Coronavirus: Will Deutschland tatsächlich der Geizhals Europas sein?

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Analyse

Will Deutschland tatsächlich der Geizhals Europas sein?

Die Corona-Krise wird zur Eurokrise. Scheitert Euroland an der Sturheit von Berlin?

Philipp Löpfe

Man kann der NZZ vieles vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht durchtränkt sei vom unerschütterlichen Glauben an den deutschen Ordoliberalismus. Freier Markt, ausgeglichene Staatsbudgets und Schuldenbremsen sind die drei Säulenheiligen an der Zürcher Falkenstrasse.

Deshalb lässt es aufhorchen, wenn NZZ-Chefredaktor Eric Gujer zu einer wahren Philippika gegen Berlin anhebt:

«Die Krise der EU wird verschärft, weil Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkste Macht zwischen Hypermoral und Schäbigkeit schwankt. […] Helmut Kohl wollte die Europapolitik noch gestalten, notfalls mit dem Checkbuch. Seine Nachfolger denken nur noch ans Portemonnaie und vergessen darüber das Gestalten. Deutschland will beides sein: Führungsmacht Europas und dessen Chefbuchhalter. Die beiden Rollen lassen sich aber nur bedingt vereinbaren.»

Grund für Gujers heiligen Zorn ist Deutschlands Haltung in der Frage der Coronabonds. Worum geht es dabei?

Coronabonds sind eine neue Variante der Eurobonds, Staatsanleihen, für die nicht ein einzelnes Mitglied, sondern die Gemeinschaft der Euroländer haftet.

Brandrede gegen Deutschland: NZZ-Chef Eric Gujer.Bild: KEYSTONE

Der Vorteil der Eurobonds liegt darin, dass alle Euroländer zu gleichen Zinsen an den Kapitalmärkten finanzieren können und die teils happigen Unterschiede verschwinden.

Die Wirkung des Begriffs «Eurobond» ist gleich toxisch wie das Wort «Brexit»: Es teilt Befürworter und Gegner in zwei unversöhnliche Lager. Für die Befürworter sind sie die Voraussetzung für ein wahrhaft geeintes Europa, das den USA und China die Stirne bieten kann. Die Gegner sehen darin einen Trick der faulen Südstaaten, einen Teil ihres Schuldenberges auf die fleissigen Nordstaaten abwälzen zu können.

Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise tobte die Eurobonds-Schlacht am heftigsten. Die Gegner gingen als Sieger daraus hervor, das Thema wurde vertagt.

Italienische Militärlastwagen transportieren Särge ab. Bild: AP

Nun jedoch hat das Coronavirus das Thema erstens wieder brandaktuell gemacht und zweitens unter anderen Bedingungen. Zu Recht stellt Gujer fest:

«In Italien, wo nun die Särge von langen Militärkonvois abtransportiert werden, agiert die Regierung zu Beginn der Seuche nicht sorgloser als andere Staaten. Die EU hat den Anspruch, eine politische Union zu sein und nicht nur ein Stammtisch von Geizkragen.»

Die Moral spricht eindeutig für Coronabonds, für Solidarität mit den Italienern und Spaniern, die am meisten unter Covid-19 leiden. Auch die wirtschaftliche Vernunft spricht dafür, wie Wolfgang Münchau in der «Financial Times» ausführt:

«Die Coronabonds müssten mehr als eine einmalige Versicherung oder einmal für die Gesundheitskosten aufkommen. Sie sollten die Basis für ein Wiederaufbauprogramm nach der Krise bilden.»

Ohne ein solches Programm bestehe die reale Gefahr, dass die EU auseinanderbreche, betont Münchau:

«Wenn diese Krise einmal vorüber sein wird, ist es gut möglich, dass die Staatsschulden von Italien gegen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werden. Zusammen mit hoher Arbeitslosigkeit, schwachem Wirtschaftswachstum und fehlender fiskalischer Souveränität wäre das ein ideales Klima für die Rechten, die den Euro verlassen wollen.»

Sprechen also nur Geiz und Sturheit der Deutschen gegen die Coronabonds? (Die Deutschen sind übrigens nicht allein, die Holländer und die Österreicher sind fast noch schlimmer.) Nicht ganz? Es gibt einen triftigen sachlichen Grund gegen Eurobonds, und der lautet so:

Souveräne Staaten können Steuern erheben, deshalb sind ihre Anleihen auch sicher und bei den Investoren beliebt. Das jedoch kann die EU nicht. Eurobonds setzen daher voraus, dass die Mitgliedsländer viele ihrer Souveränitätsrechte an Brüssel abtreten.

Lorenzo Bini Smaghi, einst Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank, stellt in der «Financial Times» fest:

«Teile des nationalen Budgets könnten in ein europäisches Budget fliessen, das von europäischen Institutionen verwaltet wird. So könnte beispielsweise entschieden werden, dass die Gesundheitssysteme nicht mehr national, sondern gesamteuropäisch kontrolliert werden. Das ist kein unmögliches Szenario, es ist für viele gar wünschenswert. Doch es wäre eine Illusion zu glauben, es liesse sich kurzfristig realisieren.»

Heute und morgen wird daher wohl nichts werden aus den Coronabonds. Das heisst jedoch keineswegs, dass man die Italiener und Spanier hängen lässt. Der Ausweg führt über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM ist eine Art Internationaler Währungsfonds (IWF) im Taschenformat. Er dient dazu, Mitgliedern von Euroland aus der Patsche zu helfen, wenn sie ihre Staatsfinanzen nicht mehr im Griff haben. Dazu stehen ihm 400 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der ESM hat zwei Nachteile: Er ist zu schwach dotiert, um die Corona-Krise auffangen zu können, und er stigmatisiert, wer bei ihm um Hilfe anklopft. Wie beim IWF werden Kredite nur gegen harte Auflagen und eine teilweise Preisgabe der Souveränität erteilt. Wie erniedrigend das sein kann, davon können die Griechen nicht nur ein Liedchen, sondern ganze Arien singen.

Die Italiener werden es daher niemals akzeptieren, mit dem Hut in der Hand beim ESM anzuklopfen. Daher muss eine Lösung gefunden werden, die es möglich macht, den Italienern via ESM Hilfe zukommen zu lassen, ohne sie dabei zu demütigen.

Eine solche Lösung ist möglich, und sie ist alternativlos. Auch für die Deutschen, wie NZZ-Chef Gujer betont:

«Die deutsche Exportwirtschaft profitiert vom Binnenmarkt [gemeint ist Euroland, Anm. d. Verf.] und vom günstig bewerteten Euro. Gäbe es noch die Mark, hätte sie in der letzten Dekade wohl manche Aufwertung durchlaufen. Die Pandemie ist kein schlechter Zeitpunkt, um Vor- und Nachteile abzuwägen und sich zu überlegen, was Europa noch wert ist.»