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Kommunismus Putin Trump Salvini

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Analyse

Trump, Putin, Salvini: Die neue rechtsradikale Internationale

Die Attacke des Präsidenten auf die vier farbigen Frauen war gezielt. Trump will sich mit den weissen Nationalisten verbinden – und sich so die Wiederwahl sichern.



Donald Trump tweetet viel, meist viel Unsinn. Der Tweet mit den Attacken auf die vier demokratischen Repräsentantinnen vom vergangenen Wochenende gehört nicht dazu. Der Angriff auf die sogenannte «Squad» – Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna S. Pressley – war politisches Kalkül.

Wenn Trump die vier farbigen Frauen auffordert, sie sollten doch dahin zurückkehren, wo sie herkommen, nämlich in «Länder, deren Regierungen eine komplette und totale Katastrophe sind», dann ist das zwar faktisch falsch – drei der vier Frauen sind in den USA geboren –, doch politisch trifft die Aufforderung den Nagel auf den Kopf.

From left, Rep. Rashida Tlaib, D-Mich., Rep. Ilhan Omar, D-Minn., Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., and Rep. Ayanna Pressley, D-Mass., respond to remarks by President Donald Trump after his call for the four Democratic congresswomen to go back to their

The Squad in Aktion: Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ylexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley (von Links nach rechts) bei ihrer Pressekonferenz. Bild: AP

Trump habe keine Fakten festhalten wollen, schreibt denn auch Adam Sewer im «Atlantic».

«Er hat seiner ideologischen Überzeugung Ausdruck verliehen, wonach der amerikanische Bürger grundsätzlich durch die Rasse bestimmt ist, wonach nur Weisse wahrhafte Bürger sind, und dass Farbige, insbesondere Immigranten, bloss bedingt Amerikaner sind. Das ist der Kern des weissen Nationalismus, und eine der wenigen ideologischen Überzeugungen des Präsidenten.»

Rein faktisch gesehen könnten einzig die Indianer die Aufforderung: «Geht doch zurück, wo ihr herkommt!» aussprechen. Doch sie sind bedeutungslos geworden. Bei den Weissen hingegen hat dieser Spruch eine üble Geschichte: Ob Schwarze, Braune, Gelbe, Katholiken oder Juden, alle mussten sich dies schon anhören. Denn ob Ku-Klux-Klan oder Anhänger der Rassentrennung, sie alle haben damit operiert.

Auch bei Trump haben Rassismus und Frauenfeindlichkeit Tradition. Als er 2015 seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, bezeichnete er Mexikaner als Vergewaltiger und Kriminelle. Als Prominenter dürfe er Frauen zwischen die Beine greifen, prahlte er auf dem ominösen Videoclip «Access Hollywood».

FILE - In this Aug. 12, 2017 file photo, white nationalist demonstrators use shields as they guard the entrance to Lee Park in Charlottesville, Va. The American Civil Liberties Union is reeling from criticism for its role in defending the right of white supremacists' right to march in Charlottesvile. After that rally left a counter protester dead, some critics said the ACLU had blood on its hands. (AP Photo/Steve Helber, File)

Weisse Nationalisten bei ihrer Demonstration in Charlottesville. Bild: AP/AP

Nach den hässlichen Nazi-Demonstrationen in Charlottesville sprach der Präsident davon, dass es auf beiden Seiten des politischen Spektrums «feine Typen» gebe. So gesehen passt es ins Bild, wenn er jetzt schamlos erklärt: «Wem es nicht passt, der kann gehen!»

Mit diesen Sprüchen wirft Trump nicht nur seiner Basis rohes Fleisch zum Frass vor. Er will auch die Demokraten in die Ecke zwingen. «Die Dems wollten sich von den vier Progressiven distanzieren», verkündete er. «Jetzt sind sie gezwungen, sie wieder zu umarmen. Das bedeutet auch, dass sie sich für den Sozialismus aussprechen und für Hass auf Israel und die USA. Das ist nicht gut für die Demokraten!»

Vor einem Sozialismus à la Venezuela zu warnen, bedingungslos Israel zu unterstützen und den Green New Deal zu verurteilen, diese drei Dinge gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire des Trump-Lagers. Zusammen mit dem Kampf gegen die Zuwanderung will der Präsident damit seine Wiederwahl sichern.

epa07719205 US President Donald J. Trump speaks during the third annual 'Made in America' product showcase, on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 15 July 2019. President Trump has declared 15 July, 'Made in America Day'.  EPA/Chris Kleponis / POOL

Attacke wiederholt: Donald Trump verurteilt angeblich radikale Demokraten an einer Pressekonferenz. Bild: EPA

Dieser Plan könnte sich jedoch als Bumerang erweisen. Trumps Angriff auf die «Squad» hat dazu geführt, dass auch die Demokraten ihre Reihen wieder geschlossen haben. Wegen eines umstrittenen Kredits haben sich Nancy Pelosi und die vier progressiven Frauen ebenfalls gezofft.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus musste sich dabei ebenfalls den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. Nun haben sich die Demokraten wieder lieb.

«Was politische Dummheit betrifft, so hat Trump die Demokraten von einem innerparteilichen Streit befreit», ätzt das «Wall Street Journal». «Ein kluger Gegner hätte sie in ihrem eigenen Saft schmoren lassen. Trump jedoch hat sich ins Rampenlicht gedrängt und den Demokraten so die Chance ermöglicht, ihn anzuprangern.»

Nur wenige Republikaner haben zaghaft gegen Trumps offenen Rassismus protestiert. Wie korrupt die Grand Old Party (GOP) mittlerweile geworden ist, zeigt das Beispiel von Lindsey Graham. Noch 2015 bezeichnete der Senator aus South Carolina Trump als «rassistischen, xenophoben und religiösen Fanatiker».

Jetzt spielt er die rassistischen Äusserungen des Präsidenten herunter und spielt stattdessen mit ihm Golf. Er komme einem Pudel des Präsidenten sehr nahe, spottet der Comedian Jimmy Kimmel.

FILE - In this Jan. 14, 2015 file photo, Sen. Lindsay Graham, R- S.C., walks down the steps of the State Capitol building in Columbia, S.C.  Republican presidential candidate Lindsey Graham has announced Monday he is ending his bid for the GOP nomination. (AP Photo/Richard Shiro)

Pudel des Präsidenten: Senator Lindsay Graham. Bild: AP/FR159523 AP

Mit seinen offen rassistischen Angriffen reiht Trump sich nahtlos in die Front der weissen Nationalisten wie Wladimir Putin, Viktor Orban, Matteo Salvini oder Marine Le Pen ein. Es ist ihm dabei gelungen, die GOP hinter sich zu scharen, die Partei, die einst die Sklaverei abgeschafft hat.

Heute verteidigen die Republikaner die Vorherrschaft der weissen Männer und werfen dabei alle Prinzipien über Bord. Eine Studie der «New York Times» hat sie kürzlich in unmittelbare Nähe der Rechtspopulisten Europas gerückt. (Ja, auch die SVP gehört dazu.)

In Europa seien die Rechtsradikalen meist noch eine Alternative zum Mainstream, hielt die Studie dabei fest. «In den USA ist die republikanische Partei der Mainstream.»

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