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Offen gesagt

Liebe No-Billag-Befürworter, liebe No-Billag-Gegner ...

Gehässigkeiten, Lügen, Beleidigungen: Statt einer sachlichen Debatte um die No-Billag-Initiative ist ein politischer Glaubenskrieg entbrannt. Ein offener Brief an die Widersacher. 



Liebe No-Billag-Befürworter 
Liebe No-Billag-Gegner

Es gibt in jedem Abstimmungskampf diese Momente. So kurze Niveau-Taucher, wo ein FDP-Präsident einen Bankdirektor als «Arschloch» oder ein Bundesrat seine Ehefrau als «Gebraucht-Gegenstand» bezeichnet.

Mal sind das Ausrutscher in der Hitze des Gefechts, manchmal gezielte Provokationen. Die Debattanten entschuldigen sich und warten danach wieder mit ehrlicher Begeisterung für ihre jeweilige politische Idee auf.  

Bei euch ist das irgendwie anders.

Als vorläufiger Tiefpunkt eurer Auseinandersetzung musste ich kürzlich lesen, dass eine SP-Nationalrätin eine FDP-Politikerin für «dumm wie Brot» hält. Letztere wiederum vergleicht viele Tausend SRG-Angestellte mit ... Radarfallen. Sich für solche Unflätigkeiten zu entschuldigen, kommt dabei keiner der beiden Kontrahentinnen in den Sinn.    

Ich habe letzte Nacht ein wenig wachgelegen und überlegt, ob ich von unseren Volksvertreterinnen lieber mit einem Brot oder lieber mit einer Radarfalle verglichen werden würde: «Thiriet, Sie dummes Brot!» oder «Thiriet, Sie Radarfalle!»?

Ich kann mich nicht entscheiden. Und ich will auch nicht mehr.   

In letzter Zeit erinnert die No-Billag-Debatte an Auseinandersetzungen zu Burka- oder Schächtverbot. Die eigentliche Güterabwägung zwischen Religionsfreiheit und Tier- oder Selbstbestimmungsrechten diskutiert da niemand, es wird bloss gehässig darüber gestritten, ob man der einen oder anderen religiösen Minderheit wieder mal eins auf den Deckel geben soll. 

Bei euch ist es ähnlich. Bloss streitet ihr nicht über hierzulande kaum existente Randphänomene religiöser Minderheiten, sondern eine einigermassen relevante Institution. Eure No-Billag-Debatte ist trotzdem von einer sachlichen Auseinandersetzung zu einem politischen Glaubenskrieg verkommen, in dem Anstand und Wahrheit die allerersten Opfer sind. 

Ihr hüben propagiert mit Verweis auf «Glanz & Gloria» die Notwendigkeit eines radikalen Manchester-Liberalismus, in dem jeder von der SRG über die Schule bis zur Gesundheitsversorgung nur bezahlen soll, was er persönlich nutzt und wer es sich nicht leisten könne, solle halt betteln gehen.

Und ihr drüben stellt einen aufgeblähten Monopol-Betrieb als minimalnötiges und alternativloses letztes Bollwerk gegen den sicheren Untergang der Schweizerischen Demokratie als Gemeinschaftswerk dar, das ansonsten komplett von Christoph Blocher übernommen würde.  

Ich hoffe, ihr seht es mir nach, wenn mich ob der schieren Undifferenziertheit dieser Parolen mittlerweile das eine nur noch wenig mehr ärgert als das andere.

Wir bei watson und unsere Journalistenkolleginnen und -kollegen andernorts versuchen täglich, unseren Usern die Hintergründe, die Akteure, die Argumente für oder gegen, die Ursachen und die Folgen von und rund um No Billag auseinanderzusetzen. Ich glaube deshalb, es ist nicht zu viel verlangt, wenn ich euch bitte, ebenfalls wieder die Fragen zu debattieren, um die sich die Abstimmung zu No Billag dreht:  

Wieviele und welche Medienangebote braucht es, um den nötigen Grad an Informiertheit der Bevölkerung sicherzustellen? In allen Teilen eines kleinen viersprachigen Marktes? Was können Private leisten und was muss man allenfalls subventionieren?  Wieviel Geld kostet das? 

Bis ihr wieder darüber diskutiert, statt Phrasen zu dreschen, zu beleidigen und Unwahrheiten zu verbreiten, geh ich davon aus, dass es eigentlich nur darum geht, entweder den Linken bei der SRG oder den Rechten bei der SVP mal wieder eins auf den Deckel zu geben. 

Dafür ist eine Abstimmung von der Bedeutung einer No Billag der falsche Anlass.

Mit lieben Grüssen 

Maurice Thiriet 

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