Mit den Bundesbürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte muss sich nun auch ein Berner Gericht befassen: Die kantonale Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen 66-jährigen Reeder erhoben.
Die Vorwürfe lauten im Wesentlichen auf Betrug zum Nachteil des Bundes, Urkundenfälschung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, wie die Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten am Montag mitteilte.
Strafanzeige eingereicht hatte der Bund. Die Berner Justiz ging darauf dem Verdacht nach, wonach bei der Einreichung von Bürgschaftsgesuchen für die Finanzierung von Hochseeschiffen überhöhte Bau- und Erwerbspreise geltend gemacht wurden. Auf diese Weise soll die Täterschaft widerrechtlich in den Genuss von Bürgschaften des Bundes gekommen sein.
Die Untersuchung richtete sich insbesondere gegen den heute 66-jährigen Reeder, der die Gesuche eingereicht hatte. Er war vorübergehend festgenommen worden. Im Zuge von Hausdurchsuchungen wurden umfangreiche Akten und Vermögenswerte beschlagnahmt.
Laut Berner Justiz hat sich der Verdacht in fünf Fällen erhärtet. Dabei seien zu hohe Bau- und Erwerbspreise vorgetäuscht worden. Die gestützt darauf gewährten Bürgschaften belaufen sich laut Berner Justiz auf insgesamt rund 130 Millionen Franken. Die fraglichen Bürgschaften wurden in den Jahren 2005 und 2013 gewährt.
Bundesbürgschaften für die Hochseeschifffahrt beschäftigen seit langer Zeit auch die Politik. Die Bundesbehörden gerieten in die Kritik, weil sie das Risiko der Bürgschaften unterschätzt haben sollen.
Zweimal musste das Parlament einen Nachtragskredit sprechen, zuletzt vergangene Woche in der Höhe von 129 Millionen Franken. Dabei ging es um Bürgschaften für acht Hochseeschiffe, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Der gesamte Schaden aus den Bürgschaften soll mehrere hundert Millionen Franken betragen.
Die Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe haben historische Gründe. Nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kam es zu Versorgungsengpässen. Um die Versorgung zu gewährleisten, setzte die Schweiz auf den Weltmeeren Schiffe unter eigener Flagge ein.
Der Bundesrat schätzte das Risiko der Bürgschaften lange Zeit als gering ein. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 geriet die Hochseeschifffahrt jedoch weltweit in die Krise. Bürgschaften mussten gezogen und Schiffe verkauft werden. Die Bedeutung der Hochseeschiffe im Krisenfall hat derweil längst abgenommen.
(aeg/sda)
