Schweiz
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Heikle Allianz: Cassis will Privatwirtschaft verstärkt für Entwicklungsarbeit einspannen

Bundesrat Ignazio Cassis strebt eine engere Verflechtung von Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft an. Dabei kommen für den Bund auch Unternehmen wie Nestle, Tabakfirmen und Rohstoffkonzerne in Frage.



Nestle steht seit Jahren in der Kritik, Grundwasser auf eine solch vehemente Art und Weise zu fördern, dass den Menschen in den jeweiligen Regionen kein Trinkwasser mehr zur Verfügung steht. Internen Dokumenten zufolge, die dem Tages-Anzeiger vorliegen, ist der Bund eine strategische Partnerschaft mit Nestle eingegangen – ausgerechnet im Bereich Trinkwasser und Entwicklung.

Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Cassis will die Kooperation mit dem Privatsektor in der Entwicklungszusammenarbeit verstärken. Bild: KEYSTONE

Immer wieder sorgen Berichte über den Nahrungsmittelkonzern Nestle für Schlagzeilen. Besonders scharfer Kritik ausgesetzt ist der Geschäftsbereich, der Trinkwasser in Plastikflaschen abfüllt und verkauft. Der Zugriff auf regionales Grundwasser führt in Gegenden wie Vittel zu ausgetrockneten Landschaften und Wasserknappheit.

Nestle suche sich gezielt ärmere Regionen und Länder für ihr Geschäft mit dem Trinkwasser aus, um von den laschen Wassergesetzen zu profitieren, wie Bloomberg berichtet.

Nestle ist erst der Anfang

Aller Kritik zum Trotz ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) eine Partnerschaft mit dem Westschweizer Nahrungsmittelkonzern eingegangen. Dies hat die Nichtregierungsorganisation (NGO) Public Eye aus internen Dokumenten erfahren, die sie dem Tages-Anzeiger zur Verfügung gestellt hat.

Daraus zu entnehmen ist, dass die Vereinbarung zwischen der Deza und Nestle bereits im August 2017 unterzeichnet wurde. Die beiden Parteien verständigten sich unter anderem darauf, mit «innovativen Projekten» den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern.

Die Deza und Nestle haben bereits verschiedene Wasserprojekte in Lateinamerika, Asien und Osteuropa lanciert. Public Eye zeigt sich besorgt über die Finanzierung solcher Projekte: Die internen Dokumente würden zeigen, «dass künftig jährlich 400–600 Millionen Franken steuerfinanzierte Hilfsgelder in Unternehmenspartnerschaften fliessen könnten», schreibt die NGO.

«Von Profitinteressen getriebene Konzerne gefährden den politischen Auftrag der Deza», sagt NGO-Sprecher Oliver Classen gegenüber dem Tages-Anzeiger. Wenn sich Konzerne in die Entwicklungszusammenarbeit einmischten, dann sind Transparenz, strenge Kontrollen und mögliche Sanktionen wichtig. «All dies ist zurzeit nicht der Fall», sagt Classen.

epa07837554 A prototype of a water bottle made out of recycled plastic is pictured in front of staff working in a laboratory during the inauguration of Nestle Institute of Packaging Sciences at the Nestle Research center of the food and drinks giant, in Vers-chez-les-Blanc, Lausanne, Switzerland, 12 September 2019.  EPA/LAURENT GILLIERON

Nestles Geschäft mit den Wasserflaschen gerät immer wieder wegen immensem Ressourcenverbrauch in die Kritik. Bild: EPA

Ignazio Cassis plant derweil weitere Kooperationen der Deza mit dem Privatsektor. Im Februar hat der Aussenminister seine Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2021 bis 2024 vorgelegt. Darin heisst es: «Der Privatsektor ist der wirtschaftliche Motor, der oftmals einen Weg aus der Armut bietet.»

Die Schweiz wolle deshalb diese Kooperationen diversifizieren und verstärken. Über mögliche Kooperationspartner, die für die Zusammenarbeit in Frage kommen, hüllt sich der Bund indes in Schweigen.

Kooperationen mit dem Rauschmittel- und Rohstoffsektor

Wie zielgerichtet Bundesrat Cassis die Privatsektorstrategie vorantreiben will, zeigt sich daran, dass der Kreis möglicher Partnerfirmen sehr inklusiv gehalten wird. Vom EDA ausgeschlossen sind lediglich Firmen, die «Rüstungsgüter produzieren, mit radioaktiven Substanzen handeln, Geldspiele anbieten oder schwere ökologische Schäden verursachen.»

Entwicklungskooperationen mit Unternehmen aus den Bereichen Tabak, Cannabis, Alkohol und aus dem Rohstoffsektor sind für den Bund hingegen denkbar.

Das Aussendepartement betont, es gehe Projektpartnerschaften mit dem Privatsektor nur ein, wenn dies im Einklang mit dem Deza-Mandat stehe. (adi)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 23.05.2020 12:44
    Highlight Highlight Wann wir dieser Mann endlich nach Hause geschickt?
  • Torro991 23.05.2020 01:13
    Highlight Highlight Ich kann die pauschale Vorverurteilung des Vorhabens nicht nachvollziehen. Internationale Konzerne wie Nestle sind schon lange in Schwellenländern präsent und können dabei helfen die Entwicklungshilfe der Eidgenossenschaft erfolgreich zu machen. Ansonsten ist es leider oft der Fall, dass diese Gelder ineffizient eingesetzt werden oder im schlimmsten Fall sogar für unlautere Zwecke missbraucht werden, wie beispielsweise für Indokrrinationszwecke. Ich halte Nestle etc.für integrierte Partner wie beispielsweise UNRWA.
    • Altweibersommer 23.05.2020 12:53
      Highlight Highlight Konzerne wie Nestle sind der Grund, warum überhaupt Entwicklungshilfe geleistet werden muss.
  • Bildung & Aufklärung 22.05.2020 23:58
    Highlight Highlight Katastrophe...

    Da muss unbedingt dagegen vorgegangen werden, das darf und kann einfach nicht sein.

    Und Tabak/Alk/Cannabis(sowieso) -Industrie sind da sogar noch am harmlosesten.

    Geil, wie unter dem Bild steht, dass Nestle wegen Ressourcenverbrauch in Kritik stehe... Als ob nicht die Wasserprivatisierung und Wasserdiebstahl, besonders da es auch noch mausarme, durstende Regionen trifft, einer der unfassbaren Hauptskandale wären.

    Wie sagte ein Nestle-Bigboss (brabeck glaubs) nochmals? Irgendwas wie; "Gratis Trinkwasser ist kein Menschenrecht"...
  • Raembe 22.05.2020 23:40
    Highlight Highlight Ich bin eigentlich gegen pauschalisieren, aber:„Typisch FDP."
  • Altweibersommer 22.05.2020 23:28
    Highlight Highlight Schon allein die Tatsache, dass ein Spitzenpolitiker über so etwas dummes überhaupt ernsthaft nachdenkt, zeigt wie weit wir schon in diesem Sumpf drinstecken und dass es höchste Zeit ist, dass wir etwas grundsätzlich ändern.
    • Torro991 23.05.2020 21:01
      Highlight Highlight Sie wissen es natürlich besser, wenn Sie das Vorhaben von BR Cassis pauschal als dumm bezeichnen, natürlich ohne Ihr Urteil zu begründen. Ebenso wäre es wünschenswert, wenn Sie die Leserschaft zumindest ansatzweise daran teilhaben lassen würden, was und wie grundsätzlich geändert werden muss.
  • Turicum04 22.05.2020 22:44
    Highlight Highlight Mio. in die Wirtschaft pumpen und in Afrika verhungern Mio. Menschen! Es braucht jetzt eine Umverteilung des Kapitals, so wie es die Juso schon längst fordert!
  • Shiginator 22.05.2020 21:31
    Highlight Highlight Ist das gerade Cassis' Bewerbung für nen Job nach dem BR?🤔
  • rodolofo 22.05.2020 21:25
    Highlight Highlight Das ist GO (Governmental Organisations)-Entwicklungshilfe für Reiche und Super-Reiche und ihre Multinationalen Konzerne, die ihre Hampelmänner in der Politik nach ihrem Willen herumzappeln lassen.
    Cassis zeigt wieder mal, dass er ein solcher Hampelmann ist, stromlinienförmig und opportunistisch, ohne Ehrgefühl und Charakter.
    Wirklich bemitleidenswert, wie er sich vom Big Business einspannen lässt.
    Aber was soll man auch von einem FDP-Bundesrat anderes erwarten?
    Und Schneider-Schneiter von der CVP ist wieder mal voll des Lobes über die grosszügige Cassis-Hilfe für die arme Nestlé...
  • Platon 22.05.2020 19:28
    Highlight Highlight Entwicklungszusammenarbeit darf auf keinen Fall dazu missbraucht werden Industriepolitik zu betreiben! Das macht alles nur ineffizient und ist Klientelpolitik par excellence! Ist Cassis wirklich Aussenminister oder Lobbyist grosser Konzerne?!
    • rodolofo 22.05.2020 21:28
      Highlight Highlight Er ist doch Praktikant bei Glencore, oder?
    • karl_e 22.05.2020 22:57
      Highlight Highlight Cassis ist der wirtschaftsfreisinnige Knecht grosser Konzerne und leider auch Aussenminister.
  • Gurgelhals 22.05.2020 19:00
    Highlight Highlight Das ist ja wieder mal ein waschechter Cassis in Reinform, den unser Aussenminister da bietet...

    Das kann man inzwischen so sagen, oder? Also: "Politiker X hat sich da einen bösen Cassis geleistet." Dabei steht ein Cassis (Substantiv, maskulin) für einen politischen Vorstoss, der charakterisiert ist durch:

    a) unverfrorene Wirtschafts- und Konzernhörigkeit,
    b) komplette Blindheit für jegliche ethische Bedenken
    und der c) derart tollpatschig lanciert wird, dass man ob der allgemeinen Peinlichkeit geneigt ist, eher mit Fremdschämen als mit Entrüstung darauf zu reagieren.
    • rodolofo 22.05.2020 21:27
      Highlight Highlight Aber Johann Schneider-Amann war eindeutig lustiger.
      Seine "Rire de Bon Coeur"-Rede wurde Kult!
  • Berserktiger 22.05.2020 18:47
    Highlight Highlight Zum Beispiel den Welthunger mit Zigaretten bekämpfen?
    • Bildung & Aufklärung 23.05.2020 00:00
      Highlight Highlight Er ist immerhin sozial, barmherzig und menschlich!

      Nikotin unterdrückt schliesslich den Hunger ein bisschen...
  • walsa 22.05.2020 16:07
    Highlight Highlight von cassis ist nichts anderes zu erwarten. unglaublich wie unverfroren er vorgeht... jetzt können schurken firmen noch einfacher agieren und cassis öffnet die türen!
    • Torro991 23.05.2020 01:27
      Highlight Highlight Können Sie Ihren Vorwurf, bei diesen Firmen handle es sich um Schurken, belegen? Man kann natürlich gegen die Privatisierung von Wasser nicht gutheißen. Aber deshalb diesen Firmen die Legitimität absprechen? Das ideologische Fundament vieler NGO ist viel problematischer.

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