In einem seltenen Akt der Einheit haben sich Regierung und Opposition in Spanien auf ein Massnahmenpaket im Kampf gegen Extremismus geeinigt. Der Pakt muss nun ins spanische Parlament eingebracht werden.
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und der Anführer der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sánchez, unterzeichneten am Montag ein Regelwerk, das härtere Strafen für Terrorismusdelikte vorsieht und Justiz und Polizei mit mehr Befugnissen bei der Verfolgung von Extremisten ausstattet.
Die Unterzeichnung der Pläne durch Rajoy und Sánchez wurde im Fernsehen übertragen. Die geplanten Massnahmen würden die «Freiheit und Sicherheit der spanischen Bürger garantieren», versprach Rajoy. Nach Angaben seines Büros soll künftig vor allem auch stärker gegen die Rekrutierung von Kämpfern im Internet, deren Ausbildung in Trainingscamps sowie gegen die Finanzierung von Terrorgruppen vorgegangen werden.
Schon vor Monaten hatte die spanische Regierung Reformen beim Anti-Terror-Kampf versprochen. Aktiv wurde sie nun in der Folge der islamistischen Anschläge in Paris Anfang Januar. Dabei waren 17 Menschen getötet worden. (feb/sda/afp)
