Die Zeichen verdichten sich, dass Mattea Meyer und Cédric Wermuth in der SP Nachfolger von Parteichef Christian Levrat werden wollen – und zwar in einem Co-Präsidium. Mehrere Mitglieder der SP-Bundeshausfraktion sagen auf Anfrage der SonntagsZeitung, dass sie davon ausgingen, dass die zwei antreten werden. Damit zitieren lassen will sich niemand. Die einen wollen die Kandidatur nicht gefährden, andere wiederum sich nicht als Skeptiker outen. Tatsächlich signalisiert Wermuth jetzt erstmals vage Interesse am Präsidium, nachdem er bisher nichts sagen wollte: «Es ist eine Ehre, dass man mir das zutraut.» Die SP eröffne das Bewerbungsverfahren am 11. Dezember. «Wir führen verschiedene Gespräche, aber bis dahin werde ich mich öffentlich nicht weiter äussern.» Eine Absage tönt anders. Meyer verweist ebenfalls auf die internen Gespräche. «Die Zeit dazu nehmen wir uns.» Das Präsidium sei ein «interessantes Amt». Generell sei sie offen für zukunftsweisende Modelle wie Job-Sharing oder Co-Präsidien.
SP-Chef Christian Levrat hat die CVP in einem Interview zur Wahl der Grünen Regula Rytz in den Bundesrat aufgerufen. Levrat warnte, dass die Wahl von Rytz anstelle von Ignazio Cassis (FDP) für die Christlichdemokraten die «einzige Überlebenschance im Bundesrat» sei. Die CVP hatte letzte Woche erklärt, dass sie die Grüne Regula Rytz bei den Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat am 11. Dezember nicht unterstützen werde. Diese Strategie sei «politischer Selbstmord», sagte Levrat der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». In Anbetracht der Tatsache, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe, wie von der CVP und der SVP stets argumentiert werde, werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, sagte Levrat. Dies weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden würden. «Ich will, dass diese Partei im Bundesrat bleibt», sagte Levrat, «aber die CVP muss eine klare Einschätzung der Situation vornehmen.» Für den SP-Präsidenten gibt es «keinen Grund zu warten», um die Grünen in die Regierung zu bringen. Letztere seien heute die viertstärkste Partei. «Ich verstehe nicht, warum die SVP und die FDP eine Mehrheit im Bundesrat behalten sollten, die sie nicht mehr im Parlament haben.» (sda)
Ein Basler Psychiater hat ein Verfahren entwickelt, mit dem er mit grosser Sicherheit feststellen kann, ob jemand pädophil ist. «Wir messen Hirnströme von Personen, insbesondere die Veränderungen der Hirnströme, wenn die Personen Reizen ausgesetzt sind», sagt Marc Graf, Basler Professor für forensische Psychiatrie, im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Unter anderem zeige man Probanden Bild-Sequenzen, in welche Kürzest-Sequenzen mit pädoerotischen Stimuli eingestreut seien. Diese führten bei Pädophilen zu spezifischen Mess-Ausschlägen. «Allein aufgrund dieser Messungen lassen sich mit 80 bis 90 Prozent Sicherheit Aussagen darüber machen, ob die untersuchten Personen pädosexuelle Neigungen haben oder nicht», sagt Graf in der «NZZ am Sonntag». Diese Erkenntnisse könnten auch für Diagnosen und Prognosen von pädosexuellen Tätern hilfreich sein. Die Gefährlichkeits- und Rückfallprognosen von forensischen Psychiatern werden in der Justiz immer wichtiger. Sie sind unter anderem zentral bei der Frage, ob Häftlinge aus kleinen Verwahrungen entlassen werden. Diese Massnahme war vor zwölf Jahren eingeführt worden. Jetzt zeigt sich, dass die Gerichte sie seither zu Hunderten angeordnet haben. Zwischen 2007 und 2018 sprachen sie die Massnahme 1373 Mal aus. Das führte dazu, dass in den Schweizer Gefängnissen immer mehr Täter therapiert werden. Letztes Jahr lag die entsprechende Zahl bei 583. Das ist ein Höchststand. Zahlreiche Anwälte und Psychiater kritisieren den Vollzug der kleinen Verwahrung. «Es ist unbestritten, dass Entlassungen von Straftätern aus therapeutischen Massnahmen schwieriger geworden sind», sagt Elmar Habermeyer, Direktor der Klinik für forensische Psychiatrie in Zürich in der «NZZ am Sonntag».
Fast jedes fünfte in der Schweiz registrierte Auto ist mittlerweile ein sogenanntes Sport Utility Vehicle (SUV). Gefahren werden die Offroader primär in den Alpen- und Voralpen-Gemeinden. Die besonders teuren und bulligen Modelle jedoch sind vor allem in den reichen Gemeinden am Genfer-, Zuger- und Zürichsee zu finden oder aber den in mondänen Tourismus-Regionen rund um St.Moritz GR und Gstaad BE, wie eine Datenanalyse der «SonntagsZeitung» zeigt. Damit wird das lange gehegte Vorurteil bestätigt, dass Offroader nicht unbedingt in Gegenden gefahren werden, wo sie auch benötigt würden. Berücksichtigt wurden für die Auswertung insgesamt 4,6 Millionen Personenwagen der Fahrzeugdatenbank des Bundesamts für Strassen (Astra) – davon sind 850’000 der Kategorie SUV zuzuordnen. Basis für die Analyse bildete eine Liste mit den über 100 häufigsten SUV-Modellen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts – dies, weil die Schweiz keine offiziellen Kriterien kennt, was einen SUV ausmacht. Die Auswertung zeigt ebenfalls, dass das Vorurteil nicht unbedingt stimmen muss, dass vor allem Frauen SUV fahren. Die Halterdaten legen dar, dass sich deutlich mehr Männer als Besitzer für Offroader registrieren. Berücksichtigt man nur die luxuriösen SUV, ist die Männerquote noch grösser.
Der Fixpreis beim Bahnfahren ist passé: Die SBB fluten derzeit den Markt mit Sparbilletten. Je nach Strecke gibt es für bis zu 97 Prozent der Verbindungen ein Sparticket. Das zeigt eine Datenanalyse der SonntagsZeitung. Doch nicht überall profitieren die Reisenden gleichermassen von der Rabattschlacht im öffentlichen Verkehr. Der Hauptgrund: Für Fahrten innerhalb eines Tarifverbundes werden keine Rabatte gewährt. Im Kanton Zürich und der Ostschweiz etwa, wo die grossen Verbünde Z-Pass und Ostwind die Tariflandschaft prägen, sind Sparangebote Mangelware. So bezahlt man für Fahrt von Zürich nach Winterthur, Wil, Schaffhausen oder Glarus stets den Normalpreis. In der Westschweiz hingegen – und insbesondere in verbundlosen Gebieten wie dem Wallis – gibt es Sparbillette à discrétion. Ungleich behandelt werden selbst Passagiere innerhalb des gleichen Kantons: Auf der Strecke Bern-Thun gibt es Sparbillette, auf der ungefähr gleich langen Strecke Bern-Biel keine. Es sei unbefriedigend, dass nicht alle Reisenden von den Rabatten profitierten, sagt Beat Niederhauser, der Stellvertreter des Preisüberwachers. «Es zeigt sich immer mehr, dass das Instrument der Sparangebote an seine Grenzen stösst.» Er fordert die Tarifverbünde zum Handeln auf. Sie müssten Sparbillette für Fernverkehrsverbindungen innerhalb des eigenen Gebiets zulassen. Und: Mittelfristig müssten die Tarife allgemein gesenkt werden. Die SBB wollen das Sparticket-Angebot weiter ausbauen: Ab dem nächsten Jahr können Besitzer eines Zweitklass-Generalabos zum Rabattpreis in die erste Klasse wechseln. Und ab Ende Jahr werden Sparbillette für Gruppen angeboten.
Aus dem von prorussischen Separatisten besetzten Donbass-Gebiet wird Kohle in grossem Stil in die EU geschmuggelt. Wie die SonntagsZeitung schreibt, wird der Rohstoff dabei als russische Kohle fälschlich deklariert und gelangt über mehrere neu gegründete Handelsfirmen über Weissrussland und von dort nach Polen, Tschechien, Rumänien, Belgien, Deutschland oder in die Türkei. Der Gewinn dient der Finanzierung der prorussischen Paramilitärs und Oligarchen im Donbass. Nun hat die ukrainische Justiz ein Strafverfahren eröffnet. Sie nennt in ihren Unterlagen vier Firmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben oder deren Besitzer Schweizer sind. Sie sind nicht direkt Beschuldigte. Aber die Schweizer sollen ukrainischen Firmen geholfen haben, das schwarze Gold in die Ukraine und in EU-Staaten zu exportieren.
Immer mehr Schweizer Firmen gewähren Einblick in ihre Steuerzahlungen. Das zeigt eine neue Studie des Beratungsunternehmens PwC. Sie untersucht die 50 grössten Firmen aus 10 Branchen in der Schweiz. Während 2018 erst 24 Prozent zusätzliche Informationen zu Steuerzahlungen und Steuerstrategie geliefert hätten, seien es 2019 bereits über ein Drittel, sagt Christian Ulbrich, Steuerexperte bei PwC. Dieser Trend dürfte sich verstärken: Eine entsprechende Entwicklung zu mehr Transparenz beobachtet auch Martin Hess, Leiter des Steuerbereichs beim Verband Swissholdings. «Die Zurückhaltung bei den Unternehmen ist zwar noch gross. Aber angesichts der jüngsten internationalen Steuerentwicklung, getrieben von der G-20, wird die Steuertransparenz zunehmen.» Deshalb seien die Firmen, die bereits Steuern in vielen Märkten zahlten, eher bereit, dies offenzulegen. Denn: «Wer Einblick gewährt, hofft, sich bei den Reformvorschlägen einbringen zu können», sagt Ulbrich von PwC. Die OECD, welche die Steuerreform erarbeitet, hat soeben ihre Vernehmlassung beendet. Im Januar soll die Grundarchitektur der Reform vorliegen.
Diese Woche präsentierte die Stiftung Risiko-Dialog erstmals ihren «Digitalbarometer». Dazu untersuchte sie in einer repräsentativen Befragung unter 1762 Personen, wie die Schweizer Bevölkerung die Digitalisierung wahrnimmt und beurteilt. Das Ergebnis: Etwa die Hälfte der befragten Personen verbinden mit der Automatisierung von Arbeitsprozessen gleichermassen Chancen und Gefahren. Aufschlussreich sind die Unterschiede nach Geschlechtern: Frauen sehen sehr viel öfter nur oder eher Gefahren in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Männer sind hier deutlich zuversichtlicher, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Grosse Unterschiede zeigen sich auch beim Bildungsniveau. Je höher der Abschluss, desto eher sehen die Befragten in der Digitalisierung Chancen. Der Anteil der Befragten, die vor allem die Gefahren betonen, ist bei den Ungelernten dreimal so hoch wie bei den Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen. Mit ihrem «Digitalbarometer» will die Stiftung Risiko-Dialog «der Bevölkerung in der Digitalisierung eine Stimme geben». Die Befragung soll in Zukunft jährlich wiederholt werden.
Die Atomwaffen Division wurde 2015 in den USA gegründet, dort zählt sie rund 100 Mitglieder. Drei von ihnen töteten seither insgesamt fünf Menschen. Seit 2018 gibt es Ableger der Atomwaffen Division in Europa. Diese Gruppe steht im Verdacht, mehrere deutsche Politiker mit dem Tod bedroht zu haben. Anfang November wurde die Neonazi-Website «Iron March» gehackt, aus der die Atomwaffen Division hervorging. IP-Adressen und Nachrichten von Mitgliedern und Sympathisanten der Atomwaffen Division sind darum jetzt öffentlich. Darunter sind auch Nutzer aus der Schweiz. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schreibt auf Anfrage von «SonntagsBlick»: «Möglich sind vereinzelte Berührungspunkte zwischen Anhängern der Atomwaffen Division in Deutschland und der gewalttätig-rechtsextremen Szene.» Die publizierten Daten von «Iron March» zeigen auch: Neonazis bedienen sich Schweizer Infrastruktur, um verschlüsselt miteinander zu kommunizieren. So nutzen sie den Mail-Server der Firma Proton Technologies, eines am Genfer Cern gegründeten Start-ups. Auf «Iron March» werben Nutzer für den Schweizer Anbieter. «Die Mail-Plattform profitiert von Schweizer Gesetzen über die Privatsphäre und bietet End-zu-End-Verschlüsselung», schwärmt ein Neonazi und schliesst seine Produktempfehlung mit «Sieg Heil!».
Das oberste italienische Gericht hat das Urteil gegen die Capi der Frauenfelder ‘Ndrangheta-Zelle, Antonio N. und Raffaele A., aufgehoben. Gemäss dem Urteil des Kassationshofs in Rom muss sich nun die Vorinstanz noch einmal mit dem Fall befassen. Die beiden Bosse der Schweizer Zelle waren bereits in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt worden, die zweite erhöhte auf zwölf und 14 Jahre Gefängnis. In ihrem Urteil verzichteten die Römer Richter auf jeden Aufschub und veranlassten die sofortige Freilassung der Männer. Laut den Anwälten von N. und A. beurteilten die Richter alle vorgelegten Beweise für deren Mitgliedschaft in der Frauenfelder Mafia-Zelle als unzureichend, so der «SonntagsBlick». Die Anwälte hatten in ihrem Berufungsantrag von einer «stillen Mafia» gesprochen, einer Organisation, die keine einschüchternden oder erpresserischen Methoden anwende. Das neue Urteil könnte sich auch auf laufende Verfahren gegen weitere Mitglieder der Frauenfelder Zelle auswirken. Erst im Frühjahr wurden neun Mitglieder zu Haftstrafen zwischen zehn und 13 Jahren verurteilt.
Mit einer Staatshaftungsklage will der ehemalige Unterengadiner Bauunternehmer Adam Quadroni juristisch gegen den Kanton Graubünden vorgehen. Diese sei in Vorbereitung, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Voraussetzungen dafür, dass ihm durch amtliche Tätigkeit Schaden entstand und er zudem in seiner Persönlichkeit sowie seiner körperlichen Integrität verletzt wurde, sehen Quadronis Anwälte als erfüllt an. In den in der vergangenen Woche veröffentlichten Untersuchungsberichten sehen sie sich in ihrer Meinung zusätzlich bestärkt. Im Raum stehen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die Quadroni einerseits wegen der inkorrekten Polizeieinsätze geltend macht. Andererseits sei er als Bauunternehmer boykottiert worden, nachdem er sich gegen das Baukartell gewehrt hatte. Die systematische Nichtberücksichtigung habe seine Firmen ruiniert. Quadronis Anwälte wollen nicht nur den Kanton belangen, sondern auch Staatshaftungsklagen gegen mehrere Unterengadiner Gemeinden einreichen.
Seit 2018 ist die Zahl von Stiefkindadoptionen sprunghaft angestiegen. Der Grund dafür: Auch gleichgeschlechtlichen Paaren steht diese Art von Adoption nun offen. Tanja (43) hat davon ebenfalls profitiert: Nach Jahren ist sie endlich auch offiziell und rechtlich die Mutter ihrer beiden Wunschkinder, die sie gemeinsam mit ihrer Partnerin Danielle (35) hat. Für die zwei Kinder Lina und Artur hat sich seither nicht viel geändert. Sie haben nach wie vor zwei Mütter, die sie über alles lieben. Einen Vater, sind die beiden Frauen überzeugt, brauchen die Kinder nicht. «Viel wichtiger ist Liebe und Zuneigung», sagen Tanja und Danielle zu «SonntagsBlick». Und: «Ich wünschte mir, dass endlich auch gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf die gemeinsame Elternschaft ab Geburt bekommen», so Tanja. Die Gesellschaft, glauben Tanja und Danielle, ist einen Schritt weiter als das Gesetz. In ihrem Umfeld nämlich erlebten sie sehr wohlwollende Reaktionen auf ihre Familienform.
Sage und schreibe 40 Ermittler der Soko «Epaulette» jagen derzeit nach den vier Tätern, die den Milliarden-Coup von Dresden durchgezogen haben. Die staatlichen Schatzjäger können aus einem vollen Arsenal schöpfen. Ihre schärfste Waffe: ein «Kopfgeld» von einer halben Million Euro für die Person, die den entscheidenden Hinweis liefert. Nur hat bisher niemand das Geld abgeholt. Die Täter sind abgetaucht. Es gibt aber mögliche Spuren. Und eine davon führt ins nahe Ausland, wie die Zeitung «Welt» aus Ermittlerkreisen erfahren haben will. Tatsächlich sind auch die Schweizer Behörden in Habachtstellung. «Wir können bestätigen, dass die deutschen Behörden Fedpol über den Diebstahl in Dresden informiert haben», so ein Sprecher der Schweizer Bundespolizei zu «SonntagsBlick». «Spezifische Aufträge» seien bisher aber noch nicht eingegangen. Falls die Schweizer den Deutschen bei der Schatzsuche helfen, soll das möglichst geheim bleiben. «Internationale Fahndungsersuchen sind vertraulich und unterstehen dem Amtsgeheimnis», so ein Sprecher des Justizdepartements. Die grösste Sorge der Ermittler: dass der Schatz in seine Einzelteile zerlegt wurde. Damit wäre er zerstört. Und kaum wiederzuerkennen.
