Der Steuerzahler soll wie schon beim Grounding im Jahr 2001 für die Swiss in die Bresche springen: Wie die Tamedia-Zeitungen berichtet, soll die Lufthansa-Tochter mit einer Finanzspritze von 1,5 Milliarden Franken in der Luft gehalten werden.
Dies in der Form einer Bürgschaft, deren Rückzahlung von den künftigen Gewinnen abhängt. Der Kredit für die Swiss selbst soll laut dem Beschluss wie bei der KMU-Rettung von den Banken kommen. Der Bund springt nur ein, wenn dies nicht reichen würde. Der Staat beteiligt sich nicht direkt an der Swiss.
Der Entscheid soll der Bundesrat bereits morgen verkünden. Noch sind aber die Verhandlungen nicht abgeschlossen. Laut Tamedia wird noch darüber diskutiert, ob und welche Garantien es für die künftige Flottengrösse der Swiss gibt. Die Airline hat vor Corona 91 Flugzeuge betrieben. Die Lufthansa-Gruppe selbst lehnt Staatshilfen selbst in der geplanten Form ab (siehe unten).
Nach und nach soll dann die Swiss bis 2023 wieder auf die heutige Grösse hochgefahren werden. Für die flugnahen Betriebe wie Swissport oder Gategroup sind 500 Millionen vorgesehen.
Was auffällt: Der Rettungsplan ist laut dem Bericht mit keinen griffigen Klimazielen verknüpft. Der Staat will also trotz Klimawahl 2019 Milliarden in eine klimaschädliche und von Überkapazitäten gebeutelte Industrie pumpen.
Ganz anders sieht es hierbei in Österreich aus. Dort nimmt Umweltministerin Leonore Gewessler kein Blatt vor den Mund: «Wenn eine Fluglinie mit vielen hundert Millionen Euro Steuergeld gerettet werden will, muss es auch klare klimapolitische Bedingungen dafür geben» sagt die grüne Umweltministerin zur «taz».
Die konservativ-grüne Regierung debattiert derzeit über die Rettung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit angeblich 800 Millionen Euro Staatsgeld. Gewessler verlangt, dass die Fluglinie sich zu einem Klimaschutzvertrag verpflichtet. Inhalt des Vertrags könnten weniger Kurzstreckenflüge und mehr Kooperationen mit der Bahn sein. Ebenfalls zur Debatte steht der Einsatz von CO2-ärmeren Treibstoffen. Der Staat wiederum könnte die Ticketabgabe für Kurzstreckenflüge verdreifachen. «Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen, damit am Ende der Steuerzahler und der Klimaschutz etwas davon haben», so die Umweltministerin.
Marionna Schlatter, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Kanton Zürich, ist bestürzt über die Pläne des Bundesrates. «Ohne Klima-Auflagen darf es keine Rettung für die Swiss geben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Klimabewegung, die bei den Wahlen triumphiert hat.»
Schlatter sitzt für die Grünen in der Verkehrskommission des Nationalrates. Für sie ist das Vorgehen des Bundesrates auch aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch. Die Kommission habe nicht inhaltlich zu den Verhandlungen Stellung nehmen können und die Eckpunkte des Rettungsplans heute aus der Zeitung vernehmen müssen. Auch sei noch unklar, in welcher Form der Nationalrat überhaupt mitentscheiden könne. «Wir werden sicher prüfen, ob wir gegen den Entscheid das Referendum ergreifen können».
Eine Rettung der #Swiss ohne Reduktionsziele der CO2-Emissionen ist verheerend! https://t.co/wEUDAItk5x
— Klimastreik Schweiz 🔥 (@klimastreik) April 28, 2020
Die Klimastreik-Bewegung selbst ist über die Pläne des Bundes entsetzt. «Dem Bundesrat sind 100'000 Demonstrant*innen auf dem Bundesplatz und das Leben unserer Generationen wohl egal. Wir sind stocksauer», schreibt die Bewegung auf Twitter.
Es könne nicht sein, dass Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen gerettet würden, obwohl die Flugbranche das Klima weiter anheizt, so Klimastreikerin Lena Bühler. «Rettungsaktionen des Bundesrats dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden».
Die bürgerliche Mehrheit des Bundesrates zeige keine Sensibilität gegenüber dem Volk, das sich bei den letzten Wahlen klar für mehr Umwelt- und Klimaschutz ausgesprochen habe. «Es darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts zur Swiss-Rettung sagen dürfen.»
Auch die Stiftung gegen Fluglärm ist aufgebracht und schreibt in einem Statement:
Für die Finanzspritze stellt der Bundesrat Bedingungen: «Das Geld muss in der Schweiz bleiben, egal, wem eine Firma gehört», stellte Sommaruga klar. Zudem dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhalten, keine Dividenden ausschütten. «Das ist für den Bundesrat nicht verhandelbar.»
Airlines auf der ganzen Welt verbrennen wegen der Coronakrise jeden Tag Millionen. In den meisten Ländern haben die Regierungen bereits Rettungspakete aufgegleist:
Die Swiss-Mutter Lufthansa führt derzeit mit verschiedenen Regierungen in Europa Gespräche über Finanzhilfen. Das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet unter Berufung auf Unternehmenskreise, die deutsche Regierung beteilige sich mit rund neun Milliarden Euro und erhalte eine Sperrminorität sowie ein bis zwei Verwaltungsratsmandate.
Das passt Lufthansa-Chef Carsten Spohr gar nicht. Er warnt vor grossem Staatseinfluss und zieht sogar die Insolvenz in Betracht: «Wenn die Bundesrepublik zu grosse Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen», sagt Spohr der Zeit. So sei ein Konzern «nur sehr schwer zu steuern.» Der Luftverkehr sei zwar immer politisch gewesen, aber «es darf nie eine politisch verordnete Frage werden, ob wir von München oder von Zürich aus nach Osaka fliegen», sagte Spohr.
Der Luftfahrtkonzern Air France/KLM kann in der Coronakrise mit staatlichen Finanzhilfen von insgesamt neun bis elf Milliarden Euro rechnen. Frankreich stützt die Air France mit sieben Milliarden Euro Kredithilfen. Die niederländische Regierung stellte der Schwestergesellschaft KLM zwei bis vier Milliarden Euro in Aussicht.
Daran geknüpft seien Bedingungen, die Air France «zur umweltfreundlichsten Fluggesellschaft auf dem Planeten» zu machen. Dies, indem sie modernere Flugzeuge einsetze und Inlandflüge klimakompensiere.
Die Regierung in Rom will die seit Jahren insolvente Fluggesellschaft Alitalia im Frühsommer verstaatlichen und massiv verkleinern. Eine neue Gesellschaft mit öffentlichen Geldern solle innerhalb der ersten Juni-Wochen entstehen und Alitalia übernehmen, sagte Arbeitsminister Stefano Patuanelli.
Das Unternehmen wurde 2008 privatisiert, brauchte aber immer wieder staatliche Hilfen. Laut Branchenanalyst Andrea Giuricin kostete dies den Steuerzahler in den vergangenen zwölf Jahren rund 10 Milliarden Euro. Das Unternehmen ist seit 2017 insolvent. Der Staat hatte dem Traditionsunternehmen mit rund 10'000 Arbeitsplätzen in jüngerer Zeit Überbrückungskredite von zusammen rund 1,5 Milliarden Euro gewährt.
Am Dienstag kündigte die skandinavische Airline SAS in einer Mitteilung an, im Zuge der Corona-Krise 5000 Vollzeitstellen abzubauen und damit die Zahl der Beschäftigten fast zu halbieren. Betroffen sind demnach rund 1900 Vollzeitkräfte in Schweden sowie 1700 weitere in Dänemark und 1300 in Norwegen. «Wir müssen uns einer neuen und beispiellosen Wirklichkeit stellen, die nicht nur in den kommenden Monaten, sondern auch in den kommenden Jahren nachhallen wird», sagte SAS-Chef Rickard Gustafson.
Die finnische Regierung will der Fluggesellschaft Finnair Staatsgarantien im Umfang von 600 Millionen Euro gewähren. Der norwegische Staat hatte angekündigt, 6 Milliarden norwegische Kronen (553 Millionen Franken) als Staatsgarantien für die Fluggesellschaften im Lande zur Verfügung zu stellen.
Die Mehrheitsverhältnisse sind nach wie vor Mitterechts , also weder Mittelinks noch Rotgrün.
So lange die Verhältnisse so sind wird es auch keine Veränderung geben.
Das kann man schlecht finden, ist aber Fakt.