Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Trump Hoover Dam

Bild: watson/keystone/shutterstock

Analyse

Wie lange hält der Trump-Damm noch dicht?

John Bolton hat die Verteidigung des Präsidenten und seiner Handlanger zertrümmert. Werden im Impeachment-Prozess nun Zeugen vorgeladen?



Mitt Romney sagt: «Ich denke, es ist zunehmend wahrscheinlich geworden, dass andere Republikaner uns folgen werden und von John Bolton hören wollen.» Susan Collins deutet ebenfalls heftig an, dass sie an weiteren Zeugen interessiert sei, ebenso Lisa Murkowski.

Romney, Collins und Murkowski gehören zum liberalen Flügel der Grand Old Party (GOP), sofern man überhaupt noch von einem solchen Flügel sprechen kann. Ihnen hat man schon zu Beginn des Impeachment-Prozesses im Senat zugetraut, dass sie eventuell geneigt sein würden, Zeugen zuzulassen.

Doch es braucht vier Republikaner für einen Zeugen-Tango, will heissen: Es braucht eine Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten verfügen jedoch bloss über 47 Sitze.

epa08160511 Republican Senator from Utah Mitt Romney walks near the Senate chamber before the Senate impeachment trial in the US Capitol in Washington, DC, USA, 24 January 2020. The House impeachment managers will continue to make their case for removing President Trump during their last full day of opening arguments in the impeachment trial of US President Donald J. Trump.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Schert aus: Senator Mitt Romney. Bild: EPA

Bisher schien alles nach dem Plan von Mitch McConnell zu laufen. Der Mehrheitsführer im Senat will in Absprache mit dem Weissen Haus den Impeachment-Prozess möglichst rasch durchpeitschen. Zunächst mit Erfolg: Obwohl die Manager, die demokratischen Abgeordneten, welche die Anklage vertreten, einen brillanten Job gemacht und schlüssig aufgezeigt haben, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat, bewegte sich in den Reihen der GOP rein gar nichts.

Bis Sonntagnachmittag galt es daher als ausgemacht, dass der Impeachment-Prozess noch in der kommenden Woche beendet und Trump freigesprochen würde. Dann wurde es Abend – und alles änderte sich.

Die «New York Times» hatte Kenntnis bekommen vom Entwurf eines Buches von Bolton. Darin schildert der ehemalige Sicherheitsberater, wie ihm Trump persönlich klargemacht hat, dass die Ukraine die versprochenen Hilfskredite in der Höhe von 400 Millionen Dollar nur erhält, wenn ihr Präsident eine Untersuchung gegen Joe Biden ankündigt.

Damit sind schlagartig die beiden wichtigsten Verteidigungslinien des Trump-Teams zusammengekracht: Bolton bestätigt, dass es tatsächlich ein Quidproquo gegeben hat – was bisher vom Weissen Haus vehement bestritten worden ist –, und er hat diese Information aus erster Hand erhalten. Die These, wonach die Anklage gegen den Präsidenten einzig auf Hörensagen beruht, ist damit ebenfalls futsch.

Bild aus besseren Zeiten: US-Präsident Donald Trump (links) konnte auf die Dienste des einstigen Sicherheitsberaters John Bolton (rechts) zählen - nun könnte er ihn beim Impeachment belasten. (Archivbild)

Bild aus alten Zeiten: Der Präsident und sein Sicherheitsberater. Bild: AP

Diese «Bombshell» hat die GOP gehörig durchgeschüttelt. Die drei Abtrünnigen erhalten nun Gesellschaft. So denkt Patrick Toomey, Senator aus Pennsylvania, laut über einen Deal «Bolton gegen Hunter Biden» nach. Mike Braun aus Indiana glaubt, dass die Aussagen des Sicherheitsberaters in der Zeugenfrage «Öl ins Feuer gegossen» haben.

Einzelne Senatoren wollen gar wissen, dass nun mehr als zehn Republikaner bereit seien, Zeugen anzuhören. Zudem ist innerhalb der GOP Streit ausgebrochen.

Mehrheitsführer McConnell soll stocksauer sein, weil er nicht über Boltons Buch informiert wurde, obwohl das Weisse Haus seit Ende Dezember über den Entwurf verfügt. Lindsey Graham, einer der devotesten Trump-Senatoren, soll nun zugeben, dass «Bolton vielleicht ein wichtiger Zeuge» sei.

Fox News hat voll auf Angriffsmodus gegen Bolton geschaltet. Obwohl der ehemalige Sicherheitsberater lange Zeit ein Aushängeschild des konservativen Senders war, wird aus vollen Rohren auf ihn geschossen. Tucker Carlson bezeichnet ihn als «Giftschlange», Sean Hannity als «Verräter» und Lou Dobbs tweetet über seinen einstigen Stammgast:

«Es ist traurig, dass Bolton sich dazu herabgelassen hat, nicht mehr zu sein als ein unverantwortliches Werkzeug in den Händen der radikalen Demokraten und des «deep state». Er hat seine Integrität geopfert, um ein lausiges, hinterhältiges Buch zu verkaufen. Jämmerlich.»

Trump wäre nicht Trump, würde er nicht ebenfalls kräftig beim Bolton-Bashing mitmachen. Er streitet die Aussagen seines ehemaligen Sicherheitsberaters rundum ab. In seiner Wut hat der Präsident jedoch wahrscheinlich einen verhängnisvollen Fehler begangen. In einem Tweet erklärte er nämlich, er habe niemals mit Bolton über die Ukraine und die Bidens gesprochen.

FILE - In this Nov. 16, 2009 file photo, Lou Dobbs, left, speaks with Bill O'Reilly during taping a segment for Fox News channel's

Hetzt gegen seinen einstigen Stammgast: Fox-News-Moderator Lou Dobbs. Bild: AP/AP

Weil er damit seine Gespräche mit seinem Sicherheitsberater selbst öffentlich gemacht hat, hat er auch sein «executive privilege» – sein Recht, Gespräche mit Mitarbeitern geheim zu halten – aufgehoben. Damit ist auch der Weg frei, dass John Roberts, der oberste Bundesrichter, der den Prozess leitet, eine Vorladung von Bolton anordnen kann.

Die Bolton-Bombe hat die GOP in eine missliche Lage gebracht. Selbst wenn es McConnell noch gelingen sollte, Zeugen zu verhindern und am Freitag den Prozess abzuschliessen – was durchaus möglich ist –, müssen sie befürchten, dass immer wieder neue, für den Präsidenten unangenehme Fakten ans Tageslicht gelangen.

Von Trumps Anwälten haben die geplagten Republikaner wenig Unterstützung zu erwarten. Deren Plädoyers schwankten zwischen unbeholfen und lächerlich. Sie prügelten auf die Bidens ein, wollten die Rolle von Rudy Giuliani herunterspielen und forderten aus nicht nachvollziehbaren Gründen ein Impeachment gegen Ex-Präsident Barack Obama.

In this image from video, Alan Dershowitz, an attorney for President Donald Trump, speaks during the impeachment trial against Trump in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 27, 2020. (Senate Television via AP)

Alan Dershowitz bei seinem umstrittenen Auftritt vor den Senatoren. Bild: AP

Geradezu grotesk waren die Auftritte der beiden mit viel Vorschusslorbeeren angekündigten Stars. Ausgerechnet Kenneth Starr, der ehemalige Sonderermittler gegen Bill Clinton, beklagte eine zunehmende Impeachment-Bereitschaft.

Der ehemalige Harvard-Professor Alan Dershowitz stellte derweil die waghalsige These auf, wonach Trump nicht impeached werden dürfe, weil Machtmissbrauch kein ausreichender Grund dafür sei. Er befindet sich damit auf einer sehr einsamen Insel.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Trump am WEF 2020

Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Chlorothalonil: Syngenta lässt dem Bund einen Maulkorb verpassen

Der Agrochemiekonzern Syngenta Agro hat im Zusammenhang mit einem Fungizid abermals erreicht, dass der Bund Informationen zu möglichen krebserregenden Folgen des Mittels nicht verbreiten darf. Das Bundesverwaltungsgericht hiess einen Antrag der Syngenta gut.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Zwischenverfügung erteilt das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) klare Anweisungen: Das Bundesamt darf vier verschiedene Abbaustoffe, …

Artikel lesen
Link zum Artikel