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Schwarzer Peter Trump

Bild: montage: watson / material: keystone

Analyse

Joker oder Schwarzer Peter? Warum Trump auf die Rassismuskarte setzt

Sind die rassistischen Attacken des Präsidenten Ausdruck politischer Ohnmacht? Oder sind sie ein raffinierter Schachzug gegen die Demokraten?



Dass die Attacken auf die sogenannte «Squad» – die vier farbigen Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib – rassistisch gemeint waren, ist offensichtlich. Unklar ist, weshalb Trump zur Rassismus-Keule gegriffen hat. Es gibt dafür zwei diametral entgegengesetzte Erklärungen:

Die Trump-ist-in-Schwierigkeiten-These

Die Wahlen sind noch 16 Monate entfernt, doch der Wahlkampf hat bereits Fahrt aufgenommen. Trump hat dabei nicht besonders gute Karten. Obwohl die Wirtschaft brummt, dümpeln seine Zustimmungswerte nach wie vor zwischen 40 und 45 Prozent, ein lausiger Wert.

Schlimmer noch: Alle führenden Demokraten schlagen Trump im direkten Vergleich deutlich, Joe Biden liegt gar mit neun Prozentpunkten vorne.

U.S. Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., speaks as, from left, Rep. Rashida Tlaib, D-Mich., Rep. Ilhan Omar, D-Minn., and Rep. Ayanna Pressley, D-Mass., listen during a news conference at the Capitol in Washington, Monday, July 15, 2019. President Donald Trump on Monday intensified his incendiary comments about the four Democratic congresswomen of color, urging them to get out if they don't like things going on in America. They fired back at what they called his

Die «Squad» in Aktion: Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley (von links nach rechts). Bild: AP

Das hat gute Gründe: Trump hat kaum politische Erfolge vorzuweisen. Er konnte Obamacare nicht abschaffen und hat auch keine Alternative dazu. Seine Steuerreform ist beim Mittelstand unbeliebt. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko beschäftigt die Gerichte, aber keine Bauarbeiter. Die Situation an der Grenze ist chaotisch und menschenunwürdig.

FILE - In this May 29, 2019, file photo, special counsel Robert Mueller speaks at the Department of Justice in Washington, about the Russia investigation. To prepare for next week's high stakes hearing with Mueller, some Democratic members and staff are watching old video of his previous testimony. Others are closely re-reading Mueller's 448-page report. And most of them are worrying about how they'll make the most their short time in front of the stern, reticent former FBI director. (AP Photo/Carolyn Kaster, File)
Robert Mueller

Wird nun doch an einem Hearing aussagen: Sonderermittlern Robert Mueller. Bild: AP

Auch die dunkle Russlandwolke hängt nach wie vor über dem Präsidenten. Voraussichtlich am nächsten Mittwoch wird Robert Mueller vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses öffentlich aussagen. Die Gefahr, dass dabei Trumps gebetsmühlenartige Unschuldsbeteuerung («no collusion, no obstruction») ins Wanken gerät, ist gross.

Gerät Trump in Bedrängnis, greift er zum Smartphone und setzt Dutzende von Tweets ab. «Man kann bloss ahnen, was für ein Mix von Enttäuschungen den Präsidenten dazu angetrieben hat, die Tirade vom Sonntag vom Stapel zu lassen», kommentiert die «New York Times».

Das Ziel hat Trump damit erreicht: Seit Tagen sind die rassistischen Attacken das Thema Nummer eins in den USA.

Die Cleverer-Schachzug-These

Nach der Niederlage von Mitt Romney gegen Barack Obama gingen die Republikaner über die Bücher und kamen zum Schluss: Wenn wir uns nicht mit den Schwarzen und den Hispanics versöhnen, werden wir nie mehr eine Wahl gewinnen. Zu eindeutig ist der Trend der Bevölkerungsentwicklung.

epa05192898 Former Massachusetts Governor and 2012 United States Republican Presidential candidate, Mitt Romney, gives a speech at the Hinckley Instutite of Politics on the campus of the University of Utah denouncing Donald Trump, in Salt Lake City, Utah, USA, 03 March 2016. Mitt Romney, the 2012 Republican candidate for US president, called current Republican frontrunner Donald Trump a 'phony and a fraud' in a speech at the University of Utah. A Trump candidacy would have 'profound consequences' for the nation and the world, Romney said. 'The prospect for a safe and prosperous future are greatly diminished' by a Trump presidency, the former Massachusetts governor said. The speech comes as the Republican party leadership is pulling out all the stops to halt Trump's candidacy in the wake of his success on Super Tuesday.  EPA/Tom Smart

Hat gegen Obama verloren: Mitt Romney. Bild: EPA/EPA

Donald Trump war dies schnurzpiepegal. Er tat genau das Gegenteil, schürte eine rassistische Birther-Kampagne (die Behauptung, Obama sei nicht in den USA geboren worden) gegen Obama – und gewann.

2020 will er ganz offensichtlich mit dem gleichen Rezept wiedergewählt werden. So stellt die «New York Times» fest: «Mr. Trump hat niemals Interesse bekundet, alle Amerikaner auf seine Seite zu ziehen. Er tut alles, um die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen, indem er seine Gegner zur Weissglut treibt.»

Die Attacke gegen die «Squad» entspricht genau diesem Muster. Trump hat sich auf farbige Frauen eingeschossen, die alle eine progressive Politik vertreten. Er weiss, dass diese vier Frauen bei den gemässigten Demokraten umstritten und bei den unabhängigen Wählern unbeliebt sind.

Im Gleichklang mit Fox News und rechtsradikalen Radiotalkmastern wie Rush Limbaugh unternimmt Trump alles, die vier Frauen als heimliche Anführerinnen der Demokraten darzustellen. Täglich bleuen Sean Hannity & Co. ihren Zuschauern ein, Nancy Pelosi sei bloss auf dem Papier die Chefin der Demokraten. Die wahre Macht liege bei der «Squad», und wer sich dieser Macht nicht füge, werde niedergemacht.

Mit den Angriffen auf Ocasio-Cortez & Co. will Trump die Demokraten dazu zwingen, sich hinter die «Squad» zu stellen und so den Eindruck erwecken, dass tatsächlich die jungen Frauen das Sagen bei den Demokraten haben und die USA in ein «sozialistisches Venezuela» zu verwandeln suchen.

epa07717335 A woman protests as the motorcade transporting US President Donald J. Trump leaves at the Trump National Golf in Sterling, Virginia, USA,14 July 2019.  EPA/ERIK S. LESSER / POOL

Demonstrantin vergleicht Trump mit Hitler. Bild: EPA

Auf diese Weise will Trump nicht nur seine Basis hinter sich scharen. Er will damit auch die unabhängigen Wähler, vor allem die mittelständischen Frauen in den Vorstädten, dazu bringen, ihre Abneigung gegen ihn zu überwinden und ihm – als kleinerem Übel – ihre Stimme zu geben.

Mit der Wahl von Barack Obama schien es, als ob die USA endlich im Begriff seien, sich aus dem Rassismus-Sumpf zu befreien. Trump hat diese Illusion gründlich zerstört. Rassenhass und Identitätspolitik werden den Wahlkampf 2020 dominieren – und er dürfte einer der hässlichsten der amerikanischen Geschichte werden.

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