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Analyse

Das FBI hat Donald Trump nicht ausspioniert

Der Inspector General des amerikanischen Justizdepartements hat die Lieblings-Verschwörungstheorie des Präsidenten und der konservativen Medien widerlegt. Nicht die einzige schlechte Nachricht für Trump: Er wird wohl noch vor Weihnachten impeached.



Rund zwei Jahre lang hämmerten die Chefideologen bei Fox News – Sean Hannity, Tucker Carlson und Laura Ingraham – Abend für Abend ihren Zuschauern die gleiche Botschaft ein: Es gebe eine Verschwörung eines «Deep State» – nicht gewählte hohe Beamte und Diplomaten – gegen den Präsidenten. Die Geheimdienste, allen voran das FBI, hätten den Wahlsieg Trumps nie akzeptiert und würden einen Coup gegen den eigenen Präsidenten planen.

Aber, so die frohe Botschaft von Hannity & Co., die bösen Absichten seien durchschaut. Der Inspector General des Justizministerium, eine Art Ombudsmann, würde der Sache auf den Grund gehen und die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen. Es sei daher bloss eine Frage der Zeit, bis die ehemaligen Chefs des FBI, James Comey und Andrew McCabe, ihre Gehilfen, wie Peter Strzok und Lisa Page, sowie die ehemaligen Geheimdienstchefs John Brennan und James Clapper ins Gefängnis wandern würden.

In this June 8, 2017 photo, former FBI director James Comey testifies before the Senate Select Committee on Intelligence, on Capitol Hill in Washington.  The Republican attacks on fired FBI Director James Comey have sharply intensified in the last two weeks, with broadsides delivered on Twitter, public statements and even from the White House podium.  (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Muss nicht in den Knast: Der ehemalige FBI-Chef James Comey. Bild: AP/AP

Nun hat besagter Inspector General namens Michael Horowitz seinen lang ersehnten Bericht veröffentlicht. Um es kurz zu machen: Niemand geht in den Knast, das FBI hatte gute Gründe, eine allfällige Komplizenschaft des Wahlkampfteams von Trump mit dem russischen Geheimdienst unter die Lupe zu nehmen, es hat keine Spionage gegen Trump gegeben – und schon gar keinen Coup.

Der nun vorliegende Bericht macht diesen Befund schon in der Zusammenfassung glasklar: «Wir haben weder Dokumente noch Zeugenaussagen entdeckt, die auf eine politische Beeinflussung (innerhalb des FBI, Anm. d. Verf.) oder eine ungebührliche Motivation hindeuten würden», heisst es da.

Christopher Wray, der von Trump eingesetzte Nachfolger des gefeuerten FBI-Chefs James Comey, hat diesen Befund vorbehaltlos akzeptiert, auch dessen Kritik. Horowitz hat nämlich auch Fehler beim Vorgehen des FBIs gefunden, vor allem bei der Überwachung eines ehemaligen Mitglieds des Trump-Teams namens Carter Page.

Page ist eine mehr als zweifelhafte Persönlichkeit. Er gibt sich als Energiespezialist aus und ist ein bekennender Putin-Verehrer, der auch eine Zeit lang in Moskau gearbeitet hat. Der russische Geheimdienst wollte ihn dereinst anwerben, befand ihn aber für zu blöd.

epa05672981 Carter Page, founder and managing partner of US investment company Global Energy Capital, delivers a speech on the topic 'Departing from hypocrisy: potential strategy during an era of global economic stagnation, threats to security and counterfeit news' in Moscow, Russia, 12 December 2016. Page is a former foreign policy advisor to US President-elect Trump and syas he is in Moscow to meet with business and thought leaders.  EPA/YURI KOCHETKOV

Der Spion, der zu blöd war: Carter Page. Bild: EPA/EPA

Als Page jedoch im Trump-Team auftauchte, war dies für das FBI Grund genug, ihn abhören zu lassen. Dazu braucht es eine Genehmigung, die von einem Richter genehmigt werden muss, einen sogenannten FISA-Warrant. Bei der Abfassung dieses Dokuments, das hunderte von Seiten umfassen kann, ist es offenbar zu Unregelmässigkeiten gekommen.

Carter Page spielt auch eine tragende Rolle im Bericht des britischen Geheimdienstmannes Christopher Steele. Er wurde zu einem Vortrag an eine renommierte Universität in Moskau eingeladen und soll dort gar mit Igor Setschin zusammengetroffen sein, dem Chef von Rosneft, und einer der mächtigsten Männer in Russland.

Auch was das Steele-Dossier mit den berüchtigten Pipi-Tapes betrifft, schafft der Bericht von Horowitz Klarheit. Nicht was den Inhalt betrifft – der ist und wird wohl immer umstritten bleiben – doch es ist ein für allemal geklärt, dass das Steele-Dossier nicht der Ausgangspunkt für die FBI-Ermittlungen war. Auch dies ist immer und immer wieder von den konservativen Medien behauptet worden.

Wie hat Trump auf den Horowitz-Report reagiert? Wie er es immer tut, mit schamlosen Lügen und einer Verleugnung der Realität. Unbeirrt behauptet er, der Bericht hätte den grössten Skandal aller Zeiten gegen einen Präsidenten aufgedeckt.

Attorney General William Barr prepares to view bison through a pair of binoculars while visiting the National Bison Range near Moiese, Mont., Friday, Nov. 22, 2019, during a two-day trip to Ohio and Montana. (AP Photo/Patrick Semansky)
William Barr

Hat die Suche nach Spionen noch nicht aufgegeben: Justizminister William Barr. Bild: AP

Eine mehr als seltsame Rolle spielt auch sein Justizminister William Barr. Der konservative, aber einst geachtete Jurist, hatte schon mit seiner grob irreführenden Zusammenfassung des Mueller-Reports die Öffentlichkeit verwirrt. Nun stellt er die Arbeit seines eigenen Untergebenen in Frage. «Das FBI hat eine aufdringliche Untersuchung gegen eine präsidiale Kampagne lanciert, und zwar mit hauchdünnen Beweisen, die meiner Meinung nach ungenügend waren», erklärte Barr.

Der Justizminister hat deshalb bereits eine zweite Untersuchung angeordnet. Diese wird von John Durham, einem erfahrenen Strafverfolger, geleitet. Er hat grössere Kompetenzen als Horowitz und kann Zeugen vor eine Grand Jury laden. Auch besagter Durham hat auf die Veröffentlichung des Horowitz-Reports seltsam reagiert.

Normalerweise äussern sich Strafverfolger niemals zu einem laufenden Verfahren. Genau dies hat Durham jedoch getan: «Wir haben den Inspector General schon letzten Monat wissen lassen, dass wir mit einigen seiner Schlussfolgerungen nicht einverstanden sind, vor allem was die Anfänge der FBI-Untersuchungen betrifft», erklärte er.

Wer daher gehofft hat, mit dem Bericht des Inspector General würden die unsäglichen Spionage-Vorwürfe endgültig ad acta gelegt werden, sieht sich getäuscht. Trump und seine Freunde bei den konservativen Medien setzen ihre Hoffnungen auf Durham und werden dafür sorgen, dass diese trübe Spionage-Suppe weiter am Köcheln bleibt.

FILE - In this April 25, 2006, file photo, John Durham speaks to reporters on the steps of U.S. District Court in New Haven, Conn. Durham, Connecticut’s U.S. attorney, is leading the investigation into the origins of the Russia probe. He is no stranger to high-profile, highly scrutinized investigations. (AP Photo/Bob Child, File)
John Durham

Er soll es nun richten: John Durham. Bild: AP

Das wird den Präsidenten jedoch nicht vor weiterer Unbill schützen. Nachdem der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag sein wahrscheinlich letztes öffentliches Hearing durchgeführt hat – bei dem es zeitweise hoch zu- und herging –, sind nun die Anklagepunkte gegen Trump bekannt gegeben worden: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Gut möglich, dass der Präsident noch vor Weihnachten impeached wird.

Im neuen Jahr wird sich somit der Senat mit der Angelegenheit befassen. Vielleicht wird der Prozess vor der kleinen Kammer zu einem ganz speziellen TV-Spektakel führen. Es gibt eine – allerdings umstrittene – These, wonach Trump höchstpersönlich in den Zeugenstand treten werde. Sollte dies tatsächlich eintreten, dann wäre eines gewiss: Dieser Auftritt hätte die höchste TV-Einschaltquote aller Zeiten.

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