Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kommt am 19. Mai an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.
Die ebenfalls 2017 abgelehnte Reform der Altersvorsorge hätte die AHV finanziell gesichert. Die STAF löst die Probleme der AHV nur kurzfristig. Daher hat der Bundesrat bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist, um die 1. Säule nachhaltiger zu sichern.
Nicht zuletzt wurde die Vorlage wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.
Damit hat es die Mehrheit der Linken gewonnen. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen.
Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie. Wer für das eine, nicht aber für das andere Element der Vorlage sei, könne seinen politischen Willen nicht zum Ausdruck bringen, argumentieren sie.
Das lässt Bundespräsident Ueli Maurer nicht gelten. Vor den Bundeshausmedien erinnerte er daran, dass die Einheit der Materie laut Bundesamt für Justiz gewahrt ist. Zudem gehöre es zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die STAF sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.
Auch SP-Bundesrat Berset hat einen Teil seiner Basis gegen sich. Juso und gewerkschaftliche Kreise kämpfen zusammen mit den Grünen gegen neue Steuererleichterungen für Unternehmen. Doch auch Berset zeigte sich zuversichtlich. Kompromissfähigkeit sei gefragt, sagte er. Vom sozialen Ausgleich profitiere die ganze Bevölkerung.
«Es geht um den Wohlstand einerseits und um eine gesicherte Altersvorsorge andererseits», betonte Maurer. In beiden Bereichen seien Verbesserungen und Reformen dringend notwendig. Die Vorlage sei ausgewogen und schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen.
Der Bundespräsident warnte eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen. Es gehe um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze, sagte Maurer. Wenn die Schweiz nicht reagiere, würden die Steuereinnahmen sinken.
(ohe/sda)
