Schweiz
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Die Bundesraete Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset, von links, diskutieren am Ende einer Medienkonferenz ueber die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. Maerz 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ihre Pressekonferenz kommt bei Politikerinnen und Politikern gut an. Bild: KEYSTONE

«Der Bundesrat hat genau das geliefert, was es braucht. Nicht so wie Trump»

Es ist das grösste Massnahmen-Paket für die Schweizer Wirtschaft aller Zeiten. Und es kommt noch dazu gut an. Vier Politiker und ein Wirtschaftshistoriker kommentieren das, was der Bundesrat beschlossen hat.



Was wurde nicht alles gefordert: Kurzarbeit für alle, einfachere Kredite für Unternehmen, keine Zinsen bei den Steuerrechnungen. Und gekommen ist fast alles. Der Bundesrat hat am Freitag ein riesiges Massnahmenpaket beschlossen, um der kriselnden Schweizer Wirtschaft zu helfen.

watson hörte sich kurz nach der Pressekonferenz bei den Politikerinnen und Politikern um, die Stunden zuvor ihre Forderungen an den Bundesrat stellen konnten. Die Antworten waren durchgehend positiv.

Badran ist erleichtert – trotz kritischer Fragen

Jacqueline Badran, Nationalraetion SP-ZH, gibt ein Interview beim Treffpunkt des Komitees

Bild: KEYSTONE

Jacqueline Badran, Sozialdemokratin und selbst Unternehmerin, twitterte während der Bundesrats-Pressekonferenz kritische Fragen, so als könnte sie nicht glauben, was die beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer vorschlugen. Die Zürcher Nationalrätin schrieb Anfang Woche zusammen mit weiteren Politikerinnen einen Brief an Parmelin, in dem sie Kurzarbeit für alle und Erwerbsausfall-Entschädigungen für Selbstständige forderten.

Dass das nun kommt, freut sie. Badran lobt, dass zwei ihrer vier dringlichen Forderungen «eins zu eins umgesetzt» wurden. «Uff, ich bin vorerst erleichtert für die Hunderttausenden Selbständigerwerbenden und die kleinen Unternehmen, die betroffen sind. Deren Existenzen sind vorderhand gesichert», schreibt sie weiter.

Lob gibt's auch von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Der Zürcher ist ebenfalls Unternehmer und klagte vergangene Woche gegenüber watson, dass der Bundesrat viele Fragen offen liesse. Zu den neusten Massnahmen sagt er nun: «Der Bundesrat hat viele gute Massnahmen beschlossen, welche alle Wirtschaftsteilnehmende, auch Start-ups und Selbständige, miteinbeziehen. Das ist sehr zu begrüssen. Es ist nun wichtig, dass das Geld schnell und gezielt zu den Bedürftigen kommt.»

Ueli Maurer erklärt, wie man einfach zu 500'000 Franken kommt

Video: watson

Lob auch von grün(liberal)er Seite

Franziska Ryser will für die St. Galler Grünen in den Ständerat.

Grosse Erleichterung auch bei den Grünen. Die St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser verlangte vergangenes Wochenende, dass die Wirtschaftsmassnahmen schneller kommen. Sie lobt, dass nun auch Selbstständigen, Kultur- und Freischaffenden geholfen wird. In ihrer Stellungnahme richtet sie trotzdem zwei kritische Fragen an die Behörden: «Wann landet das Geld bei den Betroffenen? Wie lange dauert es, bis die Tausenden von Formularen bewältigt sind?»

Kritische Töne hört man auch von GLP-Chef Jürg Grossen. «In den letzten Wochen hat der Bundesrat zu wenig konkret kommuniziert. Nach jeder Pressekonferenz hatte man unzählige unbeantwortete Fragen. Einerseits im Krisenmodus verständlich, andererseits für Betroffene sehr schwierig.» Jetzt habe der Bundesrat aber Leadership übernommen. «Das ist sehr, sehr erfreulich und ich danke dem Bundesrat. Er hat viele Massnahmen übernommen, die wir gefordert haben.»

Grösste Wirtschaftsrettung aller Zeiten

Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker Universität Zürich

Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker an der Universität Zürich. bild: archiv/srf

Lauter positive Reaktionen? Das überrascht Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker an der Universität Zürich, nicht. «Der Bundesrat hat genau das geliefert, was in einer solchen Situation notwendig ist.» Das Wirtschaftspaket ziele auf die konkreten Probleme, mit denen Unternehmerinnen und Unternehmen zu kämpfen haben. «Die Schweiz hat die richtigen Instrumente dafür und hat sie nun in die Hände genommen. Das bringt viel mehr als allen Geld zu geben, wie es etwa die US-Regierung nun versucht», sagt Straumann weiter.

Für den Wirtschaftshistoriker unterscheidet sich das heutige Massnahmenpaket deutlich von den anderen Massnahmen, die die Schweiz in den Zwischenkriegsjahren beschlossen hat. Die Probleme damals seien andere gewesen: Der Export sei eingebrochen, nicht aber der Konsum. «Die Krisen-Massnahmen von damals haben einzelne Branchen bevorzugt und andere diskriminiert. Das ist heute nicht so.»

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