DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Flughafen Zürich im Frühjahr. Für die Grünen kann es kein Zurück zum Vor-Corona-Niveau geben.
Der Flughafen Zürich im Frühjahr. Für die Grünen kann es kein Zurück zum Vor-Corona-Niveau geben.
Bild: sda

«Die Wirtschaft geht am Virus kaputt und nicht an den Schliessungen»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli fordert einen kurzen Lockdown, verbunden mit Investitionen in einen grünen Umbau der Wirtschaft. Im Interview spricht er über die Folgen des «Grünrutschs» vor einem Jahr und die Kritik des Klimastreiks an seiner Partei.
10.12.2020, 15:26

Die Grünen waren die grossen Sieger der Wahlen 2019. Wie sieht es ein Jahr danach aus, hat dieser «Grünrutsch» konkrete Veränderungen ausgelöst?
Balthasar Glättli:
Wir haben stark zugelegt, aber immer noch keine Mehrheit. Das hat man schon gespürt. Auf der anderen Seite haben wir in verschiedenen Bereichen eine neue Dynamik, nicht nur beim Umweltschutz. Wer hätte sich vorstellen können, dass Sibel Arslan mit dem Stimmrechtsalter 16 im Nationalrat durchkommt? Wir sind mit diesem Anliegen immer gegen eine Mauer gerannt, jetzt hat sich plötzlich eine Türe geöffnet. Ob der Ständerat dem folgen wird, ist eine andere Frage.

Was ist mit der Ökologie, dem Kernthema der Partei?
Die Umweltkommission unter dem Präsidium von Bastien Girod hat grüne Anliegen in Kommissionsvorstössen aufgenommen, zum Beispiel die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Das ist ein Erfolg für das, was sich unsere Wähler erhoffen: mehr grüne Politik. Umgekehrt sind Anliegen, die nur vom Block unserer Verbündeten in der Umweltpolitik, der SP und der GLP, unterstützt werden, immer noch weit von der Mehrheit entfernt.

Balthasar Glättli (48) sitzt seit 2011 für die Grüne Partei des Kantons Zürich im Nationalrat. Im Juni wurde er <a target="_blank" rel="follow" href="https://www.watson.ch/!142788288">zum Präsidenten der Grünen Schweiz gewählt</a>.
Balthasar Glättli (48) sitzt seit 2011 für die Grüne Partei des Kantons Zürich im Nationalrat. Im Juni wurde er zum Präsidenten der Grünen Schweiz gewählt.
Bild: keystone

Das hat man vor einem Jahr bei der Bundesratswahl gesehen. Der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz ist kläglich gescheitert.
In jedem anderen Land haben Wahlen Konsequenzen für die Regierung, und bei uns geht es so weiter wie bisher. Dabei bräuchte es gerade im Bundesrat mehr Sensibilität für Klimafragen. In den Jahreszielen 2021 des Bundesrats stehen gerade mal fünf Zeilen zum Thema Klimapolitik. Das bringt sehr schön auf den Punkt, welchen Stellenwert die zentrale Herausforderung der nächsten 30 Jahre für die heutige Regierung hat.

«Man darf nicht die grauen Arbeitsplätze von gestern wieder aufbauen, man muss die grünen Arbeitsplätze von morgen schaffen.»
Balthasar Glättli

In diesem Jahr wurde die grüne Welle durch die diversen Coronawellen überlagert. Das drängt die Klimathematik in den Hintergrund.
Paradoxerweise verpasst man damit eine Chance. In anderen Ländern kombiniert man Corona-Stützungsmassnahmen mit Investitionen in einen grünen Umbau der Wirtschaft.

Was heisst das konkret?
Wer den Job verliert, bekommt eine Zukunftsperspektive geboten, und gleichzeitig wird der Umbau in eine ökologischere Wirtschaft vorangebracht. Das schafft neue, grüne Stellen. Das geschieht nicht nur auf Ebene EU mit dem Green Deal, sondern auch in Deutschland. Genau das müssten wir jetzt auch machen: Schützen, stützen und in die Zukunft investieren.

Was machen die Grünen in diese Richtung?
Wir haben die Leitlinien für einen Green New Deal ausgearbeitet. Zusätzlich habe ich einen Vorstoss eingereicht für eine Verdoppelung der Solarenergie. Wir können damit kurzfristig bis zu 17’000 neue Jobs schaffen.

Zum 3-Punkte-Plan der Grünen gehören mehr Klimaschutzjobs.
Zum 3-Punkte-Plan der Grünen gehören mehr Klimaschutzjobs.
Bild: TI-PRESS

Das steht auch im 3-Punkte-Plan für einen grünen Weg aus der Coronakrise.
Es ist der erste Punkt. Der zweite ist die Unterstützung von Leuten aus Branchen, die man aus unserer Sicht nicht mehr hochfahren sollte. Dazu gehört der Flugbereich. Er wird nicht auf Null gehen, sollte aber auch nicht mehr das Vor-Corona-Niveau erreichen. Das darf nicht auf dem Buckel der Angestellten geschehen! Sie müssen in der Zeit, in der sie sich in Kurzarbeit befinden, die Möglichkeit zur Weiterbildung und Umschulung erhalten. Und der dritte Punkt ist der Care-Bereich, nicht nur in der Kranken- und Altenpflege, sondern auch für die Kinderbetreuung.

«In der Deutschschweiz tut man so, als ob ein R-Wert von 1,2 auf einem extrem hohen Ausgangslevel beherrschbar wäre. Das ist nicht beherrschbar und auch Gift für die Wirtschaft.»
Balthasar Glättli

Ist die Bereitschaft dazu vorhanden? Oder wird man nach Corona nicht vielmehr zu Business as usual zurückkehren?
Das ist das Risiko, und dagegen wollen wir kämpfen. Im Frühjahr sprach man von einer V-Rezession. Jetzt sind wir in einer zweiten Welle, die wir viel schlechter beherrschen. Wenn es so weitergeht, geraten wir in eine dritte, die noch höher ist. Darum müssen wir über ein Konjunkturprogramm sprechen, das eine ökologische Orientierung haben muss. Man darf nicht die grauen Arbeitsplätze von gestern wieder aufbauen, man muss die grünen Arbeitsplätze von morgen schaffen. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Kommt diese Botschaft auch an?
Wir sind die erste Partei, die das fordert. Ich hoffe, es bleibt nicht dabei. Es stimmt nicht optimistisch, dass noch niemand dieses Programm übernimmt. Auf der anderen Seite gibt es in verschiedenen Ländern eine solche ökologische Orientierung. Wir haben in den paar Monaten Corona gelernt, dass etwas, was gerade noch unmöglich war, in zwei Wochen vielleicht schon möglich ist. Es ist unsere Aufgabe, den Finger drauf zu halten und Mehrheiten zu schaffen.

Der neue US-Präsident Joe Biden will zahlreiche Öko-Arbeitsplätze schaffen.
Biden hält es mit Winston Churchill: Never waste a crisis. Ich meine das nicht zynisch: Es braucht auch viel schärfere Massnahmen bei der Bekämpfung der Pandemie. In der Deutschschweiz tut man so, als ob ein R-Wert von 1,2 auf einem extrem hohen Ausgangslevel beherrschbar wäre. Das ist nicht beherrschbar und auch Gift für die Wirtschaft. Man müsste endlich auf alle Wirtschaftswissenschaftler und Experten hören, die fast einhellig sagen, dass die Wirtschaft am Virus kaputt geht und nicht an den Schliessungen.

Bei den Skigebieten sei die Schweiz auf dem Weg zu einem zweiten Ischgl, meint Glättli.
Bei den Skigebieten sei die Schweiz auf dem Weg zu einem zweiten Ischgl, meint Glättli.
Bild: keystone

Warum passiert das nicht?
Wir beherrschen die zweite Welle nicht, weil von rechts ein falscher Gegensatz Wirtschaft gegen Gesundheit vorgebetet wird. Aus meiner Sicht sollte der Bundesrat für eine oder zwei Wochen einen Circuit-Breaker veranlassen, auch wenn das wegen Weihnachten reichlich spät wäre. Er muss aber gleichzeitig die Härtefallregel grosszügiger ausgestalten, das könnte er auf Verordnungsstufe regeln. Noch klüger wäre, wenn der Bund während der Schliessung die Unternehmen direkt zum Beispiel mit 75 Prozent ihres Vorjahresumsatzes im gleichen Zeitraum entschädigt …

«Wir sind direttissima auf dem Weg zu einem zweiten Ischgl. Das rettet den Tourismus in diesem Land nicht.»
Balthasar Glättli

… nach dem Vorbild der deutschen Regierung …
… Deutschland macht das, und wir sind finanzpolitisch noch stabiler aufgestellt. Wir können uns das leisten. Das nimmt den Menschen die Existenzangst. Gleichzeitig müssen wir mit einer Eindämmungsstrategie dafür sorgen, dass diese Phase nicht zu lange dauert. Man setzt nicht lange auf halbbatzige Massnahmen, sondern kurz auf solche, die wirken.

Jetzt erleben wir aber ein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Kantonen.
Das beelendet mich. Die Kantone wollten den Lead wieder übernehmen und viele von ihnen beweisen nun, dass sie dazu nicht fähig sind.

Der Bundesrat will das Heft nun stärker in die Hand nehmen. Aus Ihrer Sicht sollte er am Freitag noch weiter gehen und einen zweiten Lockdown beschliessen?
Ja und gleichzeitig massive Stützungsmassnahmen.

Dann müssten auch die Skigebiete geschlossen werden?
Wir sind direttissima auf dem Weg zu einem zweiten Ischgl. Das rettet den Tourismus in diesem Land nicht. Der Weg, den wir jetzt beschreiten, ist weder Fisch noch Vogel. Man würgt die Wirtschaft trotzdem ab und lässt vielen Unternehmen zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Das ist die offizielle Politik von Bund und Kantonen. Damit kreiert man keine Lösung für die Zukunft und schafft auch keine Akzeptanz bei den Menschen. Sie haben bewiesen, dass sie sich an die Massnahmen halten, wenn sie eine klare Ansage haben. Aber wenn alle 50 Kilometer ein anderes Regime herrscht, kann ich es niemandem verdenken, wenn man zu zweifeln beginnt. Mir geht es nicht anders.

Sicheres Contact-Tracing, Made in Switzerland

1 / 23
Sicheres Contact-Tracing, Made in Switzerland
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Wo hat man konkret Fehler gemacht?
Im Sommer hätten die Kantone eine Tracing-Kapazität aufbauen müssen, die man hätte hochfahren können. Wir sind in der Schweiz doch stolz darauf, dass wir jede Katastrophe inklusive eine Invasion der Russen alle paar Jahre beüben. Aber auf das Pandemierisiko, das sogar in den Sicherheitsberichten des Bundes höchste Priorität hatte, war man offensichtlich unvorbereitet.

«In den 80ern gab es viele Fortschritte im Solarbereich, gerade in der Schweiz. Aber dann hat man nachgelassen. Das hatte auch mit dem Wandel des Freisinns zu tun.»
Balthasar Glättli

Es gab eine Pandemieübung, aber man hat die nötigen Konsequenzen nicht gezogen.
Im Frühjahr wurden wir von der Realität eingeholt, aber im Sommer hat man nichts nachgebessert. Fast jeder Kanton hat ein eigenes Tracingsystem. Es enthält die Information, wo sich die Leute angesteckt haben. Es ist das gleiche Virus, die gleiche Aufgabe, aber wir leisten uns den Luxus, parallel mehrere Systeme zu haben, mit dem Effekt, dass wir die Daten nicht zusammenziehen und evidenzbasiert auswerten können. Es ist eine Demaskierung des Föderalismus. Er hat sich als nicht krisenresistent erwiesen.

Apropos Föderalismus: In den Kantonen läuft es den Grünen auch im Corona-Jahr gut. Mit Ausnahmen: In Basel-Stadt ging der Sitz in der Kantonsregierung verloren.
Das war ein Rückschlag, für den die Personenkonstellation verantwortlich war. Ansonsten waren wir in den acht kantonalen Wahlen die Partei mit den meisten Sitzgewinnen, während der Freisinn am meisten Sitze verloren hat. Links-grün ist gemeinsam gut unterwegs. Die Grünen haben doppelt so viel zugelegt, wie die SP verloren hat. Die Gesamtbilanz ist positiv.

Die Grünliberalen haben aber in letzter Zeit fast noch besser abgeschnitten.
Da gibt es eine Verschiebung weg von der FDP. Ihr Ökoschlenker war richtig und wichtig, die FDP würde sonst noch stärker bluten. Aber bis sie sich die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema erarbeitet hat, wird es dauern. Der Freisinn muss zeigen, dass er sich nicht neu erfunden hat, sondern an eine Politik anknüpft, die er 20 Jahre lang vernachlässigt hat. Der Erfolg der GLP aber stört uns nicht, er setzt die Bürgerlichen unter Druck.

Bundesplatz-Besetzung fürs Klima

Video: watson/lea bloch

Gleichzeitig werden die Grünen von links unter Druck gesetzt. Der Klimastreik wirft euch Verrat vor, weil eurem Wahlsieg keine Taten folgen.
Ich habe mit einem Teil der Klimastreikenden in der Romandie Mühe, die jetzt eine Politik der verbrannten Erde betreiben. Das ist weder für den Urwald noch für die Klimapolitik gut …

… Stichwort CO2-Gesetz …
… aber ich finde es toll, dass die Jungen und übrigens auch die Klimaseniorinnen am Ball bleiben. Das ist wichtig. Wir müssen die Herausforderung annehmen und weiter Anliegen dieser Bewegungen ins Parlament tragen. Wir sind jetzt schon sehr viel weiter, als man sich das vor drei oder vier Jahren vorstellen konnte. Das muss man auch sagen. Aber wir sind sicher zu wenig weit. Deshalb werden wir eine überarbeitete Fassung unseres Klimaplans im Januar an der Delegiertenversammlung diskutieren und nochmals klar machen, dass wir bereit sind, Kritik aus der Bewegung aufzunehmen und konstruktiv damit umzugehen.

«In der Energiepolitik sind viele Bürgerliche noch nicht bereit, wirtschaftlich zu denken.»
Balthasar Glättli

In der Kritik des Klimastreiks schwingt teilweise der Vorwurf mit, man könne eine existenzielle Herausforderung wie die Klimakrise nicht mit demokratischen Mitteln bewältigen.
Die grossen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritte der letzten 100 Jahre, inklusive Wohlstandsgewinne, waren nur dank dem fossilen Regime möglich. Jetzt besteht die Herausforderung darin, Wohlstand zu schaffen und zu erhalten und gleichzeitig die Erdöl- und die Wegwerfgesellschaft zu überwinden. Diese Diskussion wird seit den 70er Jahren geführt. In den 80ern gab es viele Fortschritte im Solarbereich, gerade in der Schweiz. Aber dann hat man nachgelassen. Das hatte auch mit dem Wandel des Freisinns zu tun. Man überliess das Feld den Deutschen und den Chinesen. Die Schweiz hat 20 Jahre verloren.

Wie lautet eine demokratische Antwort auf dieses Versäumnis?
Wir müssen die Allianzen von früher wieder aufbauen. Ich bin sehr positiv gestimmt. Ich habe mit dem Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ein Radiointerview gegeben. Für uns beide war klar, dass in einem nächsten Schritt alle Anwendungen von fossilen Energien, zu denen es Alternativen gibt, verboten werden müssen. Das kann man ganz liberal regeln. Wie man das ersetzt, muss nicht der Staat vorgeben. Mit der Flugticketabgabe schaffen wir einen Klimafonds, den man für Nachtzüge statt Städteflüge einsetzen wird. Und zur Förderungen von Innovation in Hochschulen und Wirtschaft. Wir können unseren einzigen Rohstoff, die grauen Zellen, positiver und konstruktiver einsetzen als etwa beim Bankenplatz.

Schon nächstes Jahr werden zwei wichtige Vorlagen ins Parlament kommen, das Energiegesetz und das Stromversorgungsgesetz.
Da stellt sich die Frage, wie hoch die Ambitionen sind. Auf der einen Seite will die offizielle Schweiz, also der Bundesrat, bis 2050 auf netto Null sein. Das ist viel zu langsam. Aber dann beschliesst man Gesetzesvorgaben, die sowohl bei der Energieeffizienz wie beim Ausbau der Erneuerbaren nicht mal dem eigenen Ziel entsprechen. Da haben wir schon ein Problem. Die volle Strommarktöffnung schafft Unsicherheiten für Investitionen in die erneuerbaren Energien und bremst die Energiewende. Und beim Energiegesetz muss die Förderung an die Zielvorgaben angepasst werden.

«Wir sind nicht bereit, Flugzeuge zu retten statt Menschen»

Video: srf/SDA SRF

Was heisst das?
Man spricht von sehr viel Geld. Aber das muss man aufwiegen mit dem Geld, das wir Jahr für Jahr an die erdölfördernden Länder überweisen. In der Energiepolitik sind viele Bürgerliche noch nicht bereit, wirtschaftlich zu denken. Natürlich ist es kurzfristig betrachtet billiger, eine Öl- oder Gasheizung zu installieren, dies günstig im Ausland zu kompensieren und sich quasi freizukaufen. Aber das stimmt vielleicht für fünf Jahre. Wenn wir weltweit die Absenkungspfade durchsetzen, werden die Zertifikate immer teurer. Wenn wir jedoch in einem einmaligen Investment auf neue Erneuerbare umstellen, schaffen wir Jobs in der Schweiz und werden unter dem Strich über 30 Jahre das Haus für viel weniger Geld wärmen.

«Wir müssen auf die Krise der Umwelt nicht mit einem Weniger, sondern mit einem Mehr an Demokratie reagieren.»
Balthasar Glättli

Warum setzt sich diese Erkenntnis nicht durch?
Die Lösungen sind auf dem Tisch. Was uns fehlt, ist die geistige Beweglichkeit einer Mehrheit der Politiker in den beiden Parlamentskammern. Wenn sie aus den ideologischen Schützengräben hinaus kämen, würden sie merken, dass die Energiewende nur vernünftig ist. Selbst wenn man den Klimaschutz ausklammert und nur an das Geld und die Arbeitsplätze denkt, würde es sich schon rechnen. Das erzeugt zwei Gefühle in meiner Brust. Auf der einen Seite bin ich sehr motiviert, auf der anderen fast schon verzweifelt.

Also doch Zweifel am demokratischen Prozess?
Nein. Aber wir brauchen einen Demokratie-Boost. Deshalb habe ich einen Vorstoss für einen durch das Los bestimmten Klimarat eingereicht, als eine Art dritte Kammer neben National- und Ständerat. Er sollte die ganze Bevölkerung angemessen abbilden, auch jenes Drittel, das nicht mitbestimmen kann, aber auch mit der Zukunft leben muss.

Was ist die Idee dahinter?
Die ausgelosten Klimaräte werden mit den Erkenntnissen der Wissenschaft konfrontiert und suchen gemeinsam nach Lösungen. Das ist eine andere Diskussion als in der parlamentarischen Demokratie. In diese wird man mit einem Programm gewählt, das man gegenüber der Wählerschaft verteidigen muss. In einer ergänzenden Loskammer können Menschen mit allen Hintergründen lernen, aufeinander zugehen, und dann gemeinsam Impulse ins politische System einbringen. Das sind dann nicht die grünen Systemveränderer, die alles auf den Kopf stellen wollen, sondern normale Menschen. Das könnte die Aufnahme solcher Vorstösse einfacher machen. Deshalb sage ich: Wir müssen auf die Krise der Umwelt nicht mit einem Weniger, sondern mit einem Mehr an Demokratie reagieren.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Klimademo der Jungen (und auch der Alten)

1 / 19
Klimademo der Jungen (und auch der Alten)
quelle: epa/keystone / laurent gillieron
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Grüne fordern neue Zauberformel

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel