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Wirtschaft

Avenir Suisse fordert Privatisierung von Staatsfirmen

Wen wundert's? Liberale Denkfabrik Avenir Suisse will Post und Co. privatisieren

21.11.2016, 11:0721.11.2016, 11:21
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Avenir Suisse hat einen neuen Vorstoss für die Privatisierung von Staatsunternehmen lanciert. Die Denkfabrik zeigt, dass die finanziellen Risiken für die Steuerzahler im Firmenportfolio des Staates enorm sind und viele Beteiligungen privatisiert werden sollten.

Die Liste der Sündenfälle bei Staatsunternehmen ist gemäss einer Mitteilung des wirtschaftsliberalen Think-Tanks Avenir Suisse vom Montag lang. Die Verfehlungen reichen von milliardenschweren Verlusten bei Schweizer Energieunternehmen über teure Eskapaden im Ausland in der Telekombranche beziehungsweise in der Rüstungsindustrie bis hin zu haufenweisen Interessenkonflikten zwischen den Staatsunternehmen und der Politik.

Namentlich sprechen die Wissenschaftler etwa die Abschreibung von 1.8 Milliarden Franken am Werk Linth-Limmern beim Industriekonzern Axpo an. Auch der Wertzerfall beim Kanton Bern an der BKW-Beteiligung von rund 4 Milliarden Franken Ende 2007 auf nunmehr 1.1 Milliarden Franken oder der Wertverlust bei der Marktkapitalisierung um 70 Prozent auf 2.9 Milliarden Franken bei Alpiq kommt bei der Präsentation der Untersuchung vor den Medien zur Sprache.

Staatliche Geldvernichtung

Und die Rettung der Berner Kantonalbank BEKB kostete den Kanton mit rund 2.6 Milliarden Franken beachtlich viel Geld, was in der breiten Öffentlichkeit laut Avenir Suisse kaum bekannt sein dürfte. Der Swisscom-Konzern kaufte eine Beteiligung an der deutschen Debitel für rund 4.3 Milliarden Franken und musste beim Wiederverkauf rund 3.3 Milliarden Franken an Verlust in Kauf nehmen. Auch die Swisscom-Beteiligung beim italienischen Fastweb führte bereits zu einer Wertberichtigung von 1.2 Milliarden Euro.

Der Staat sollte sich laut der Untersuchung aus vielen seiner Aktivitäten zurückziehen und die Beteiligungen privatisieren. Das hätte laut Avenir Suisse den Vorteil, die finanziellen Risiken für die Steuerzahler zu reduzieren. Auch Interessenskonflikte sowie Marktverzerrungen verschwänden dadurch.

Wie sollte die Schweiz vorgehen? Einerseits könnten die Privatisierungserlöse zum Abbau von Schulden oder für Steuersenkungen verwendet werden. Die Wissenschaftler rechne etwa vor, dass der Bund mit einer Veräusserung seiner Swisscom-Beteiligung seine Verschuldung von rund 108 Milliarden Franken um rund 13 Prozent senken könnte und somit weniger Finanzierungsausgaben hätte.

Volksvermögen an die Bürger geben

Andererseits wären auch Volksaktien denkbar. So hätten die Bürger 2015 im Fall von BKW per Ende Jahr 2015 nämlich nicht nur rund 1000 Franken weniger Steuern bezahlen müssen, sondern auch 53 BKW-Aktien erhalten können.

Avenir Suisse hob am Montag vor den Medien hervor, dass eine ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion um das Firmenportfolio des Bundes sowie der Kantone geführt werden soll. Das Land müsse erneut in eine Debatte etwa um das Teilmonopol in der Unfallversicherung oder die Registrierung von Nutz- und Heimtieren mit 66 Vollzeitstellen als eine notwendige Staatsaufgabe einsteigen. Auf Gemeindeebene mahnten die Wissenschaftler mehr Transparenz an.

Viel Erfolg verspricht sich die Denkfabrik insbesondere bei Beteiligungen wie Swisscom, Postfinance, den SBB oder den Kantonalbanken, die per Gesetz letztlich von den Steuerzahlern gerettet werden müssten. Staatsunternehmen seien eben keine risikolosen Goldesel, betonte der Hauptautor der Studie, Samuel Rutz. (gin/sda)

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Mandelmus
21.11.2016 12:11registriert März 2014
Ach ja, die Neoliberalisten, die ihr Wirtschaftsmodell vor 8 Jahren aber so was von an die Wand gefahren haben, möchten eine "ideologiefreie und sachlich unaufgeregte Diskussion" führen..

ähä!
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Herbert Anneler
21.11.2016 11:34registriert August 2015
Economiesuisse und Avenir Suisse sind reine Raubritter: Privatisieren von guten Unternehmen für ein paar lumpige Kröten, solange es Knete gibt; wieder verstaatlichen, wenn die Zitrone ausgepresst ist - wiederum auf Kosten des Volkes - und dann behaupten dieselben Heuschrecken via NZZ, die Vermögensschere gehe gar nicht auseinander, wir lebten in der gerechtesten aller Welten... Ein mieses Hase-Igel-Spiel, welches diese Horte des Neoliberalismus mit dem dumben Volk, d.h. mit dir und mir, spielen! Die Theorie, die Privatwirtschaft sei a priori effizienter, ist schon längst widerlegt!
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IMaki
21.11.2016 13:05registriert April 2014
War da nicht mal was mit to big to jail? 64 Milliarden vom Steuerzahler garantierte Franken für die Rettung einer privaten Veranstaltung, die sich seither im Verein mit anderen privaten Veranstaltungen dieser Art global unter der Bezeichnung "Finanzindustrie" als kriminelle Vereinigung einen nachhaltig üblen Ruf erarbeitet hat und uns alle in Kürze in den nächsten Crash treibt. Und als Folge in einen neuen Weltkrieg. Wann verbreitet Avenir Suisse endlich etwas Wahres zur von den Privatbanken betriebenen Geldschöpfung durch Schulden und dessen Risiken? Bevor unsere Avenir verpfändet ist.
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