Die hochkarätige Runde trifft sich am Montag, 11. Februar, ab 10.15 Uhr in Zimmer 287 des Bundeshauses. Die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrats thematisiert dann die Probleme um den neuen Doppelstockzug FV-Dosto von Bombardier. Geladen sind Andreas Meyer, CEO der SBB, Stéphane Wettstein, Schweiz-Chef von Bombardier, Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), und Matthias Ramsauer, Generalsekretär des Verkehrsdepartements (Uvek).
Nur die Chefin selbst fehlt. Simonetta Sommaruga, neue Vorsteherin des Uvek, tritt nicht auf an der Sitzung, in der vor allem die SBB, aber auch Bombardier, das BAV und das Uvek mit über 50 Fragen konfrontiert werden. Ein Auftritt wäre nicht stufengerecht, denn Sommaruga will nicht Schiedsrichterin spielen.
Eine Hauptrolle kommt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner zu. Er ist ausgesprochen gut informiert über die Situation um den FV-Dosto. Dem «SonntagsBlick» sagte er, Bombardier müsse pro Zug und Woche Verspätung 500000 Franken zahlen. Die totale Schadenersatzsumme schätzte er auf rund 600 Millionen Franken.
Giezendanner stellt zwölf der Fragen. Er will von den SBB wissen, weshalb sie auf Züge mit Wank-Kompensation pochten, obwohl man mit dem Pendolino «sehr schlechte Erfahrungen» gemacht habe. Und wie hoch die Kosten für die Infrastrukturanpassungen für diese Züge mit Wank-Kompensation seien. Er will aber auch wissen, welche Rolle der SBB-Verwaltungsrat bei der Beschaffung gespielt habe. Und was mit Bombardier in der Schweiz passiere, «wenn tatsächlich Schadenforderungen von 600 bis 900 Millionen fällig würden».
Im Umfeld von Bombardier kursiert die Vermutung, der Schweizer Bahnbauer Peter Spuhler habe beim Fragenkatalog Giezendanners indirekt mitgewirkt. Spuhler liebäugelt mit einem Börsengang seiner Stadler Rail, um Finanzmittel für weitere Expansionen zu generieren. Giezendanner könnte deshalb versucht sein, seinem SVP-Kollegen einen Dienst zu erweisen.
Giezendanner dementiert dies entschieden. «Ich bin frei und muss keine Rücksicht nehmen auf Peter Spuhler», sagt der Unternehmer. «Er haut mir kein Brot ab.» Er habe in den letzten zwölf Monaten «nie mit Peter Spuhler über Bombardier» gesprochen. «Das kann ich eidesstattlich versichern.» Giezendanner betont, es gebe «noch andere Eisenbahnbauer», die «nicht glücklich sind mit Bombardier». Dass er und Spuhler ein langjähriges freundschaftliches Verhältnis haben, bestreitet er nicht. «Wir sassen im Parlament 13 Jahre nebeneinander. Da die Computer meist aufgestartet waren, gibt das ein Vertrauensverhältnis.»
Auch andere Politiker stellen Fragen. Michael Töngi (Grüne) will wissen, ob die SBB «Schlussfolgerungen für zukünftige Ausschreibungen gezogen» haben. SP-Nationalrat Philipp Hadorn scheint es «zwingend, die Rolle von SBB, aber auch von BAV und Uvek bei solchen ‹Mammutbestellvorgängen› zu prüfen, damit die Service-public-Leistungen für Bevölkerung und Wirtschaft gesichert bleiben».
SBB und Bombardier hätten in der Kommission «die Chance aufzuzeigen, wie sie die Probleme so schnell wie möglich beheben wollen», sagt Edith Graf-Litscher, KVF-Präsidentin. «Wer wem was zahlen soll, müssen die Vertragsparteien rechtlich untereinander klären. Das ist nicht Aufgabe der Kommission.»
Die SP-Nationalrätin spielt auf die Schuldzuweisungen an, welche vor allem die SBB Bombardier gegenüber gemacht hatten. «Die SBB ist unzufrieden mit der Zuverlässigkeit der FV-Dosto von Bombardier», hatten die SBB in einer Medienmitteilung vom 10. Januar geschrieben. Die 12 von 62 Kompositionen, die bereits auf dem Schienennetz sind, seien aber noch Eigentum von Bombardier, sagen gut informierte Kreise. Die SBB hätten die Züge noch nicht abgenommen, sondern erst vorabgenommen und könnten damit die Abschreibungen herausschieben. Bei den SBB selbst heisst es: «Die SBB ist im Besitz von 12 Fahrzeugen und diese werden durch uns eingesetzt.» Weitere Vertragsdetails gäben die SBB nicht bekannt.
Die KVF sei «weder Aufsichtskommission noch Gericht», sagt Graf-Litscher. Das werde sie an der Sitzung betonen. «Ich will eine lösungsorientierte Diskussion. Es geht nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen», sagt sie, «sondern darum, wie wir in dieser verfahrenen Situation möglichst schnell zu einer Lösung kommen. Alle Beteiligten müssen alles daransetzen, dass die Züge zum Fahren kommen.»
Am 11. Februar will sie über die Anhörung informieren. Denkbar ist, dass auch SBB und Bombardier eine Medienkonferenz durchführen. Sie arbeiten hart an Lösungen bei Betriebsstabilität und Fahrkomfort. «Es steht im Moment nicht fest», heisst es bei den SBB, «ob und in welcher Form öffentlich informiert wird.»
