Wirtschaft
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epa08812654 Visitors look at Dandelion, an art installation that allows people in Singapore and Japan to interact with one another, at the Supertree Grove at Gardens by the Bay in Singapore, 10 November 2020 (issued 11 November 2020). The two-metre interactive art installation is a collaboration between Singapore's Gardens by the Bay and Tokyo-based creative company NAKED that allows people in Japan and Singapore to interact with each other via virtual dandelion fluffs. Visitors scan a QR code with their mobile phone and point their phone at the Dandelion sculpture to make virtual dandelion fluffs appear at the corresponding Dandelion installations in Tokyo's Miyashita Park. Conceptualised by artist Ryotaro Muramatsu, founder of NAKED, the project is designed as a way for people to connect with each other across borders during the coronavirus pandemic, where physical travel is difficult.  EPA/HOW HWEE YOUNG

Eine Kunstinstallation in der Bucht von Singapur. Bild: keystone

Kommentar

Was wir von Asien (aber nicht von China) lernen können

Das neoliberale Bashing des Staates ist nach Corona endgültig obsolet geworden. Nicht die Staatsquote, sondern die Qualität der Regierung ist das entscheidende Merkmal einer modernen Nation. Das zeigt das Beispiel von Singapur.



Gestützt auf die Hegemonie-Theorie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci sahen die 68er-Rebellen im Staat ihren Erzfeind. Im Verbund mit Polizei und Militär, einem spiessigen Bürgertum, einer patriarchalen Kirche und dem Kapitalismus beutete dieser bösartige Staat Arbeiter und Frauen aus und machte generell den Menschen das Leben schwer.

Einige der Rebellen sahen die Lösung im Anarchismus. So lautete das Motto der Opernhauskrawalle in Zürich: «Macht aus dem Staat Gurkensalat». Ein paar wenige suchten gar ihr Heil im Terrorismus. Der weitaus grösste Teil der einstigen Möchtegern-Revolutionäre begab sich jedoch auf den langen Marsch durch die Institutionen mit dem Ziel, den Staat von innen heraus zu verändern.

ARCHIV - ZUM SDA-TEXT UEBER DIE 68ER-BEWEGUNG STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The clashes between youth demonstrators and the police, which took place in Zurich on June 29, 1968, are the so-called Globus-riots. These riots were the prelude to the protests of 1968 in Switzerland. The reason for the dispute was the demand for an autonomous youth-center in the temporary building of the store Magazine Globus in the center of the city. (KEYSTONE/Str)

Zwei Polizisten ducken sich am 29. Juni 1968 bei den Krawallen vor dem Globus-Provisorium in Zuerich vor dem Wasserstrahl eines Wasserwerfers. (KEYSTONE/Str)

Jugendunruhen im Juni 1968 in Zürich. Bild: KEYSTONE

Dann kam die neoliberale Gegenreformation. Kein Zitat fasst ihr Kernanliegen besser zusammen als Ronald Reagans legendärer Spruch. Der gefährlichste Satz der englischen Sprache laute, so Reagan: «Ich bin von der Regierung gekommen, um Ihnen zu helfen.».

Seine Mitstreiterin, die britische Premierministerin Margaret Thatcher, stellte gar die Existenz einer Gesellschaft in Abrede. Die individuelle Freiheit war das höchste Gut, das es zu schützen gilt.

In der neoliberalen Sicht ist der Staat nicht mehr der Verbündete des Bürgertums und des Kapitalismus. Er ist vielmehr ein sozialistisches Monster geworden, das den freien Markt mit überflüssiger Bürokratie gängelt, das mit zu hohen Steuern den tüchtigen Unternehmern das Geld raubt und das es zulässt, dass Universitäten und Medien zu Brutstätten eines «kulturellen Marxismus» werden.

In den Neunzigerjahren setzte sich der Neoliberalismus weltweit durch. Das angelsächsische Modell eines Shareholder-Kapitalismus wurde zum bewunderten Vorbild. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien dieses Modell endgültig alternativlos zu sein. Intellektuelle diskutierten die These, ob die Geschichte nun zu Ende sei. In der Schweiz warben die Freisinnigen mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat».

FILE - In this Oct. 7, 1984 file photo President Ronald Reagan debates Democratic presidential candidate former Vice President Walter Mondale in Louisville, Ky. Reagan, then seeking to become the oldest president to win reelection, used humor to address questions about his advanced age at a 1984 debate against Democrat Walter Mondale. (AP Photo/Chuck Robinson, File)
Ronald Reagan

Der politische Vater des Neoliberalismus: Ronald Reagan. Bild: keystone

Doch alles ist vergänglich, auch der Neoliberalismus. Von der Finanzkrise 2009/09 hat er sich nicht wirklich erholt. Die Coronakrise gibt ihm nun den Rest. Kein vernünftiger Politiker wird heute noch Reagan zitieren. Schliesslich war es der Staat, der mit grosszügigen Hilfspaketen die Wirtschaft über Wasser gehalten und so Massenentlassungen verhindert hat. Und schliesslich ist es grösstenteils der Staat, der Spitäler für Covid-Kranke zur Verfügung stellt und nun eine historisch einmalige Massen-Impfaktion organisiert.

Das Schema «Staat gegen Markt» ist zum Anachronismus verkommen. Nur Ewiggestrige sprechen heute noch von einem angeblichen «Seuchen-Sozialismus». Die entscheidende Diskussion dreht sich nicht mehr um den Antagonismus von freiem Markt und Staat, sie dreht sich vielmehr um die Qualität der Regierung.

In dieser Diskussion hat der liberale Westen miese Karten, vor allem das von den Neoliberalen so geschätzte angelsächsische Modell. Die USA und Grossbritannien haben vorgemacht, wie man eine Pandemie nicht bekämpft: Nach dem Renditeprinzip organisierte Spitäler sind nun überfordert, der freie Markt war lange nicht in der Lage, die nötigen Schutzmassnahmen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.

Die Schweiz rühmt sich gerne, eine Musterdemokratie zu sein. In der Coronakrise war davon nichts zu spüren. Der viel gelobte Föderalismus hat zu einem Chaos geführt, das Politiker, Gesundheitsexperten und das gemeine Volk gleichermassen überfordert. Kein Wunder, dass wir zusammen mit den Angelsachsen die zweifelhafte Ehre haben, ein weltweit führender Hotspot zu sein.

epa08836721 Chinese President Xi Jinping delivers an address over video to attendees before the opening ceremony of World Internet Conference in Wuzhen, Zhejiang Province, China, 23 November 2020. The World Internet Conference, also known as Wuzhen Summit is held 23 to 24 November.  EPA/ALEX PLAVEVSKI

Kein Vorbild: Chinas Präsident Xi Jinping. Bild: keystone

Das Coronavirus ist zwar in China entstanden, doch die Chinesen haben es weit erfolgreicher bekämpft als wir. Sie taten dies jedoch mit Mitteln, die für eine Demokratie nicht akzeptabel sind. Das Regime von Xi Jinping entwickelt sich zunehmend zu einer Überwachungsdiktatur mit menschenverachtenden Zügen.

Der chinesische Staatskapitalismus hat daher im Westen kaum, was Politologen «soft power» nennen. Umfragen zeigen, dass bei einer überwiegenden Mehrheit China nicht als Vorbild dient, sondern im Begriff ist, zum neuen Feindbild zu werden.

Das chinesische Modell ist jedoch nicht das einzige, das Asien zu bieten hat. Taiwan, Südkorea und Singapur haben die Coronakrise ebenfalls weit besser im Griff als wir, ohne dabei die hässlichen Nebenwirkungen Chinas aufzuweisen. Vor allem Singapur entwickelt sich zunehmend zu einem Musterstaat. Führende Intellektuelle wie Parag Khanna sehen im Stadtstaat eine Alternative zum dekadenten Westen. Fareed Zakaria schwärmt in seinem jüngsten Buch «Ten Lessons for a Post-Pandemic World» gar: «Heute wird Singapur oft als das Land mit der effizientesten Regierung eingestuft.»

Singapur ist keine Demokratie im westlichen Sinn. Es ist jedoch auch keine Diktatur im hässlichen Sinn. Der Stadtstaat lässt sich vergleichen mit dem preussischen Reich im 19. Jahrhundert. Auch damals hat eine tüchtige, unbestechliche Schar von Beamten für einen effizienten Staat gesorgt und damit Deutschland in kürzester Zeit zu einem Rivalen von Grossbritannien werden lassen.

Auf ähnliche Weise haben nicht korrupte Technokraten das ehemalige verlotterte Fischerdorf Singapur in wenigen Jahrzehnten in eine der modernsten Metropolen der Welt verwandelt, in einen Stadtstaat, in dem Menschen verschiedenster Hautfarbe und Religion friedlich zusammenleben.

Nach der Niederlage des Kommunismus war die politische Diskussion im Westen geprägt von einem angeblichen Gegensatz von Wirtschaft und Staat. Diese unfruchtbare Debatte haben sich die Asiaten weitgehend erspart. Singapur hat bewiesen, dass eine Partnerschaft von Staat und Wirtschaft nicht nur möglich, sondern auch sehr erfolgreich ist.

So gesehen ist es kein Zufall, dass das nächste WEF nicht in Davos, sondern in Singapur stattfindet.

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Singapur von seiner schönsten Seite

Extra Zeit um die Strasse zu überqueren in Singapur

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