Schweiz
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Mario Fehr, links, und Jaqueline Fehr, rechts, an der Ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Zuerich, im Volkshaus, in Zuerich, am Dienstag, 29. Mai 2018. Die Delegierten der SP Kanton Zuerich entscheiden, ob sie erneut mit Jacqueline Fehr und Mario Fehr als KandidatInnen fuer den Regierungsrat in die kantonalen Wahlen ziehen moechten. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

Die Zürcher SP-Regierungsräte Mario und Jacqueline Fehr an der Delegiertenversammlung in Zürich.  Bild: KEYSTONE

Aus diesen 3 Gründen stritt die Zürcher SP über Mario Fehr – und nominierte ihn trotzdem

Der umstrittene Sicherheitsdirektor darf noch einmal zu den Wahlen antreten. Das haben die Delegierten der Zürcher SP nach intensiver Diskussion beschlossen.  An Mario Fehr scheiden sich die Geister. Die wichtigsten Gründe, warum er die Partei dermassen spaltet – und dennoch die Mehrheit hinter sich hat.



Mario macht's nochmals: Am Dienstagabend kurz nach 22 Uhr stand fest, dass die SP des Kantons Zürich mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr in die Wahlen 2019 ziehen wird. Während die Nomination seiner Regierungskollegin, der Justizdirektorin Jacqueline Fehr (keine Verwandtschaft), unbestritten war, gab es um Mario Fehr ausführliche Diskussionen unter den Delegierten. Am Ende schaffte Fehr mit 102 Ja- gegen 73 Nein-Stimmen die Nomination. Diese drei Gräben, welche sich durch die Zürcher SP ziehen, wurden an der Delegiertenversammlung offen gelegt.

Idealismus vs. Realpolitik

Grösster Streitpunkt war die Asylpolitik, die unter die Zuständigkeit von Sicherheitsdirektor Mario Fehr fällt. Delegierte vom linken Parteiflügel und in der Flüchtlingsbewegung aktive SPler warfen Fehr vor, eine zu repressive Flüchtlingspolitik zu machen. 

«Mario Fehr nutzt seinen Spielraum konsequent gegen die Betroffenen», kritisierte etwa der Stadtzürcher Delegierte Tom Cassee. Fehr habe auch schon mal damit gedroht, die Situation für abgewiesene Asylbewerber zu verschärfen, sollte die parteiinterne Kritik an ihm nicht aufhören. Damit habe er das Schicksal von Menschen als politisches Pfand benutzt. Es gehe im Fall Fehr nicht um die «politische Breite», welche die SP ertrage: «Es geht um die Frage, was sich ein Regierungsrat zu Schulden kommen lassen muss, bis wir sagen: Jetzt ist Schluss.»

Andere Parteimitglieder wie der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé hingegen verteidigten Mario Fehrs Politik. Bei Treffen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden habe er zahlreiche Male erlebt, wie effektiv sich Mario Fehr gegen Verschärfungen des Asylrechts gewehrt habe, die von bürgerlichen Sicherheitsdirektoren gefordert worden sind. Das sei «sozialdemokratische Realpolitik».

Es sei Fehrs Verdienst, dass die Bevölkerung dank dem glaubhaften Vollzug des Asylgesetzes Vertrauen in die Behörden habe. Damit habe er in einem schwierigen Bereich die Gemüter beruhigen und extremen Vorschlägen den Wind aus den Segeln nehmen können: «Ohne Mario wäre auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Stimmung auch im Kanton Zürich gekippt.»

Ständerat Daniel Jositsch: «Es geht hier um die Person, nicht um einen Flügelkampf»

Video: watson/Christoph Bernet

Stadt vs. Land

Das Votum des Abends, an dem Mario Fehr wahrscheinlich am wenigsten Freude hatte, kam von Marco Denoth. Er ist Co-Präsident der SP Stadt Zürich, der mit Abstand grössten Sektion der Partei. Der Vorstand der Stadtzürcher SP habe beschlossen, Mario Fehr nicht länger das Vertrauen auszusprechen. Sollte er erneut nominiert werden, befürchte man zahlreiche Parteiaustritte. Viele Delegierte aus der Stadt kritisierten Mario Fehr. Teilweise wegen dessen Asylpolitik, teilweise auch «weil er sich nicht an Abmachungen hält, sich bei wichtigen Geschäften nicht mit der Partei abspricht und zu unnötigen Provokationen greift», wie es Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh ausdrückte.

Anders tönte es bei den Sozialdemokraten ausserhalb der Stadt Zürich. Der Ustermer Kantonsrat Stefan Feldmann lud die städtischen Delegierten ein: «Kommt in die Agglo, kommt aufs Land.» In diesen Gebieten sei die SP in letzter Zeit sehr erfolgreich gewesen bei den Wahlen. Die Ausgangslage sei eine andere als in der Stadt Zürich mit einer rot-grünen Wählermehrheit. «Dann werdet ihr erkennen, dass wir es uns nicht leisten können, auf Mario Fehr zu verzichten.» Brigitte Röösli, Präsidentin der SP Illnau-Effretikon, rief die Partei zur Einigkeit auf. Zur SP gehöre auch ein gemässigter Flügel: «Wir sind am wachsen, gerade weil wir ein bisschen bünzlig sind.»

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Video: watson/Christoph Bernet

Scheidung vs. Beziehungsarbeit

Auch die Unterstützer von Mario Fehr räumten ein, dass die Zusammenarbeit mit ihm manchmal schwierig sei. «Mario Fehr kann zugegebenermassen nerven», sagte etwa Ständerat Daniel Jositsch in seinem Votum. «Er ist manchmal unmöglich», sagte Kantonsrätin Jacqueline Peter, welche als «Patin» von Mario Fehr das Eröffnungsvotum zu seinen Gunsten hielt. Aber Reibung führe zu Wärme, und das tue der Partei gut.

Ein anderes Sprachbild wählte Neo-Nationalrat Fabian Molina. Er verglich das Verhältnis der SP zu Mario Fehr mit einer Beziehung. «Am Anfang ist man frisch verliebt, man ist euphorisch. Dann gibt es erste Risse, es kommt sogar zu einer Beziehungspause.» Auch wenn man sich dann wieder zusammenraufe, wisse man, dass der Streit nicht vorbei, die Gründe dafür nicht verschwunden seien. Klar lohne es sich manchmal, für eine Beziehung zu kämpfen, «aber manchmal ist es auch ehrlicher, sich zu trennen», sagte Molina, ohne eine konkrete Empfehlung auszusprechen: «Hört auf eure Herzen!»

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Video: watson/Christoph Bernet

«Es geht hier nicht um eine Paartherapie, es geht um Politik», konterte der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé. Wie andere Unterstützer auch weibelte er um Verständnis dafür, dass Mario Fehr als Regierungsmitglied eine andere Rolle habe und beim Vollzug von Gesetzen ein Rahmen vorgegeben sei. Eine Trennung von Fehr sei deshalb der falsche Weg. Davon warnte auch Nationalrat Martin Naef: «Derzeit haben wir Erfolg, das Momentum ist auf unserer Seite.» Die Nicht-Nomination Mario Fehrs würde die Erfolgssträhne der SP gefährden.

Bevor die Delegierten zur geheimen Abstimmung schritten, erhielt Mario Fehr nochmals das Wort: «Meine 36 Jahre alte Mitgliedschaft bei der SP ist die längste Beziehung, die ich in meinem Leben geführt habe.» An den 28-jährigen Fabian Molina gerichtet sagte Fehr, mit bald 60 Lebensjahren wisse er, dass man solche Beziehungen nicht leichtfertig beenden sollte, nur weil es Schwierigkeiten gebe.

Bonus – Mario Fehr zu seinen Kritikern: «Ich verspreche, ich werde euch nicht anrufen.»

Video: watson/Christoph Bernet

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