«Eine ungleiche Behandlung ist angebracht», sagte SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel gegen Ende der Sendung, schliesslich seien die vorläufig Aufgenommenen ja nur hier und würden profitieren. Schweizer und Ausländer, die in die Sozialwerke einzahlen würden, hätten mehr verdient.
Und wie so oft in den rund 30-minütigen Diskussion, blieb SP-Gemeinderat Alan David Sangines nur ein Kopfschütteln. «Was? Syrer sind nur hier, um zu profitieren?»
Rund 5700 Personen besitzen im Kanton Zürich zurzeit den Status F, sie sind vorläufig aufgenommen. Eigentlich wurden sie aus der Schweiz weggewiesen, können aber nicht zurückgeschafft werden. Etwa weil die Situation im Heimatland unzumutbar ist. Im Kanton Zürich handelt es sich bei den vorläufig Aufgenommenen hauptsächlich um Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak.
Bisher erhalten diese Personen gut 900 Franken pro Monat, eine bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats will diesen Betrag nun auf etwa 400 Franken reduzieren.
«Das sind zwischen 10 bis 15 Franken pro Tag», rechnete Trachsel gestern vor, damit könne man recht gut leben. In anderen Kantonen funktioniere dies auch.
Tatsächlich ist Zürich nur einer von zwei Kantonen, der den vorläufig Aufgenommenen eine Sozialhilfe ausbezahlt. Dies ist für den SVP-Kantonsrat denn auch ein Argument, weshalb der Betrag auf das Niveau der Asylfürsorge reduziert werden soll.
Sangines will dieses Argument Trachsels jedoch nicht gelten lassen. Die anderen Kantone würden zwar keine Sozialhilfe auszahlen, dafür sei dort die Finanzierung für Integrationsprojekte geregelt, so der SP-Mann.
Sangines befürchtet, dass die Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Denn bisher wurden die Kosten für die Integration den Gemeinden durch den Kanton über die Sozialhilfe zurückerstattet. Bei einer Annahme der Vorlage wäre dies nicht mehr so geregelt.
«Die Vorlage geht weit über das Ziel hinaus, die Kosten werden einfach auf die Gemeinden überwälzt», so Sangines. Er warnt: «Die Gemeinde Schlieren hat bereits angekündigt, nichts mehr für die Integration zu bezahlen.»
Wie die Gemeinden entlastet werden sollen, konnte Trachsel gestern nicht genau darlegen. Er behauptete aber, dass man sich bei den Gemeinden keine Sorgen machen müsse. «Wir sorgen dafür, dass keine Kosten auf die Gemeinden übertragen werden.»
Und gleich noch ein Punkt bereitete dem Mann von der SP gestern Kopfschmerzen. Unter dem Sozialhilfegesetz hätten die Sozialarbeiter die vorläufig Aufgenommenen dazu verpflichten können, an Integrationsprojekten teilzunehmen, erklärte Sangines.
Gehen die vorläufig Aufgenommenen nicht in die Beschäftigungsprogramme oder Integrationskurse, können ihnen die Gelder gestrichen werden. Dieses Sanktionssystem würde bei einer Annahme der Vorlage wegfallen.
«Heute hat man Anreizsysteme», so Sangines. «Mir ist es lieber, die Leute gehen fünf Mal in der Woche in einen Deutschkurs als fünf Mal in die Moschee.»
Genau umgekehrt argumentierte Trachsel. Für ihn schafft das System mit der Sozialhilfe die falschen Anreize. Die vorläufig Aufgenommenen würden so viel Geld erhalten, dass sie gar nicht mehr arbeiten müssten, ist sich der SVP-Mann sicher. «Ist die Hängematte erst einmal aufgespannt, lebt es sich darin bequem.»
Und man könne die Leute ja auch mit Verträgen dazu verpflichten, Integrationsprojekte zu besuchen. Wie genau er sich diese Verträge vorstellt, sagte Trachsel gestern nicht. Er meinte nur: «Wir leben hier doch in einem freien Land.»
Von einer Hängematte wollte Sangines jedenfalls nichts wissen, zumal die 900 Franken dem Existenzminimum gemäss SKOS-Richtlinien entsprächen. Zudem habe der Kanton Zürich dank des aktuellen Systems Erfolg. Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen liege zehn Prozent über dem Schweizer Durchschnitt, so der SP-Gemeinderat.
Sangines befürchtet, dass bei einer Rückkehr zur Asylfürsorge weniger Integration stattfinden wird, wie zum Beispiel der Fall Schlieren zeigt. Dies würde langfristig zu Mehrkosten führen, da diese Personen weniger gut in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.
Trachsel, der gestern offensichtlich einen schweren Stand hatte, konnte eigentlich nur noch auf Rückendeckung der Zuschauer hoffen, welche sich per Telefon einschalteten. Doch sogar diese unterstützten den SP-Mann.
Ein Mann aus Wetzikon fasste die Argumentationslinie von Sangines in wenigen Worten zusammen: «Wenn man die Sozialhilfe jetzt streicht, dann werden uns diese Leute einfach in zehn oder 15 Jahren auf der Tasche liegen.»
Es ist mir völlig schleierhaft, warum diese Geld erhalten sollen. Wir arbeiten, zahlen Steuern, erhalten Sozialhilfe, wenn wir durchs System fallen: Aber warum soll jemand, der in die CH kommt, hier kein Asyl erhält und dennoch bleiben will vom Staat leben dürfen? Wenn er hier bleiben will, dann soll er selbst dafür aufkommen.
A) Niemand integriert sich besser nur weil er Geld erhält.
B) Es setzt den völlig falschen Anreiz, abgelehnte Asylanten, sprich Migranten, zu finanzieren.
Statt Sozialhilfe wäre endlich eine strikte Rückführungspolitik gefragt.