Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von watson für die Nutzung des Angebots unter www.watson.ch und der entsprechenden mobilen Applikation
Vorbemerkung
Die Nutzungsbedingungen verwenden zur Gewährleistung der Übersichtlichkeit lediglich
die männliche Form, gemeint sind aber selbstverständlich beide Geschlechter.
1. Geltungsbereich
Die Website www.watson.ch und die entsprechende mobile Applikation („Plattform“) sowie die mittels dieser Plattform angebotenen Dienstleistungen werden von der FixxPunkt AG („Betreiberin“) zur Verfügung gestellt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, welche die Plattform in irgendeiner Weise nutzen („Nutzer“). Dies gilt unabhängig davon, ob der Zugriff auf die Plattform in der Schweiz oder im Ausland erfolgt.
2. Verpflichtung zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen
Durch den Zugriff auf und die Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien von watson. Der Nutzer verpflichtet sich mittels Nutzung der Website, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten.
3. Nutzungsberechtigung
Die Nutzungsberechtigung der Plattform steht lediglich Personen zu, die gemäss Ziff. 2 ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erteilt haben und somit einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben.
4. Nutzungsumfang
Die Nutzung der Plattform ist zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die gewerbliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt. Sämtliche Rechte, insbesondere die Urheber- und die weiteren immateriellen Rechte, stehen der Betreiberin zu.
5. Registrierung
5.1 Registrierungsvoraussetzungen
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Antrag auf Registrierung"). Die Registrierung darf nur persönlich vorgenommen werden. Eine automatisierte Erstellung von Accounts ist nicht gestattet. Der Nutzer muss aufgrund der Angaben anlässlich der Registrierung identifizierbar sein, d.h. die Angaben haben wahrheitsgemäss zu erfolgen. Die Urteilsfähigkeit der Person, welche einen Antrag auf Registrierung stellt, ist vorausgesetzt. Diejenige Person, welche den Antrag auf Registrierung ausfüllt, ist sich bewusst, dass sie für die Inhalte, welche mittels Verwendung ihres Accounts erstellt werden, persönlich verantwortlich ist (vgl. Ziff. 13).
5.2 Abschluss des Nutzungsvertrages anlässlich der Registrierung
Mit dem Antrag auf Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinien von watson ausdrücklich. Die Betreiberin darf die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der erfolgreiche Abschluss der Registrierung wird dem Nutzer auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Spätestens mit dem Abschluss der Registrierung, kommt der vorliegende Nutzungsvertrag zustande. Dem Nutzer steht nun ein Account zur Nutzung der Dienstleistungen von watson zur Verfügung.
6. Individuelles Passwort
Mit der Registrierung (vgl. Ziff. 5) erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort („Passwort“), welches ihm Zugang zu seinem individuellen Account („Account“) verschafft. Der Zugang zu Dienstleistungen auf der Plattform ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschliessen.
Er ist verpflichtet, watson bzw. die Betreiberin unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte vom Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
7. Kündigung des Nutzungsvertrags
7.1 Kündigung des Nutzungsvertrages durch die Betreiberin
Die Betreiberin hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Mit der Kündigung entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Insbesondere erlischt mit der Vornahme der Kündigung die Gültigkeit des Passworts nach Ziff. 6. Die Kündigung durch die Betreiberin wird mittels E-Mail vorgenommen.
Die Betreiberin wird insbesondere dann kündigen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstossen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
7.2 Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer
Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Nach Eingang der Erklärung erlischt die Gültigkeit des Passworts des Nutzers und der Account des Nutzers wird gemäss Ziff. 7.3 innerhalb eines Monats gelöscht. Die Kündigung ist über die persönlichen Profileinstellungen vorzunehmen.
7.3 Löschung des Accounts nach der Kündigung
Innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung durch den Nutzer bzw. nach Vornahme der Kündigung durch die Betreiberin wird der Account des Nutzers gelöscht (vgl. Ziff. 5). Mit der Aufhebung des Accounts werden sämtliche gespeicherten Daten des Nutzers gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung eines bestehenden Rechtsverhältnisses, zur Abwehr von Ansprüchen gegen die Betreiberin, zu Beweiszwecken oder zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Bereits veröffentliche Beiträge (vgl. Ziff. 13.) der Nutzer können aus technischen Gründen nicht von der Plattform gelöscht bzw. entfernt werden. D.h. sie bleiben auch nach der Löschung des Accounts in anonymisierter Form weiterhin öffentlich zugänglich. Die gemäss Ziff. 13.3 abgetretenen Rechte verbleiben auch nach der Kündigung und der Löschung des Accounts bei der Betreiberin.
8. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen durch die Plattform. Die Betreiberin behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Insbesondere können Accounts entschädigungslos gesperrt oder deaktiviert werden. Die Betreiberin ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
9. Haftung von watson
9.1 Grundsatz
Die Betreiberin haftet nur für direkte Schäden, die sie grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in ihrem Verantwortungsbereich liegen. In keinem Fall haftet die Betreiberin für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten. Die Haftung ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausdrücklich wegbedungen.
9.2 Haftungsauschluss betreffend Inhalte
Die Betreiberin kann trotz sorgfältiger Prüfung und grossem Einsatz nicht garantieren, dass die publizierten Inhalte der Plattform stets aktuell, richtig und vollständig sind. Aus diesem Grund lehnt die Betreiberin jegliche Haftung für die Aktualität, die Korrektheit und die Vollständigkeit der Inhalte der Plattform ab.
9.3 Haftungsausschluss betreffend Links und Dienstleistungen von Dritten
Die Plattform enthält Links zu anderen Webseiten und Online-Diensten. Benützt der Nutzer einen Link, klickt auf einen Werbebanner oder eine andere Art der Werbung, so wird der Nutzer auf die Webseite oder zum Online-Dienst einer Drittpartei weitergeleitet. Die Tatsache, dass die Plattform Webseiten oder Inhalte verlinkt oder einen Werbebanner oder andere Arten von Werbung präsentiert, bedeutet weder, dass die Plattform diesem Inhalt zustimmt, noch deutet dies auf eine Autorisierung oder unsere Zugehörigkeit zu dieser Drittpartei hin und stellt ebenfalls keine Zustimmung zu deren Richtlinien zum Datenschutz oder zur Datensicherheit dar. Andere Webseiten und Services verfolgen unterschiedliche Regeln bezüglich der Bearbeitung der von Nutzern angegebenen Personen- und sonstigen Daten. Der Nutzer ist selber dafür verantwortlich, die Datenschutzrichtlinien oder diesbezügliche Angaben der anderen genutzten Webseiten und Online-Dienste zu lesen. Die Betreiberin übt keine Kontrolle über diese Webseiten und Online-Dienste aus.
9.4 Haftungsausschluss betreffend Datensicherheit und allgemeine Risiken im Umgang mit Computern und mobilen Geräten
Die Betreiberin nimmt angemessene physische, technologische und administrative Sicherheitsmassnahmen in Anspruch und versucht diese, soweit die Umstände es erlauben, anzuwenden. Allerdings besteht keine Methode der Datenübermittlung und -aufbewahrung im Internet, die 100% sicher ist. Obwohl sich die Betreiberin im Rahmen finanziell tragbarer Mittel bemüht, die persönlichen Informationen ihrer Nutzer zu schützen, kann sie deren absolute Sicherheit nicht garantieren. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, Beiträge, usw.). Insbesondere kann keine Gewährleistung übernommen werden, dass bezüglich der Up- und Downloads mittels Verwendung der Plattform keinerlei Schäden am Computer oder an anderen mobilen Geräten entstehen können. Bezüglich jeglicher Art von Störungen der Technik wird somit nicht gehaftet. Die Betreiberin übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit und die Verfügbarkeit der Plattform, und die vollständige und korrekte Wiedergabe der Inhalte. Dies gilt im Besonderen auch für die von Nutzern erstellten Inhalte (vgl. Ziff.13).
Sollte die Betreiberin von einem Sicherheitsverstoss erfahren, welcher in einem rechtswidrigen Zugriff auf Ihre Daten resultiert, werden wir versuchen, Sie elektronisch darüber zu informieren, damit Sie angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen können.
9.5 Haftungsbeschränkung betreffend Phishing
Identitätsdiebstahl und “Phishing” sind für die Betreiberin eine ernsthafte Angelegenheit. Informationen über Sicherheitsmassnahmen, die helfen, Ihre Identität zu schützen, haben höchste Priorität. watson wird ihre Nutzer niemals auffordern, Ihre Kreditkarteninformationen, Konto-ID, Ihr Passwort oder Ihre Personalausweis- oder Passnummer in einer nicht sicheren oder unaufgeforderten E-Mail oder in einem Telefongespräch offenzulegen. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Phishingfälle.
9.6 Haftungsausschluss betreffend von Nutzern erstellte Inhalte (Beiträge)
Die Betreiberin haftet nicht für Beiträge von Nutzern (vgl. Ziff. 13). Die Inhalte stammen nicht von der Betreiberin der Plattform.
9.7 Vorbehalt der Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner
Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern mittels der Plattform angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird die Betreiberin im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartnerin des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbestimmungen der Kooperationspartner. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung.
9.8 Haftungsausschluss für weitere Personen
Die vorgängig genannten Bestimmungen unter Ziff. 12 gelten ebenfalls für Mitarbeiter, Vertreter und weitere Hilfspersonen der Betreiberin. Die Haftung für Hilfspersonen ist generell wegbedungen.
10. Regelungen betreffend von Nutzern erstellte Inhalte („Beiträge“)
Die Nutzer haben nach erfolgter Registrierung (vgl. Ziff. 5) die Möglichkeit, Beiträge (z.B. Texte, Fotos Informationen, Daten, Videos, Audiodateien, Artikel, Kommentare, Software, Skripts, Links und Grafiken) auf die Plattform zu stellen. Beispielsweise umfassen die Community-Angebote Foren, Gästebücher, Kommentare, Newsletter, Fotos oder sonstige Beiträge. Der Nutzer ist sich bewusst, dass die hochgeladenen Beiträge zeitlich und räumlich unbeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich sind und die Beiträge allenfalls über Suchmaschinen auf unbegrenzte Zeit abrufbar sind. Für die Nutzung der Beitragsfunktionen gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien von watson.
10.1 Übersendung der Beiträge
Die Beiträge sind vom Nutzer über die Plattform oder per Email zu übersenden. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Übersendung der Beiträge. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt. Ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung auf die Website besteht nicht.
10.2 Alleinige Verantwortung des Nutzers für die Beiträge
Der Nutzer trägt für seine Beiträge die alleinige Verantwortung. Stellt er einen Beitrag in irgendeiner Form online, so bestätigt er, dass er die anwendbare Rechtsordnung, die Rechte Dritter, die guten Sitten, die Umgangsformen und die Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) beachtet. Insbesondere bestätigt der Nutzer, dass ihm sämtliche Rechte an den hochgeladenen Beiträgen zustehen und er über die erforderlichen Zustimmungen Dritter verfügt.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Inhalte mit Hilfe der Plattform zu laden, zu speichern, zu verbreiten, zu präsentieren, oder öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen und auf sie zu verweisen oder zu verlinken, die
- Persönlichkeitsrechte und/oder Rechte Dritter verletzen (z.B. Patent-, Urheber-, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse)
- als obszön, beleidigend, ehrverletzend, bedrohend, anstössig, pornografisch, gewaltverherrlichend, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal, wettbewerbsverletzend, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten beinhalten oder als sonst verwerflich anzusehen sind,
- unsachlich sind oder keinen Bezug zum kommentierten Inhalt aufweisen,
- Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen,
- zur Teilnahme am Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst gewerbliche Zwecke verfolgen.
10.3 Alleinige rechtliche Verantwortung des Nutzers bezüglich seiner Beiträge
Bei Verfehlungen oder Verstössen gegen die Rechtsordnung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen trägt der Nutzer allfällige rechtliche Konsequenzen alleine.
Der Nutzer stellt watson, die Betreiberin sowie deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts oder dem Verhalten des Nutzers geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt somit die Bearbeitung und Abwehr jeglicher Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen, anderer Klagen und Ansprüchen. Insbesondere hat der Nutzer alle gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen, welche zur Wahrung der Rechte der Betreiberin, deren Organe, Mitarbeiter sowie Hilfspersonen anfallen.
10.4 Einräumung von Rechten an Beiträgen
Sofern ein Nutzer Beiträge (vgl. Ingress Ziff. 13) in die Plattform einstellt, räumt der Nutzer damit der Betreiberin unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an welche der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder anderweitig zu verwenden (Nutzungs- und Bearbeitungsrechte). Diese eingeräumten Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Betreiberin.
Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Insbesondere sichert er zu, dass er keine Urheber- und sonstigen Rechte von Dritten verletzt.
Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer bzw. Urheber und dessen Zustimmung statt.
10.5 Ausschluss der Prüfungspflicht der Betreiberin bezüglich der Beiträge
Die Betreiberin und die Hilfspersonen von watson sind nicht verpflichtet, die Beiträge und die von Nutzern erstellten Inhalte der Plattform zu prüfen. Insbesondere sind die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Rechtmässigkeit der Beiträge der Nutzer im Community-Bereich nicht durch die Betreiberin zu überprüfen (vgl. Ziff. 13.2). Die Beiträge, die durch die Nutzer veröffentlicht werden, entsprechen nicht der Meinung der Betreiberin, deren Organe, Arbeitnehmer oder sonstigen Hilfspersonen von watson.
10.6 Löschung von Beiträgen
Die Betreiberin und ihre Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird die Betreiberin Beiträge entfernen, die gegen Ziff. 13.2 verstossen. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Massnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Die Betreiberin wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Information besteht nicht.
10.7 Meldepflicht des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, der Betreiberin von watson Beiträge oder Inhalte zu melden, welche gegen die Rechtsordnung sowie gegen Ziff. 13.2 verstossen.
11. Datenschutz
Die Vereinbarungen bezüglich der Bearbeitung von Daten sind in der Datenschutzrichtlinie von watson enthalten. Sie sind integrierender Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
12. Gewinnspiele
12.1 Kostenlose Teilnahme
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos. Wird den vorliegenden Nutzungsbedingungen nicht zugestimmt, so kann mittels des Einsendens einer Postkarte (watson, Hardstrasse 235, 8005 Zürich) am Gewinnspiel teilgenommen werden. Diesfalls gelten nur die Bestimmungen unter Ziff. 15 dieser Nutzungsbedingungen.
12.2 Gewinnbenachrichtigung
Die Gewinner werden von der Plattform über ihre Gewinne schriftlich informiert. Diejenigen Nutzer, die am Gewinnspiel teilnehmen, geben ihr Einverständnis dazu, dass der Benutzername im Falle eines Gewinns auf der Plattform genannt wird. Besteht kein Benutzername, so werden die Angaben veröffentlicht, welche anlässlich der Teilnahme am Gewinnspiel eingereicht wurden (vgl. Ziff. 15.1).
12.3 Ausschlussgründe
Die Gewinnspiele sollen fair ablaufen. Deshalb behält sich die Betreiberin vor, einzelne Teilnehmer des Gewinnspiels aus sachlich gerechtfertigten Gründen auch nach der Ziehung auszuschliessen. Dies gilt insbesondere für Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer Accounts, oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an der Ziehung teilnehmen. Ebenso können Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstossen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Mitteilungen
Mitteilungen der Plattform an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der Plattform über Neuerungen jeglicher Art per E-Mail informiert werden können. Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit massgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der Plattform ausschlaggebend.
13.2 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird die Betreiberin auf der Plattform informieren. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote der Plattform nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen gemäss Ziff. 7.2 kündigt.
13.3 Anwendbares Recht
Auf alle Verträge zwischen der Betreiberin und den Nutzern ist das Schweizerische Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, des UN-Kaufrechts und von Staatsvertragsrecht anwendbar.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung bzw. der Datenschutzrichtlinien unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.