DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nekane Txapartegi erhält kein Asyl – Beschwerde der baskischen Aktivistin abgewiesen



Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Baskin Nekane Txapartegi zu deren Asylgesuch abgewiesen. Das Gericht schliesst zwar nicht aus, dass Txapartegi 1999 während ihrer Inhaftierung in Spanien gefoltert worden ist. Weil aber die Strafe gegen die Baskin verjährt ist, droht ihr gemäss Bundesverwaltungsgericht in Spanien keine Gefahr mehr.

Txapartegi war 1999 von der spanischen Militärpolizei festgenommen worden. Sie wurde verdächtigt, in der baskischen Untergrundorganisation ETA mitgewirkt zu haben. Neun Monate blieb Txapartegi in Haft. Das höchste spanische Gericht reduzierte ihre Strafe im Jahr 2009 von elf Jahren Freiheitsstrafe auf sechs Jahre und neun Monate.

Nekane Txapartegi

Txapartegi lebte seit 2009 mit Ihrer Tochter in der Schweiz. Bild: jon urbe/ argazki press

Bereits vor diesem Urteil tauchte die Baskin ab und lebte ab 2009 mit ihrer Tochter unter falschem Namen in der Schweiz. Hier wurde sie aufgrund eines Auslieferungsgesuchs des spanischen Justizministeriums im April 2016 in Zürich verhaftet.

Im September hätten die spanischen Behörden das Auslieferungsgesuch jedoch zurückgezogen, da die Taten inzwischen verjährt seien, teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage mit. Da die Baskin daraufhin freigelassen worden sei, könne ihr aktueller Aufenthaltsort nicht mehr angegeben werden.

Txapartegi hatte zuvor 17 Monate in einem Schweizer Gefängnis gesessen. Noch im Juli 2017 hatte das Bundesstrafgericht eine Auslieferungsbeschwerde der baskischen Aktivistin abgelehnt.

«Foltervorwürfe unglaubhaft»

In der Haft stellte Txapartegi ein Asylgesuch für sich und ihre Tochter. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte dieses ab. Wie aus dem am Freitag publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht, erachtete das SEM die von Txapartegi vorgebrachten Foltervorwürfe als nicht glaubhaft.

Die Baskin hatte bereits früher erklärt, während der Haft in Spanien gefoltert und sexuell missbraucht worden zu sein. Internationale Organisationen bestätigten Folterungen von inhaftierten ETA-Mitgliedern.

Nekane Txapartegi

Bild: watson

Das SEM hielt in seinem Entscheid hingegen fest, dass in den medizinischen Berichten aus der Haftzeit wie auch in den Geständnissen die angebliche Folter mit keinem Wort erwähnt worden sei. Das geht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Zudem schrieb das SEM, dass Txapartegi während der Haft immer in Kontakt mit diversen Personen, wie Pflichtverteidigern, Gerichtsärzten und verschiedenen Justizpersonen gewesen sei. Damit seien Vorsichtsmassnahmen ergriffen worden, um Misshandlungen entgegenzuwirken.

Keine unabhängigen Ärzte

In seinem Entscheid schreibt das Bundesverwaltungsgericht, das SEM verkenne, dass es sich bei den Personen, die die Haft und deren Folgen dokumentiert hätten, «unter Umständen nicht um unabhängige Ärzte sowie Justizpersonen gehandelt» habe.

Vielmehr seien diese als Teil eines Systems zu betrachten, die den damaligen baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen gegenüber «nicht freundlich eingestellt» waren. Weiter habe es sich bei den Pflichtverteidigern jeden Tag um eine neue Person gehandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem SEM in einem weiteren Punkt auf die Finger geklopft. So hat sich das Staatssekretariat in der Begründung seines Entscheids äusserst ausführlich zu den spanischen Akten bezüglich der Baskin geäussert. Lediglich in einem knappen Abschnitt würdigte das SEM hingegen die zahlreichen von der Rechtsvertreterin der Frau eingereichten Berichte. (Urteil E-2485/2017 vom 27.11.2017) (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hochwassersituation entspannt sich weiter – Pegel sinken, wenn auch teilweise nur langsam

Die Hochwassersituation in der Schweiz entspannt sich weiter. Auch am Dienstag sanken die Pegel überall, wenn auch teilweise nur langsam. Und auch wenn das Wetter dazu einlädt - die Behörden warnen vor dem Baden im trüben, aufgewühlten und mit Ästen vermengten Wasser.

Der Pegel des Vierwaldstättersees sank bis zum späteren Dienstagnachmittag auf 434.64 Meter. Damit lag er 30 Zentimeter tiefer als in der Nacht auf Samstag, als das Hochwasser sein Maximum erreicht hatte.

Aber auch wenn sich die …

Artikel lesen
Link zum Artikel