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Mehr als peinlich: Trumps Affäre mit dem Pornostar Stormy Daniels.

Analyse

Trump kämpft an 5 Fronten – kann das gut gehen?

Ein Pornostar, ein Sonderermittler und mehr als eine halbe Million Demonstranten machen dem Präsidenten das Leben schwer. Wann ist der Knackpunkt erreicht?



Washington ist derzeit nicht nur das Zentrum der Macht, es ist die neue Skandal-Hauptstadt der Welt geworden. Täglich werden neue Konflikte und Krisen enthüllt. Im Vergleich zur Realität sind Serien wie «House of Cards» geradezu harmlos. Noch nie in der Geschichte hat ein Präsident für so viel Chaos gesorgt. Daher verliert man leicht die Orientierung. Hier ein aktueller Überblick über die fünf wichtigsten Kriegsschauplätze.

Stormy Daniels

Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels, ist die derzeit berühmteste Porno-Darstellerin der Welt. Voraussichtlich am Sonntag wird der TV-Sender CBS in der Kult-Sendung «60 minutes» ein Interview mit ihr ausstrahlen. Aber der Reihe nach:

FILE - In this Feb. 10, 2008 file photo, adult film star Stormy Daniels arrives at the 50th Annual Grammy Awards in Los Angeles. CBS News President David Rhodes says that a

Verabreicht Trump eine kräftige Dosis seiner eigenen Medizin: Stormy Daniels. Bild: AP/A-PIZZELLO

Stormy Daniels behauptet, 2006 mehrmals mit Donald Trump Sex gehabt zu haben. Das wirft kein gutes Licht auf den 45. Präsidenten, zumal die Affäre kurz nach der Geburt seines jüngsten Sohnes stattgefunden haben soll. Trump selbst streitet alles ab.

Nicht die Moral, sondern die juristischen Konsequenzen stehen derzeit im Vordergrund. Daniels hat kurz vor den Wahlen von Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohn ein Schweigegeld in der Höhe von 130’000 Dollar erhalten. Im Gegenzug hat sie ein Schweige-Abkommen unterschrieben, das hohe Bussen vorsieht, sollte sie es verletzen.

Stormy bricht ihr Schweigen

Trotzdem hat Daniels ihr Schweigen gebrochen. Sie macht geltend, das Abkommen sei ungültig, da Trump es nicht unterschrieben habe, auch nicht unter seinem Pseudonym David Dennison. Anwalt Cohn hingegen will Daniels auf mindestens 20 Millionen Dollar Schadenersatz verklagen.

Für Trump wird die Affäre mehr als peinlich. Daniels aggressiver und kompetenter Anwalt Michael Avenatti sorgt täglich auf allen TV-Kanälen für Aufregung. Zudem beginnt sich auch die Wahlkommission, die Federal Election Commission, für den Fall zu interessieren. Sollte das Schweigegeld nämlich aus Wahlkampfspenden bezahlt worden sein, dann wäre das eine Straftat.

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Drei Frauen gegen Trump: Ein Pornostar, ein Playmate und ein Reality-TV-Star. Bild: screenshot youtube

Im Windschatten von Daniels haben sich weitere Frauen mit ähnlichen Vorwürfen gemeldet. Ein Playmate behauptet, ebenfalls Sex mit Trump gehabt zu haben. Ihre Geschichte ist vom Skandalmagazin «National Enquirer» für 150’000 Dollar gekauft, aber nie veröffentlicht worden.

Eine Teilnehmerin in der TV-Sendung «The Apprentice» führt derweil an, Trump habe sie sexuell belästigt. Ein Richter hat ihre Klage zugelassen. Ähnliche Vorwürfe erheben mittlerweile gegen 20 Frauen.

Stormy Daniels spielt das Spiel nach den gleichen Regeln wie Trump: dreckig und schamlos. Sie könnte so zur grösseren Gefahr für den Präsidenten werden als der Sonderermittler.

Der Sonderermittler

Am vergangenen Wochenende hat Justizminister Jeff Sessions den ehemaligen FBI-Vize Andrew McCabe gefeuert. Trump hat die Entlassung mit höhnischen Tweets begleitet und dabei erstmals auch Robert Mueller namentlich angegriffen. Dies wird allgemein als Vorstufe zu einer baldigen Entlassung des Sonderermittlers gedeutet.

Dass Trump ihn loshaben will, ist ein offenes Geheimnis. Sollte Trump Mueller tatsächlich ebenfalls feuern – es wäre theoretisch möglich, aber praktisch sehr kompliziert –, dann hätte er nicht nur mit einer möglichen Verfassungskrise zu kämpfen. Es würde ihm auch nicht wirklich aus dem Schlamassel helfen.

Chris Wylie, from Canada, who once worked for the UK-based political consulting firm Cambridge Analytica, gives a talk entitled

Der bekannteste Whistleblower der Welt: Christopher Wylie. eBild: AP/AP

Inzwischen hat ein Whistleblower namens Christopher Wylie aufgedeckt, dass Cambridge Analytica, ein mit Big Data arbeitendes Wahlkampfbüro, rund 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ohne deren Wissen mit verdeckten Botschaften eingedeckt hat. Dabei soll vor allem Trump profitiert haben.

Mark Turnbull, ein Manager von Cambridge Analytica, prahlt unverhüllt: «Donald Trump hat drei Millionen weniger Wählerstimmen erhalten, aber mehr Elektoren (Wahlmänner). Das hat er unseren Daten und deren Erforschung zu verdanken.»

Video: watson/Emily Engkent, Corsin Manser

Warum sich auch der Sonderermittler für Cambridge Analytica interessiert

Cambridge Analytica wurde vom Milliardär und Trump-Supporter Robert Mercer finanziert, Steve Bannon sass im Verwaltungsrat. Es besteht der Verdacht, dass das Trump-Team die Daten von Cambridge Analytica an die Russen weitergeleitet hat. Die Russen wiederum haben damit via Facebook die US-Wahlen manipuliert. Logisch, dass sich auch der Sonderermittler dafür interessieren wird.

epaselect epa06585463 Former White House strategist Steve Bannon, (L), speaks next to Editor-in-chief of Swiss weekly 'Weltwoche' (World week), Roger Koeppel during the 'Weltwoche  (World week) on the road - Steve Bannon' event in Zurich, Switzerland, 06 March 2018. Reports state that Bannon will speak on his time in the White House and other political topics.  EPA/ENNIO LEANZA

Hat Cambridge Analytica ins Trump-Wahlkampfteam gebracht: Steve Bannon. Hier bei seinem Auftritt in Zürich mit Roger Köppel. Bild: EPA/KEYSTONE

Gleichzeitig hat Mueller einen neuen Kronzeugen. Er heisst George Nader und könnte Auskunft über Trumps eigenartige Politik im Nahen Osten geben. Trump hat sich im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar klar auf die Seite der Saudis geschlagen. Das ist erstaunlich. Sein inzwischen ebenfalls gefeuerter Aussenminister Rex Tillerson wollte nämlich zwischen den Streithähnen vermitteln.

Dafür gibt es gute Gründe: In Katar befindet sich das Hauptquartier der US-Streitkräfte in diesem Gebiet. Tausende von Soldaten befindet sich dort, die US Air Force fliegt von dort ihre Einsätze in Afghanistan. Warum also legt sich Trump mit Katar an?

Katar wird abgestraft

Eine mögliche Erklärung lautet wie folgt: Der Präsident will Katar abstrafen, weil sich die Scheichs geweigert haben, in das marode Immobilienimperium seines Schwiegersohns Jared Kushner zu investieren. Der Kronzeuge Nader hat beste Kontakte im arabischen Raum und ist gemäss Recherchen der «New York Times» in dubiose Geschäfte mit Elliott Broidy, einem Freund von Trump, verwickelt. Vielleicht kann er auch Licht in die widersprüchliche Aussenpolitik des Präsidenten bringen.

Stormy Daniels und der Sonderermittler bilden die beiden wichtigsten Fronten, an denen Trump unter Druck ist. Es gibt jedoch noch drei Nebenschauplätze.

Deep State

Kaum hatte Trump dem russischen Präsidenten zu seinem Wahlsieg gratuliert, konnte die «Washington Post» enthüllen, dass er dies gegen den ausdrücklichen Willen seiner Sicherheitsberater getan hatte. Einmal mehr gab es ein verheerendes Leck aus dem Inneren des Weissen Hauses, das Trump sehr schlecht aussehen lässt.

Eine absurde Verschwörungstheorie

Der Schuldige für dieses Leck wurde rasch gefunden: der so genannte Deep State. An sich ist dieser Deep State eine absurde Verschwörungstheorie, die in der Regel auf Fox News von Sean Hannity oder auf Infowars von Alex Jones verbreitet wird. Sie besagt, dass dunkle Kräfte in der Verwaltung im Verbund mit den liberalen Mainstream-Medien den Sturz des Präsidenten vorantreiben.

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Die Leaks treiben Trump zur Weissglut. Bild: screeshot youtube

Die Tatsache, dass regelmässig Informationen aus dem engsten Kreis des Präsidenten enthüllt werden, ist tatsächlich erstaunlich. Nur ist dafür nicht ein imaginärer Deep State verantwortlich, sondern wahrscheinlich der Präsident höchstpersönlich.

Trump hat sich gleich zu Beginn mit den Geheimdiensten angelegt. Keine gute Idee. Geheimdienste wissen sehr viel und sie wissen auch, wie man dieses Wissen ohne Spuren zu hinterlassen unter die Leute bringt.

Robert Mueller wurde als FBI-Chef verehrt, James Comey und Andrew McCabe auf schändlichste Art und Weise entlassen und blossgestellt. Auch die CIA ist von Trump mehrmals angegriffen worden. Für Revanchefouls gibt es daher viele und gute Gründe.

epaselect epa06601253 Outgoing US Secretary of State Rex Tillerson delivers farewell remarks in the State Department briefing room in Washington, DC, USA, 13 March 2018. This morning US President Donald J. Trump announced the departure of Secretary Tillerson and the appointment of Mike Pompeo to be his successor.  EPA/SHAWN THEW

Per Tweet gefeuert: Aussenminister Rex Tillerson. Bild: EPA/EPA

Auch Trumps Personalpolitik könnte sich als Bumerang erweisen. Er hat den Aussenminister Rex Tillerson und seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn auf unwürdige Art und Weise entlassen. Beide sind keine Nobodys. Tillerson war einst CEO von Exxon, einem der grössten Unternehmen der Welt. Cohn war die Nummer 2 bei Goldman Sachs, der vielleicht einflussreichsten Bank der Welt.

Nun kann es ja sein, dass beide ihre Demütigung ohne mit der Wimper zu zucken hinnehmen, dass Tillerson sich künftig dem Wohl der Pfadfinder widmet und Cohn wieder seiner Trader-Leidenschaft frönt. Könnte aber auch sein, dass beide noch eine Rechnung offen haben und nun dafür sorgen, dass sie auch beglichen wird. Geld und Verbindungen dazu haben sie reichlich.

Handelskriege

Zuerst hat er sie nur angedroht, jetzt macht er Ernst. Nach Zöllen auf Stahl und Aluminium will Trump nun auch China mit jährlichen Strafzöllen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar belegen. Er will die Chinesen dafür bestrafen, dass sie Patente verletzt und Industriegeheimnisse gestohlen haben.

FILE- In this Aug. 5, 2010, file photo, a container is loaded onto a cargo ship at the Tianjin port in China. Farmers, electronics retailers and other U.S. businesses are bracing for a backlash as President Donald Trump prepares to target China for stealing American technology or pressuring U.S. companies to give it away. (AP Photo/Andy Wong, File)

Containerhafen in China. Zwischen Peking und Washington bahnt sich eine Tech-Krieg an. Bild: AP/AP

Zwischen den beiden Nationen bahnt sich ein Tech-Krieg an. Präsident Xi Jinping hat offen erklärt, dass er China in das führende Hi-Tech-Land verwandeln will. Trump will dies verhindern. So hat er verboten, dass Broadcom, ein in Singapur stationiertes Chip-Unternehmen mit Verbindungen zu China, den amerikanischen Chip-Hersteller Qualcomm übernehmen darf. Ebenfalls darf sich Huawei, ein chinesischer Telekom-Konzern, nicht am Aufbau eines 5G-Netzes in den USA beteiligen.

Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, erklärt unmissverständlich: «Der Tag wird kommen, an dem wir entschlossen die nötigen Gegenmassnahmen ergreifen, um unsere Interessen zu schützen.»

March For Our Lives

Am kommenden Samstag werden in Washington voraussichtlich mehr als eine halbe Million Menschen am «March For Our Lives» teilnehmen. Hunderttausende werden in anderen amerikanischen Städten und rund um den Globus demonstrieren. Das Schulmassaker in Florida hat eine Protestwelle ausgelöst, wie sie die USA schon lange nicht mehr erlebt haben.

Die Welle richtet sich gegen Trump und die Republikaner. Der Präsident hat zwar nach der Bluttat vollmundig versprochen, griffige Massnahmen zur Eindämmung der grassierenden Waffenepidemie zu ergreifen. Er hat sich dabei gar mit der mächtigen National Rifle Association (NRA) angelegt.

FILE - In this Monday, Jan. 23, 2017 file photo, thousands attend a women's march on the Capitol in Salt Lake City. The array of massive women's marches in January 2017, primarily a backlash to Donald Trump's election as president, served as prelude to the #MeToo movement, which caught fire in October and continues to this day as emboldened women call out men who have sexually mistreated them in workplaces ranging from Hollywood to state legislatures to symphony orchestras. (Steve Griffin/The Salt Lake Tribune via AP)

Schülerdemo in Tallahassee, der Hauptstadt von Florida. Bild: AP/The Salt Lake Tribune

Es war ein gigantischer Bluff. Trump will weder die Altersgrenze für den Waffenerwerb auf 21 Jahre erhöhen, noch fordert er, dass der Hintergrund von Waffenkäufern gründlicher abgeklärt wird. Beides wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, aber ebenso heftig von der NRA bekämpft. Bisher hat die Waffenlobby obsiegt.

Doch nun könnte es eng werden. In Florida, dem NRA-freundlichsten Staat überhaupt, wurde das Alter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre erhöht, gegen den erbitterten Widerstand der Waffenlobby.

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