische Weg, Staatsschulden als etwas grundsätzlich Schlechtes anzusehen und ihren Anstieg sogar mitten in einer Notlage nach Kräften zu limitieren, wurde zum gefährlichen Dogma.»

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