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US-Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. (Archivbild)

Bild: EPA

Analyse

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton ist zum grössten Risikofaktor für den Präsidenten geworden.



Gordon Sondland ist ein steinreicher Hotelier und amerikanischer EU-Botschafter. In der Ukraine-Affäre war er der Mann fürs Grobe und hatte fast unlimitierten Zugang zum Oval Office. Jetzt steht er als Kronzeuge vor dem Intelligence Committee.

Tim Morrison, im Nationalen Sicherheitsrat zuständig für Russland und Europa, bestätigte in seinen Aussagen, dass Sondland zwischen Mitte Juli und September mindestens ein halbes Dutzend Mal mit dem Präsidenten telefoniert hatte.

Geradezu legendär geworden ist das Telefongespräch der beiden vom 26. Juli. Darin hat Sondland Trump versichert, Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, würde «seinen Arsch lieben» und sei bereit, die «Untersuchungen» (gegen Biden) einzuleiten.

FILE - In this July 10, 2018, file photo, President Donald Trump is joined by Gordon Sondland, the U.S. ambassador to the European Union, second from right, as he arrives at Melsbroek Air Base, in Brussels, Belgium. Sondland is expected to tell House lawmakers conducting an impeachment inquiry that he was merely repeating President Donald Trump’s reassurances when he told another envoy that there was no quid pro quo in the administration’s dealings with Ukraine.  (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)
Donald Trump,Gordon Sondland

Der Präsident und sein Mann fürs Grobe, Gordon Sondland. Bild: AP

Sollte Sondland sich entschliessen, auszusagen und sich nicht hinter dem «fifth amendment» – einem Verfassungszusatz, der es ermöglicht, nicht gegen die eigenen Interessen aussagen zu müssen – verstecken, dann kann er Trump zwar schaden, aber er kann ihn nicht zu Fall bringen. Zu verbissen sitzen sich die beiden Lager in ihren Schützengräben gegenüber.

Die Hearings haben bisher keine Bewusstseinsveränderungen bewirkt. Das zeigen jüngste Umfragen. Nach wie vor befürwortet eine knappe Mehrheit eine Amtsenthebung des Präsidenten. Seine Fans sind jedoch genauso vehement dagegen.

John Bolton könnte das ändern. Der ehemalige Sicherheitsberater ist eine Ikone der konservativen Bewegung. Er war in der Ära von George W. Bush ein führender Neokonservativer und hat jahrelang bei Fox News als Analyst gearbeitet. Bei den Linksliberalen hingegen ist er verhasst und als Kriegstreiber verschrien.

epa07883527 (FILE) - Attorney to US President Donald J. Trump, Rudy Giuliani attends the White House Sports and Fitness Day at the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 30 May 2018 (reissued 30 September 2019). The House Committees of Foreign Affairs, Oversight, and Intelligence issued a subpoena for Rudy Giuliani, President Trump's personal lawyers, demanding that he produce communications and records related to Ukraine in connection with the impeachment inquiry.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 54373199

Ist verstummt: Rudy Giuliani. Bild: EPA

Vor 18 Monaten hat Trump Bolton als nationalen Sicherheitsberater ins Weisse Haus geholt. Im Frühherbst hat er ihn wieder gefeuert. Bolton konnte somit aus erster Hand mitverfolgen, welches Spiel die Schattenregierung von Rudy Giuliani in der Ukraine gespielt hat, und er wollte nichts damit zu tun haben. Er sprach von einem «Drogenhandel» und bezeichnete Giuliani als eine «Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird».

Bolton gilt als rachsüchtiger und eitler Mensch. Er wird seine Entlassung kaum achselzuckend zur Kenntnis genommen haben, schon gar nicht, da sie per Twitter erfolgt ist. Insider rechnen daher damit, dass er zurückschlagen wird. Bekannt ist, dass er bereits einen Vertrag in Millionenhöhe für ein sogenanntes «Kiss-and-tell»-Buch abgeschlossen hat.

Sein Anwalt hat auch bereits einen Teaser für dieses Enthüllungsbuch lanciert. Bolton sei an mehreren Meetings anwesend gewesen, die bisher noch nicht zur Sprache gekommen seien, liess er verlauten.

Bisher hat sich Bolton jedoch geweigert, vor dem Hearing auszusagen mit der Begründung, zuerst müsse ein Richter klären, ob er dem Verbot des Präsidenten oder der Aufforderung des Kongresses folgen müsse. Sollte sich der Richter für den Kongress entscheiden, dann werde er diesen Entscheid jedoch respektieren.

FILE - In this Sept. 6, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn listens as President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. A House Judiciary Committee hearing will again be missing its star witness after the White House stepped in. The Democratic-led committee subpoenaed former White House counsel McGahn to appear for the hearing session Tuesday, May 21, but President Donald Trump on Monday directed McGahn to defy the subpoena. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Hat den Kadi angerufen: Don McGahn, der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses. Bild: AP/AP

Dieser Entscheid könnte bald fallen. Das Gericht muss sich nämlich bereits mit einem ähnlichen Fall befassen. Don McGahn, der ehemalige Anwalt des Weissen Hauses, hat sich bisher ebenfalls mit der gleichen Begründung vor einer Aussage vor dem Kongress gedrückt.

Bolton hat nicht nur ein juristisches, sondern auch ein moralisches Problem. Sollte er tatsächlich seine brisanten Aussagen für sein Buch aufbewahren, dann stünde er nicht als Patriot, sondern als geldgeiler Abzocker da. Es spricht somit alles dafür, dass der ehemalige Sicherheitsberater vor dem Kongress erscheinen wird.

Auch ohne Bolton laufen die Hearings schlecht für Trump und die Republikaner. Selbst die Zeugen, die sie selbst aufgeboten haben, lassen sie im Stich. So hat der ehemalige Sonderbotschafter Kurt Volker klar ausgesagt, dass er die Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden für absurd hält. Dass er keine Sekunde an die Verschwörungstheorie geglaubt habe, dass nicht Russland, sondern die Ukraine sich in die US-Wahlen eingemischt hätte. Und dass er von Giuliani hinters Licht geführt worden sei.

Auch Tim Morrison, ein ehemaliger Mitarbeiter von Bolton im Sicherheitsrat, hat die wesentlichen Punkte der Demokraten in der Ukraine-Affäre bestätigt.

National Security Council aide Lt. Col. Alexander Vindman leaves the hearing room during a break from testifying before the House Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Nov. 19, 2019, during a public impeachment hearing of President Donald Trump's efforts to tie U.S. aid for Ukraine to investigations of his political opponents. (AP Photo/J. Scott Applewhite)
Alexander Vindman

Ein Offizier und ein Gentleman: Lt. Col. Alexander Vindman. Bild: AP

In ihrer Not beginnen die Republikaner, ihre eigenen Kinder zu fressen. Sie attackieren die Angestellten des Weissen Hauses, etwa Jennifer Williams, eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, oder Lt. Col. Alexander Vindman. Beide haben als Zeugen ausgesagt.

Vindman ist im Sicherheitsrat zuständig für Russland und die Ukraine. Er spricht russisch und ukrainisch, seine Eltern sind, als er knapp dreijährig war, aus der UdSSR in die USA geflohen. Die Angriffe auf den Berufssoldaten, der im Irakkrieg verwundet wurde, waren keine gute Idee. Zum Abschluss seiner Aussage wandte sich Vindman an seinen Vater:

«Mach dir keine Sorgen, mir wird nichts passieren, da ich die Wahrheit sage. Das ist Amerika. Das ist das Land, dem ich gedient und das ich verteidigt habe. Das Land, dem auch alle meine Brüder gedient haben. Hier siegt die Gerechtigkeit.»

Die Zuschauertribüne explodierte im Applaus.

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