Drei Tage nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko in der Einwanderungs- und Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen das Nachbarland ausgestossen. Sollte das mexikanische Parlament die Vereinbarung nicht absegnen, würden die Strafzölle auf mexikanische Waren doch noch verhängt, warnte Trump am Montag auf Twitter.
Der US-Präsident erklärte gleichzeitig, er sehe kein «Problem» für die Verabschiedung des Deals durch das Parlament des Nachbarstaates. Ein bislang noch nicht bekannt gegebener und «sehr wichtiger» Teil der Vereinbarung bedürfe jedoch der parlamentarischen Zustimmung. Um was für Regelungen es sich dabei handelt, erläuterte Trump nicht. Dies solle in der «nicht zu fernen Zukunft» enthüllt werden.
....We do not anticipate a problem with the vote but, if for any reason the approval is not forthcoming, Tariffs will be reinstated!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 10, 2019
Die bislang veröffentlichten Teile der Vereinbarung sehen unter anderem vor, dass Mexiko Nationalgardisten im ganzen Land postiert, mit «Priorität an der südlichen Grenze» zu Guatemala. Zudem soll verschärft gegen Menschenschmuggler- und Schleuserbanden vorgegangen werden.
Ferner ist vorgesehen, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird. Mexiko konnte damit die Forderung Trumps vermeiden, selbst Asylanträge zu bearbeiten, bevor die Migranten die USA erreichen.
Trump steht wegen seines Deals mit Mexiko auch in den USA erheblich in der Kritik. «Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Aussenpolitik zu verhandeln», teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. «Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.»
Die «New York Times» berichtete, grosse Teile des von Trump als grossartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko seien schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen. Bereits im März hatte es nicht öffentliche Gespräche mit der damaligen Ministerin für Innere Sicherheit (Homeland Security) Kirstjen Nielsen gegeben, die den nun auch schriftlich vereinbarten Einsatz der Nationalgarde in Mexiko vorsahen.
When will the Failing New York Times admit that their front page story on the the new Mexico deal at the Border is a FRAUD and nothing more than a badly reported “hit job” on me, something that has been going on since the first day I announced for the presidency! Sick Journalism
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 10, 2019
Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten.
Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Massnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.
Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer «signifikanten» Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.
Der Vereinbarung zufolge können die USA ausserdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf eine Entscheidung in ihrem Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen.
Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber sich während ihres Verfahrens in den USA absetzen. Nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.
Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.
Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den grössten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.
Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144'000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA. (sda/dpa/afp)
Es ist nicht richtig, sich an seinem intellektuellen und empathischen Unvermögen zu ergötzen.