Die EU macht tatsächlich ihre Drohung wahr und lässt die Börsenäquivalenz der Schweiz auslaufen. Dies als Reaktion auf die schleppenden Entwicklungen beim Rahmenabkommen. Das heisst: Ab dem 1. Juli ist die Schweizer Börse nicht mehr gleichwertig mit denjenigen der EU. Aktien von Schweizer Unternehmen dürfen dann dort nicht mehr gehandelt werden.
Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt dies gegenüber dem SRF. Die Schweiz werde nun ihren Plan B aktivieren und Gegenmassnahmen ergreifen.
«Wir erachten diese Massnahmen als Plan B. Ein Plan A wäre besser gewesen. Aber solange dieser nicht möglich ist, gilt Plan B.», sagt Cassis dem SRF. Man hoffe, dass es sich nur um eine vorübergehende Situation handelt.
Für diesen Fall hatte sich die Schweiz bereits letztes Jahr gewappnet, bevor die EU die Anerkennung befristet verlängerte. Der Bundesrat verabschiedete damals eine Verordnung, die es der Schweiz ermöglicht, Handelsplätzen in der EU die Anerkennung zu verweigern.
Ohne die geplante Massnahme könnte das Auslaufen der Äquivalenzanerkennung zu einem Einbruch des Handelsvolumens führen, mit entsprechenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen.
Die «Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz» stützt sich direkt auf die Verfassung. Der Bundesrat hat in ausserordentlichen Lagen die Möglichkeit, solche Verordnungen zu erlassen.
Laut Cassis gebe es ein grundsätzliches Missverständnis zwischen der Schweiz und der EU. Die EU interpretiere das Schweizer Vorgehen als Zeitspiel, die Schweiz brauche aber diese Zeit. Denn man wolle alle Partner hierzulande vom Abkommen überzeugen.
(sda/aeg)
