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epa05284220 People hold banners reading 'No to the AfD' and 'Class war instead of division; as thousands of demonstrators take part in a protest in Stuttgart, Germany, 30 April 2016 against the right-wing conservative Alternative for Germany (AfD) who are holding their party national convention the city. Reports state that left wing protestors demonstrated outside the venue with the aim of stopping people attending the conference. German right-wing anti-migration Alternative for Germany (AfD) has recently come under criticism for remarks about the Islam.  EPA/DANIEL MAURER

Protestmarsch gegen die neue Rechte in Stuttgart.
Bild: EPA/DPA

Kommentar

Der neue Wohlstands-Faschismus ist da – und auch die alte Unfähigkeit, dagegen anzukämpfen

Ob Trump oder Putin, ob Ungarn oder Österreich: Überall sind die Rechtsextremen im Vormarsch. Liberale und Sozialdemokraten kuschen oder lügen sich in die Tasche.



Wer Donald Trump immer noch als harmlosen Politclown abtun will, lebt auf einen anderen Planeten. Spätestens seine Reaktion auf das Massaker von Orlando hat gezeigt, wie er als Präsident reagieren würde: Mit Angstmacherei, Hetze gegen Muslime und Mexikaner und mit Lügen.  

Republican presidential candidate Donald Trump speaks at a rally Saturday, June 18, 2016, in Phoenix. (AP Photo/Ross D. Franklin)

Mehr als ein Politclown: Donald Trump.
Bild: Ross D. Franklin/AP/KEYSTONE

In Europa sieht es nicht besser aus. Russische Fussball-Hooligans erinnern an SA-Trupps und werden dafür von ihrer Regierung nicht nur gebilligt, sondern sogar noch gelobt. In England verbreitet die Boulevardpresse schamlos frei erfundene Lügen über einen kurz bevorstehenden EU-Beitritt der Türkei, während in Österreich ein rechtsextremer Populist beinahe zum Präsidenten gewählt worden wäre.  

Parallelen zu den 30er Jahren

Es geht nicht darum, den Faschismus-Knüppel aus dem Sack zu ziehen. Doch die Parallelen zur Entwicklung in den Zwischenkriegsjahren mehren sich in erschreckendem Ausmass. Allerdings: Damals waren die ökonomischen Umstände völlig verschieden. Es herrschte Hunger und Massenelend. Heute hingegen erfolgt der rechtsextreme Vormarsch in wirtschaftlich viel besseren Zeiten. Zu Recht spricht man deshalb von einem Wohlstandsfaschismus.

The Great Depression. Unemployed men queued outside a soup kitchen opened in Chicago by Al Capone. The storefront sign reads 'Free Soup, Coffee and Doughnuts for the Unemployed.' Chicago, 1930s (Newscom TagID: evhistorypix027753.jpg) [Photo via Newscom]

Arbeitslose in den USA in der Grossen Depression.
Bild: Newscom

Wie der traditionelle Faschismus wird auch der Wohlstandsfaschismus des 21. Jahrhunderts unterschätzt. Obwohl inzwischen klar geworden ist, dass Donald Trump kein Politclown, sondern ein gefährlicher Soziopath ist, wiegt sich das Establishment der Republikaner nach wie vor in der Illusion, ihn in den Griff zu bekommen. Mit Ausnahme von Mitt Romney und der Familie Bush wird er von den Parteigrössen mehr oder weniger enthusiastisch unterstützt.

«Was wir erklären müssen, ist nicht, weshalb die Populisten so grossen Aufwind verspüren, sondern warum es so lange gedauert hat.»

Francis Fukuyama

Die Rechtfertigung dazu lautet: Trump hält die dumme Masse bei Laune. Würde er ins Weisse Haus einziehen, dann wäre er jedoch unfähig zu regieren und müsste sich dann auf Männer wie Paul Ryan verlassen.  

House Speaker Paul Ryan of Wis., and the House GOP leadership, talks to reporters at the Republican National Committee headquarter on Capitol Hill in Washington, Tuesday, June 14, 2016, about their response to the deadly shooting in Orlando on Sunday that left 49 dead and more than 50 injured. Ryan said that a ban on Muslims entering the U.S. as presidential nominee Donald Trump proposes, is not in the nation's interest.  (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Vorzeige-Politiker der Neoliberalen: Paul Ryan.
Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist nach wie vor der Hoffnungsträger der klassischen Republikaner. Soeben hat er sein Wirtschaftsprogramm veröffentlicht. Es liest sich wie der feuchte Traum eines neoliberalen Ökonomen: Deregulierung, Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen und die Abschaffung der Umweltbehörde.  

Auch bei Hitler hat es nicht geklappt

Trump hingegen setzt auf Strafzölle gegen China und Mexiko, auf «american first» und schamlosen Protektionismus. Damit hat er die Gunst des unteren weissen Mittelstandes erobert. Die Vorstellung, dass er – einmal im Oval Office angekommen – dies alles wieder über Bord werfen würde, ist naiv und erinnert an das Verhalten des deutschen Grossbürgertums gegenüber Hitler. Er wurde ebenfalls zunächst als nützlicher Idiot betrachtet, der mit den Kommunisten aufräumt und danach wieder verschwindet. Daraus ist bekanntlich nichts geworden.

Supporters of Hungarian radical right-wing party

Machen aus ihrer faschistischen Gesinnung kein Hehl: Die Mitglieder der ungarischen Jobbik-Partei.
Bild: BERNADETT SZABO/REUTERS

Auch die Europäer zeigen sich lernresistent gegenüber der Geschichte. Der Vormarsch der Rechtsextremen in Ungarn, Polen und der Slowakei wird mit dem Demokratie-Defizit im Osten erklärt und man hofft, dass sich dies wie eine Kinderkrankheit auswachsen wird. Doch mittlerweile überholen in Frankreich, Deutschland und Holland rechtsextreme Parteien die traditionellen Volksparteien in der Wählergunst. Ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht.  

SVP - Nationalrat Andreas Glarner spricht mit den Medien
am ''Abstimmungshoeck'' der SVP im Gasthof Schuetzen in Aarau, am Sonntag, 5. Juni 2016. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am heutigen Abstimmungssonntag ueber fuenf Vorlagen, unter anderem das SVP-Referenden gegen die Aenderung des Asylgesetzes, zu befinden. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Schweizer Möchtegern-Trump: Andreas Glarner.
Bild: KEYSTONE

In der Schweiz wähnen wir uns gegen rechtsextreme Entwicklungen gefeit. Selbst Christoph Blocher hat sich kürzlich von Front National, AfD und FPÖ distanziert. Nur: Wer glaubt’s? Rechts von der SVP gibt es inzwischen nur noch die Wand. Schlagzeilen machen Männer wie der «Mini-Trump» Andreas Glarner, während Roger Köppel, Blochers ungekrönter Nachfolger, in regelmässigen Abständen die Schamgrenzen der Politik neu vermisst.  

Die Wohlstandsfaschisten haben einen Plan

Die neuen Wohlstandsfaschisten sind gut organisiert und treffen sich zum Gedankenaustausch. Vordenker wie der Franzose Alain de Benoist haben die Vision eines modernen europäischen Faschismus entwickelt. Der Vormarsch der neuen Rechten ist mehr als die Summe der Aktionen von unbelehrbaren Ewiggestrigen. Dahinter steckt eine Strategie mit dem Ziel eines Europas mit nationalistischen, autoritären Staaten.

Bild

König Belsazar und die Schrift an der Wand.

«Was wir erklären müssen, ist nicht, weshalb die Populisten so grossen Aufwind verspüren, sondern warum es so lange gedauert hat», stellt Francis Fukuyama in der neusten Ausgabe von «Foreign Affairs» fest. Wie beim Menetekel des babylonischen Regenten Belsazar ist die Schrift an der Wand, die den nahen Untergang verkündet, sichtbar geworden. Die Zeiten, in denen man neutral bleiben konnte, sind vorbei.

Wohlstands-Faschismus

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