Vor dem Richtungsentscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU sind die Fronten verhärtet. Während die Linke sich am Wochenende mit einer Referendumsdrohung in Stellung brachte, pochte Economiesuisse auf Transparenz bezüglich des Vertragsinhalts (siehe Infobox unten).
Am Parteitag in Windisch AG machte SP-Präsident Christian Levrat am Samstag erneut klar, ein Rahmenabkommen auf Kosten der Arbeitnehmenden werde er nicht akzeptieren. Auch die Bevölkerung werde niemals einen EU-Vertrag unterstützen, wenn dieser dem Lohndumping Tür und Tor öffne. Levrat drohte sodann unverhohlen mit einem Referendum.
Ähnlich tönte es tags zuvor beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) in Bern. Hatte der abtretende Präsident Paul Rechsteiner bereits dem Angriff auf die Flankierenden Massnahmen den Kampf angesagt, bekräftigte der SGB am Kongress in einer Resolution, die rote Linie im Lohnschutz dürfe nicht überschritten werden.
Pierre-Yves Maillard, der die Wahl ums SGB-Präsidium gegen die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi mit 115 von 212 Stimmen für sich entschied, versprach eine «Politik der Resultate». Und auch der 50-jährige Waadtländer SP-Regierungsrat lehnt eine Aufweichung des Lohnschutzes zugunsten eines Rahmenabkommens kategorisch ab.
Pierre-Yves Maillard, am Freitag muss der Bundesrat einen Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU fällen. Was raten Sie?
Pierre-Yves Maillard: Der Bundesrat sollte klar sagen, dass die Weiterentwicklung der Beziehung zur EU nicht auf Kosten der Kaufkraft der Arbeitnehmer geschehen darf. Es bringt nichts, wenn der Bundesrat ein tieferes Lohnschutzniveau wie in den EU-Ländern in Kauf nimmt. Das ist mit ein Grund, weshalb das Projekt EU in einigen Mitgliedstaaten zusehends in Misskredit gerät.
Soll der Bundesrat seinen Entscheid hinauszögern?
Ja. Er muss der EU erklären, dass wir die Bundesratswahlen und die Wahlen in der EU abwarten müssen. Zudem braucht es eine breite öffentliche Debatte über das Verhandlungsergebnis, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällt.
Was ist so schlimm daran, wenn die Voranmeldefrist für entsandte EU-Arbeiter von 8 auf 4 Tage verkürzt wird?
Wie man in den Medien lesen konnte, ist der Bundesrat auch in anderen Bereichen eingeknickt. Er ist scheinbar bereit, die Zahl der Lohnkontrollen drastisch zu reduzieren, um nur ein Beispiel zu nennen. Schauen Sie, wenn man mit den Leuten spricht, wird klar: Niemand akzeptiert einen schwächeren Lohnschutz. Ich verlange vom Bundesrat nur, dass er sein eigenes Versprechen hält: keine Überschreitung der roten Linien beim Lohnschutz.
Mit dieser Haltung könnte der Gewerkschaftsbund vereint mit der SVP zum Totengräber des Rahmenabkommens werden.
Selbst wenn die Gewerkschaften zustimmen würden: Ein Rahmenabkommen, das für die Arbeitnehmer tiefere Saläre bedeutet, wird das Volk nie gutheissen. Konzessionen beim Lohnschutz sind Gift für die Gesellschaft. Sie verleihen Rechtsextremen Auftrieb. Das kann man derzeit in vielen EU-Ländern beobachten.
Mit weiterem Zuwarten nimmt die Schweiz aber Nadelstiche der EU wie bei der möglichen Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz in Kauf ...
Welche Gegenmassnahmen Brüssel einleiten würde, wissen wir nicht. Diesen Druck müssen wir aushalten.
Der SGB will eine Initiative für eine 13. AHV-Rente lancieren, dabei hat das Volk erst vor zwei Jahren Nein zu höheren Renten gesagt. Was bringt diese Zwängerei?
Klar ist: Bei der AHV besteht Verbesserungsbedarf. Und die sinkenden Renten in der zweiten Säule schreien nach einer Kompensation in der ersten Säule.
Ihre Gegnerin im Kampf um das SGB-Präsidium, Barbara Gysi, hat eine Volksinitiative für eine 4-Tage-Woche ins Spiel gebracht. Verfolgen Sie die Idee weiter?
Heute wäre ein solches Projekt politisch chancenlos. Ich kämpfe lieber dafür, dass flächendeckend die 5. Ferienwoche und der 13. Monatslohn eingeführt werden.
Stört es Sie, dass Sie als Frauenverhinderer hingestellt werden?
Meine Partei hat mich gefragt, ob ich für den Ständerat kandidieren werde. Es soll eine Frau kandidieren. In der SBG-Leitung sitzen bereits viele Frauen. Das Problem der Untervertretung ist nicht akut.
Vorerst dreht sich in der Schweizer Politik – nebst den Bundesratswahlen vom Mittwoch – jedoch alles weiterhin ums Rahmenabkommen mit der EU. Nach bald fünfjährigen Verhandlungen wird der Bundesrat voraussichtlich diese Woche den Richtungsentscheid fällen.
Brüssel verlangt seit Jahren einen institutionellen Rahmen für die Marktzugangsabkommen. Dem Bundesrat bleiben in diesem Showdown mehrere Möglichkeiten: Entweder er erklärt die Verhandlungen für gescheitert. Oder er stimmt dem Ergebnis zu, ohne das Abkommen zu unterzeichnen. Oder er stimmt dem Entwurf ohne Unterschrift zu und legt ihn dem Parlament vor. Beides würde der Schweiz Zeit verschaffen. Oder der Bundesrat könnte versuchen, die Verhandlungen doch fortzusetzen – jedoch mit ungewissen Erfolgsaussichten. (aargauerzeitung.ch)
