Noch am Sonntag wies der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin die Idee einer Rezession weit von sich. Tags darauf wurde er von seinem Präsidenten überstimmt. Donald Trump gab zähneknirschend zu, dass eine Rezession der US-Wirtschaft nun möglich geworden sei, wenn auch nur kurz, und danach gehe es wieder rasant bergauf.
Neueste Zahlen aus China haben dieses Eingeständnis nötig gemacht. Um 13 Prozent ist die chinesische Wirtschaft im ersten Quartal eingebrochen, weit mehr als bisher angenommen.
Weil sich das Coronavirus nun im Westen ähnlich ausbreitet wie im Osten, gehen die Schätzungen der Ökonomen mittlerweile davon aus, dass das amerikanische Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal um zehn Prozent schrumpfen wird. Ein monströser Einbruch.
Wenn die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt leiden, leiden alle anderen umso mehr. Rund um den Globus sind daher alle Regierungen dabei, nicht nur ihre Grenzen dicht zu machen. Sie stampfen auch in aller Eile Wirtschaftspläne aus dem Boden, die helfen sollen, eine Kernschmelze der Wirtschaft zu verhindern.
Schulden sollten dabei kein Thema sein. Der Schock wird mindestens so schlimm sein wie 2008/09, wenn nicht schlimmer. «Weil das Ausmass der wirtschaftlichen Schäden von Covid-19 allmählich ersichtlich wird, sollten sich die Regierungen auf ähnliche Löcher bei den öffentlichen Finanzen einstellen», schreibt Martin Sandbu in der «Financial Times».
Auch der Bundesrat ist aktiv geworden. Nebst den sogenannten «automatischen Stabilisatoren» (Arbeitslosengeld, bezahlter Krankenurlaub, etc.) soll die Subvention von Kurzarbeit wieder aktiviert werden. Das hat sich in der Krise 2009 sehr bewährt.
Anwärter darauf gibt es bereits massenhaft: Ob Restaurants oder Airlines, ob Kinos oder Bergbahnen, sie alle werden auf Hilfe aus Bern angewiesen sein. Die Banken arbeiten bereits an Plänen, wie diese Hilfe verteilt werden soll, und sind ebenfalls bereit, Überbrückungskredite zu gewähren, falls der Bund dafür bürgt.
Diese Hilfe macht Sinn. Vornehmlich KMU können rasch in eine Liquiditätskrise geraten, vor allem, wenn sie sich dank des billigen Geldes verschuldet haben. Eine Massenpleite ist jedoch das Letzte, was wir derzeit brauchen können.
Aber was ist mit den privaten Haushalten? Wer hilft all denen, die bloss einen schlecht versicherten Teilzeitjob haben und deren kümmerliche Reserven bald aufgebraucht sind?
Um diese Lücke zu stopfen, läuft im Internet bereits eine Unterschriftensammlung, die ein zeitlich auf sechs Monate begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 2000 Franken pro Monat fordert.
Die Idee ist weltweit verbreitet. In Hongkong haben die Bürger bereits einen Scheck von 1000 Hongkong-Dollar erhalten. In den USA fordert Senator Mitt Romney, der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner, dem Beispiel von Hongkong zu folgen. 2008 hat die Regierung von George W. Bush ebenfalls jedem Haushalt einen Scheck von rund 700 Dollar überwiesen. Und jetzt will auch die Regierung Trump in den nächsten Wochen Cash verteilen.
Hinter der Idee stehen wissenschaftliche Erkenntnisse der Ökonomie. Kurz zusammengefasst lautet dies wie folgt: Bei einem Abschwung der Wirtschaft kann die Notenbank zuerst die Zinsen senken und so die Wirtschaft am Laufen halten. In einem zweiten Schritt sorgt sie mit dem sogenannten quantitativen Easing für billiges Geld.
Versagen diese beiden Massnahmen, bleibt der Notenbank als letztes Mittel der Rückgriff auf sogenanntes «Helikoptergeld», will heissen, sie verteilt bedingungslos Geld an die Bürger, um einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
In dieser Phase sind wir bereits oder werden wir uns bald befinden. Deshalb ist die Forderung nach einem temporären bedingungslosen Grundeinkommen auch aus ökonomischer Sicht berechtigt. Schliesslich ist dies nur eine spezielle Variante des Helikoptergeldes.
Das werde zwangsläufig in einer Hyperinflation enden, werden konservative Bedenkenträger nun aufjaulen. Nun, dieselben Bedenkenträger haben diese Warnungen bereits schrill und erfolglos angestimmt, als die Notenbanken zum Mittel des quantitativen Easing gegriffen haben. Ein Anziehen der Inflation wäre zudem in der gegenwärtigen Situation ein positives Lebenszeichen der Wirtschaft.
Um den vom Coronavirus ausgelösten massiven Schock abzumildern und eine Depression wie in den Dreissigerjahren zu verhindern, müssen die Regierungen jetzt rasch und energisch handeln. Sie müssen dabei klotzen und nicht kleckern. Sie dürfen sich nicht von sturen Bedenkenträgern aufhalten lassen und sollten für Ideen offen bleiben, die bis vor kurzem noch radikal schienen.
Martin Sandbu bringt es auf den Punkt:
Lieber buttert man Milliarden in ein Wirtschaftssystem, das einige wenige reich macht, den Rest aber nie auf einen grünen Zweig kommen lässt.
Eine Schande für eines der reichsten Länder dieser Erde, dass hier immer noch über 10% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, andere aber den Hals nicht voll genug kriegen.
Danke den Politikern, denen auch in Krisenzeiten das Wohl des Volkes am Arsch vorbei geht!
http://act.campax.org/petitions/corona-krise-grundeinkommen-jetzt