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epa07568041 US President Donald J. Trump meets with the Prime Minister of Hungary Viktor Mihaly Orban at the White House, Washington, DC, USA, 13 May 2019. Their meeting marks the first time a US president has granted Orban a formal visit in more than 20 years.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Zwei «starke» Männer unter sich: Viktor Orban und Trump im Oval Office. Bild: EPA/Polaris POOL

Analyse

Donald Trump empfängt Viktor Orban im Oval Office – nicht ohne Grund

Ungarns Premierminister schwingt sich zum Führer der faschistoiden Rechten in Europa auf. Der US-Präsident stärkt ihm im Vorfeld der EU-Wahlen dabei den Rücken.



Ein Empfang im Weissen Haus ist der Ritterschlag für jedes Staatsoberhaupt. Handelt es sich dabei um den Führer eines vergleichsweise kleinen Landes wie Ungarn mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern, ist es eine besondere und sehr seltene Ehre.

Viktor Orban ist diese Ehre widerfahren. Mehr noch, er wurde vom US-Präsidenten mit wohlwollenden Worten geradezu überschüttet. Er mache einen «aussergewöhnlichen Job», lobte Trump, und er sei «in ganz Europa respektiert».

«Trump hätte gerne die gleichen Bedingungen wie Orban.»

David Cornstein

Der Besuch und die warmen Worte des Präsidenten sind alles andere als logisch, denn die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn sind alles andere als entspannt:

Ungarn ist der engste Freund von Russland in Europa. Orban ist ein erklärter Fan von Putins «gelenkter Demokratie» und die beiden haben sich schon mehrmals getroffen. Im Jahr 2015 hat Ungarn einen Vertrag über ein neues Atomkraftwerk abgeschlossen.

epa05166352 Russian President Vladimir Putin (R) and Hungarian Prime Minister Viktor Orban (L) attend a joint news conference following their talks at the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, Russia, 17 February 2016. Viktor Orban is on a working visit to Moscow.  EPA/MAXIM SHIPENKOV / POOL

Orban versteht sich auch blendend mit Putin. Bild: EPA/EPA POOL

Im letzten November liess Budapest zwei russische Waffenhändler ausreisen, obwohl die USA ein Auslieferungsgesuch gestellt hatten. Im vergangenen Januar schliesslich erlaubte Orban einer russischen Entwicklungsbank, ihr europäisches Hauptquartier in Budapest aufzuschlagen, obwohl der Verdacht besteht, dass es sich dabei um eine Spionage-Einrichtung handelt.

Auch zu Peking hat Orban einen sehr guten Draht. Er hat überhaupt kein Problem damit, dass Huawei eine bedeutende Rolle im Aufbau eines ungarischen 5G-Netzes haben wird, etwas, was die Amerikaner mit allen Mitteln zu verhindern suchen.

Sowohl George W. Bush als auch Barack Obama zeigten Orban die kalte Schulter. Sein Antisemitismus, seine Aushöhlung des Rechtsstaats und seine systematische Eingrenzung der Pressefreiheit machten Orban in den besseren Kreisen der Politik zur Persona non grata.

Nicht so für Trump. David Cornstein, der amerikanische Botschafter in Budapest und ein Freund von Trump, erklärte kürzlich ganz offen, dass Trump Orban beneide: «Ich kenne den Präsidenten nun seit 25 bis 30 Jahren», so der Botschafter in einem Interview mit dem Magazin «Atlantic». «Und ich kann Ihnen sagen, dass er gerne die gleichen Bedingungen hätte wie Viktor Orban, aber er hat sie nicht.»

Bild

Freut sich: Steve Bannon.

Es ist mehr als persönliche Zuneigung, die die beiden verbindnet. Es ist auch geopolitisches Kalkül. Dass der Empfang des ungarischen Premiers just im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament stattfindet, ist kein Zufall. «Trumps Treffen mit Orban hat uns sehr geholfen», erklärte Steve Bannon gegenüber der «Financial Times». «Wenn die führenden Rechtsparteien erfolgreich abschneiden, stehen wir vor einem möglichen politischen Erdbeben in Europa.»

Bannon sieht sich bekanntlich als Heilsbringer der neuen Rechten Europas, Orban als ihr Führer. Die EU-Wahlen bieten ihm eine ideale Plattform. Von den traditionellen Rechtskonservativen, der Europäischen Volkspartei, hat er sich gelöst. Mit Merkel & Co. will er nichts mehr am Hut haben.

Stattdessen flirtet Orban nun offen mit Lega-Chef Matteo Salvini, dem starken Mann Italiens. Ihn hat er am 2. Mai in Budapest empfangen und dabei freundlich in die Kameras gelächelt. Das Gleiche tat er wenig später mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der starke Mann der FPÖ hat eine Vergangenheit als Neonazi und hat einen starken Einfluss auf den jungen Kanzler Sebastian Kurz.

epa07543090 Italian Deputy Prime Minister and Interior Matteo Salvini (L) speaks during a joint press conference with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) in the PM's office in Budapest, Hungary, 02 May 2019.  EPA/Szilard Koszticsak HUNGARY OUT

Nicht nur die Farben der Nationalflagge vereint sie: Matteo Salvini (rechts) und Viktor Orban. Bild: EPA/MTI

Orban denkt laut darüber nach, das österreichische Modell – eine Koalition traditioneller Konservativer mit den neuen Rechten – im EU-Parlament zu etablieren. Seine Chancen stehen nicht schlecht. Die jüngsten Umfragen kommen zum Ergebnis, dass es den neuen Rechten gelingen wird, deutlich über 100 Sitze im neuen Parlament zu ergattern.

Langsam wird es unheimlich: In Frankreich hat Marine Le Pen bei den EU-Wahlen gute Chancen, Emmanuel Macron zu schlagen. In Grossbritannien führt Nigel Farages Anti-EU-Einpartei in allen Umfragen. In Italien sind die Populisten bereits an der Macht, und in den Oststaaten wird Orbans illiberale Demokratie offen bewundert.

«Mr. Trump hat derweil den Mueller-Report hinter sich gelassen und bereitet sich mit einer 50-Prozent-Chance auf eine Wiederwahl vor», stellt Edward Luce in der «Financial Times» fest. «Das Treffen von Trump und Orban im Oval Office war mehr als eine Gelegenheit für Fotos. Die Populisten fühlen sich immer weniger einsam.»

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