Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von einem Geschworenengericht in Alexandria (Bundesstaat Virginia) in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen hat sich vor einem Richter in Manhattan ebenfalls in acht Punkten schuldig bekannt. Sie betreffen vor allem Steuerhinterziehung und Bankbetrug.
Rein zufällig geschah beides am gleichen Tag. Cohen machte gleichzeitig eine äusserst brisante Aussage: Er habe die Schweigegelder an das Playboy-Model Karen McDougal und den Pornostar Stormy Daniels nicht nur mit Wissen, sondern auf Geheiss von Trump bezahlt.
Manafort sitzt bereits im Gefängnis. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe in der Höhe von 30 Jahren. Zugleich muss er sich in ein paar Wochen einem zweiten Prozess in Washington DC stellen. Der ehemalige Wahlkampfmanager hat die hässliche Perspektive, den Rest seines Lebens hinter Gittern zu verbringen.
Cohen hat sich mit seinem Geständnis eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren eingehandelt. Weil er jedoch gleichzeitig bereit ist, mit den Strafbehörden in Manhattan zusammenzuarbeiten, kann er mit einer milderen Strafe rechnen. Ob Cohen auch mit dem Sonderermittler Robert Muller kooperieren wird, ist unklar.
Theoretisch kann der Präsident Manafort und Cohen begnadigen, wie er dies bereits mit dem umstrittenen Sheriff Joe Arpaio und dem rechtsradikalen Filmregisseur Dinesh D’Souza getan hat. Im Fall von Cohen ist das wenig wahrscheinlich, das Tischtuch zwischen Trump und seinem ehemaligen Anwalt scheint endgültig zerschnitten zu sein.
Eine Begnadigung Manaforts wiederum hätte verheerende politische Konsequenzen. Chuck Schumer, Senatsführer der Demokraten, warnte denn auch bereits: «Der Präsident soll nicht einmal an eine Begnadigung denken, weder heute noch in Zukunft.»
In den USA tobt ein heftiger Streit unter Juristen, ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann oder nicht (wahrscheinlich nicht). Cohens Geständnis ist trotzdem ein schwerer Schlag für Trump. «Die simple Tatsache, dass ein amtierender Präsident der Teilnahme an einer Verschwörung beschuldigt wird, ist erstaunlich und etwas, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben», sagt Paul Seamus Ryan, ein führender Jurist, im «Wall Street Journal».
Selbst wenn Trump juristisch unantastbar bleibt, wird er politisch immer verwundbarer. «Ich werde nur die besten Leute in meine Regierung aufnehmen», hatte er einst versprochen. Jetzt sind führende Vertreter seiner Startruppe bereits verurteilt, oder stehen, wie sein ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn, kurz davor.
In den USA hat die Justiz einen viel grösseren Stellenwert als bei uns. Verurteilungen haben Gewicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner haben der Arbeit des Sonderermittlers bisher kaum Beachtung geschenkt. Das dürfte sich nun ändern, sicher nicht zum Vorteil von Trump.
Kommt dazu, dass sich Trumps Lügen allmählich gegen ihn wenden. Im April hatte er noch im Präsidentenflieger verneint, von den Schweigegeldern gewusst zu haben und die Journalisten aufgefordert, sie sollten doch seinen Anwalt Cohen dazu befragen. Genau das tun nun die Richter – und die Antworten sind verheerend.
Die Demokraten jubeln. Ihre Chancen, in den kommenden Zwischenwahlen die Mehrheit im Kongress zu erringen, haben sich massiv verbessert. Eine Kontrolle des Repräsentantenhauses ist nun sehr wahrscheinlich geworden – und das wird Konsequenzen haben.
Die Demokraten werden dann die Ausschüsse kontrollieren, welche die Russland-Affäre untersuchen. Bisher ist es den Republikanern gelungen, mit fiesen Tricks und Attacken gegen den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein alles Ungemach von Trump fernzuhalten. Das wird bei einem Sieg der Demokraten nicht mehr möglich sein.
Sollten die Demokraten gar ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einleiten, dann wird es für die Republikaner äusserst ungemütlich, selbst bei einem Scheitern des Verfahrens im Senat. Es würden dann jede Menge öffentliche Hearings durchgeführt werden, die wahrscheinlich jede Menge von Schweinereien zutage fördern würden.
Für die Grand Old Party wäre das ein Albtraum. Verzweifelt unternehmen die Republikaner und die Trump-Speichellecker bei Fox News deshalb alles, um die Angelegenheit unter den Tisch zu wischen. Weder Manafort noch Cohen hätten etwas mit der Russland-Affäre zu tun, wiederholen sie gebetsmühleartig.
Nun, das könnte sich ändern. Die Aussicht, den Rest des Lebens im Gefängnis zu verbringen, könnte auch Manafort dazu bewegen, einen Deal mit dem Sonderermittler abzuschliessen. Dann wäre wohl endgültig geklärt, was sich am 9. Juni 2016 im Trump Tower abgespielt hat – und wie viel Trump davon gewusst hat.
Cohens Anwalt Lanny Davis hat derweil bereits angedeutet, dass sein Klient bereit sei, gegenüber Mueller auszupacken. Im berüchtigten Steele-Dossier – ja, das mit den Pipi-Tapes – heisst es, Cohen sei nach Prag gereist, um sich mit den russischen Hackern abzusprechen. Sollte sich das nun bewahrheiten, dann würde die Hetzkampagne gegen Rosenstein und Mueller zusammenbrechen.
Cohen hat zudem eng mit Felix Sater, einem zwielichtigen Russen mit Mafiakontakten, zusammengearbeitet. Er könnte also auch viel über Trumps Geschäfte in Moskau erzählen.
Es ist zwar ebenfalls juristisch umstritten, aber der Präsident könnte wohl den Sonderermittler feuern. Ob das sinnvoll wäre, ist fraglich. Richard Nixon hat dieser Schritt seinerzeit die Präsidentschaft gekostet.
Trump wird nun alles daran setzen, seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat zu boxen. Seine Chancen stehen gut. Kavanaugh gilt als Richter, der die Rechte des Präsidenten für unantastbar hält.
Die grösste Gefahr besteht jedoch darin, dass Trump sein schlimmstes Ablenkungsmanöver einleiten könnte: Er zettelt einen Krieg an. Hier kann der Rest der Welt nur hoffen, dass die US-Militärs kühlen Kopf behalten und das verhindern.
Vielleicht kommt es ja auch ganz anders: Frank Bruni, Kolumnist bei der «New York Times», glaubt, dass des Präsidenten schlimmster Gegner weder Cohen noch Mueller heisst, sondern Melania Trump.
Die Frist Lady habe in Babyschritten alles unternommen, um die Autorität ihres Mannes zu untergraben. Sie schaue CNN anstatt Fox News, sie lobe den Basketball-Spieler LeBron James, den Trump per Tweet übel beschimpft hat. «Die First Lady könnte einem Albtraum ein Ende setzen», so Bruni. Und er meint dies todernst.
