Die Fakten scheinen eindeutig: Trump hat vor laufenden TV-Kameras die Ukraine und China aufgefordert, Untersuchungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter aufzunehmen. Das ist ein klarer Verstoss gegen das amerikanische Wahlgesetz und ein Vergehen, das ein Impeachment rechtfertigt.
Doch was heisst heutzutage schon «eindeutige Fakten»? Am Wochenende hat Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida, ernsthaft erklärt, das Ganze sei ein Witz gewesen. «Ich weiss nicht, ob das eine reale Aufforderung war», gab er zu Protokoll. «Vielleicht wollte er nur euch Journalisten damit ärgern, weil er weiss, dass ihr dann ausflippt.»
Witz oder Aufforderung? Wer weiss das heute schon. Als Kandidat hat Donald Trump im Wahlkampf Russland aufgefordert, doch bitte die 30’000 verschwundenen E-Mails von Hillary Clinton zu finden und sie zu veröffentlichen. Später hat er dies als Witz abgetan. Seine Aufforderung an China hingegen hat er offensichtlich ernst gemeint. Bis heute hat er dies zumindest nicht dementiert.
Die Kommunikation des Weissen Hauses sei total chaotisch, es sei keine Strategie erkennbar, beklagen Politkommentatoren offen und Republikaner hinter vorgehaltener Hand. Doch vielleicht ist das alles ein Missverständnis, vielleicht hat das alles Methode. Weshalb das so ist, erklärt Peter Pomerantsev in seinem jüngsten Buch «This Is Not Propaganda».
Mit seinem früheren Buch «Nichts ist wahr und alles ist möglich» hat er eine viel beachtete Analyse der Propaganda-Methode von Wladimir Putin geliefert.
Pomerantsev stellt fest, dass die Russen zwar den Kalten Krieg verloren haben, dass sie jedoch gerade deswegen dabei sind, den Propagandakrieg im digitalen Zeitalter zu gewinnen. Er schreibt: «Das ist das grosse Paradox vom Ausgang des Kalten Krieges: Die Zukunft, oder besser: die zukunftslose Gegenwart, kam zuerst in Russland an. Wir sind bloss am Aufholen.»
Konkret meint Pomerantsev Folgendes: Die Sowjets lieferten sich mit dem Westen ebenfalls einen Propaganda-Krieg. Doch sie achteten dabei streng darauf, dass er auf Fakten – oder zumindest fabrizierten Fakten – basierte. In einem Kommentar in der «New York Times» umschreibt er den Unterschied zu Putins Propagandisten wie folgt:
Diese Propaganda-Methode ist Trump auf den Leib geschrieben. Seine Lügen sind so zahlreich, dass die Faktenchecker mehr oder weniger resigniert haben, und die Bedeutung von Scham ist ihm gänzlich fremd.
So gesehen ist es kaum Zufall, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani wie ein Derwisch durch die amerikanischen Talkshows braust und sich dabei – im wahrsten Sinn des Wortes – innerhalb von Sekunden diametral widerspricht. Selbst Fox-News-Moderatoren verzweifeln mittlerweile ob Giulianis Tiraden und seinen grotesken Auftritten.
Doch sie erfüllen ihren Zweck: Die Amerikaner sind verwirrt und wissen nicht mehr, wem sie glauben sollen. «Wer die Ukraine-Story verfolgt hat, der wird wahrscheinlich bemerkt haben, dass sich die Realität in zwei vollkommen verschiedene Filme geteilt hat», stellt Scott Adams im «Wall Street Journal» fest.
Die Geschichte von Vater und Sohn Biden in der Ukraine eignet sich ideal für eine Propaganda-Schlacht à la Putin. Offensichtlich ist dabei etwas faul an der Sache, auch wenn keine Straftat vorliegt. Doch weshalb ist Trump so versessen darauf, die Hintergründe aufzudecken? Muss er nicht befürchten, dass man ihm, respektive seinen Kindern, das Gleiche vorwirft?
Oder wie kam etwa Ivanka Trump zur sehr lukrativen Erlaubnis, ihre Modeartikel in China vertreiben zu dürfen? Oder wie kam sein Schwiegersohn Jared Kushner zur Finanzierung seiner maroden Immobilien?
Genau dies ist jedoch der Punkt, den Pomerantsev wie folgt zusammenfasst:
Die Propaganda-Schlachten zwischen den Sowjets und dem Westen drehten sich um eine Gesellschaftsordnung der Zukunft. Damit haben weder Putin noch Trump etwas am Hut. Nochmals Pomerantsev:
1. Er kontrolliert die relevanten Medien nicht im Ansatz wie sein Bro Crush Putin.
2. Die Verfassung und die Checks & Balances machen ihn im Unterschied zu Putin anfällig für Untersuchungen. Er ist Rechenschaft schuldig, Vlad nicht. Er steht NICHT über dem Gesetz.
3. Etablierte GOP-Politiker halten aus Angst vor Trumps Deplorables still - Angst ist kein solides Fundament, egal was Macchiavelli einst geschrieben hat.
Der Mann wirft einfach wild mit Exkrementen um sich und schaut dann was kleben bleibt. Kein Genie, keine Strategie, nur ein zutiefst wiederwärtiger Mensch.
Dieser Zustand besteht nicht erst seit Trump & Co.