Für die SVP hätte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU eigentlich auch gleich ablehnen können. CVP und FDP indessen begrüssen eine breite Diskussion, da der Inhalt des Vertrags nun bekannt ist. Die SP bemängelt, der Entwurf verletze fast alle roten Linien.
Für SVP-Präsident Albert Rösti hätte der Bundesrat mit der Veröffentlichung des Rahmenabkommens den Mut haben müssen, es auch gleich abzulehnen. Seine Partei begrüsse es, dass er es nicht angenommen habe, sagte Rösti auf Anfrage von Keystone-SDA.
Der Bundesrat sei führungsschwach, weil er nicht den Mut gehabt habe, gegenüber der EU Klartext zu reden und einzugestehen, dass ein solches Abkommen innenpolitisch keine Chance habe.
Das Abkommen beinhalte nach wie vor eine automatische Rechtsanpassung, berücksichtige den europäischen Gerichtshof und auch Sanktionen bei Nichtbeachtung. Zudem müsste die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie beachten, der Lohnschutz sei nicht gewährt und die unsägliche Guillotineklausel sei nach wie vor drin, kritisierte Rösti.
Die SP bezeichnete den Bundesratsentscheid als logisch. Im Entwurf seien diverse rote Linien überschritten worden. Die Landesregierung müsse nun eine Vorlage bringen, die den Lohnschutz garantiere. Damit habe sich die Haltung der Partei nicht geändert, erklärte Präsident Christian Levrat laut einem Communiqué.
Die SP sei immer für das Rahmenabkommen gewesen und erhoffe sich eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU – aber mit Lohnschutz und anständigen Arbeitsbedingungen. Wenn sich der Bundesrat hinter diese Forderung stelle, habe er die Zustimmung der SP.
Die flankierenden Massnahmen und die bilateralen Verträge bildeten ein Paar, teilte die SP weiter mit. In seiner aktuellen Form würde das Rahmenabkommen darum nie eine Mehrheit finden, weder im Parlament noch beim Volk. Die höchst erfolgreichen flankierenden Massnahmen würden damit praktisch ausser Kraft gesetzt.
Für die FDP ist mit der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses nach fünf Jahren die Zeit der Mutmassungen und Unklarheiten zu Ende. Die Partei will den Text nun auf Herz und Nieren prüfen.
Mit dem Entscheid zum weiteren Vorgehen in der Europapolitik mache der Bundesrat den Weg frei für eine fundierte und breite Diskussion über die Zukunft des bilateralen Weges, schreibt die FDP.
Es sei als grosser Erfolg zu werten, dass Bundesrat Ignazio Cassis endlich ein erstes konkretes Dokument präsentiere. Damit befinde sich die Schweiz in der Europapolitik an einem entscheidenden Punkt, an dem alle Akteure die Phantomdiskussion verlassen müssten. Stattdessen müssten sie ernsthaft und in Kenntnis des Verhandlungsergebnisses über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens diskutieren.
Ziel der FDP sei es, mit einem Rahmenabkommen den grösstmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt bei kleinstmöglichem Verlust an Souveränität herzustellen.
Die CVP fordert eine konstruktive Diskussion. Der Bundesrat müsse nun klar kommunizieren, bei welchen Punkten überhaupt Diskussionsspielraum mit der EU bestehe, fordert die Partei. Nur so könne die innenpolitische Debatte konstruktiv und zielorientiert geführt werden.
«Es ist grundsätzlich gut, wenn wir überhaupt einmal eine Diskussionsgrundlage haben», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister der Agentur Keystone-SDA.
Ein Rahmenabkommen, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiere, könne stabile Verhältnisse mit der EU etablieren und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen, sagte Pfister. Zudem könne der bilaterale Weg damit konsolidiert und langfristig weitergeführt werden. Die CVP fordert, dass die Sozialpartner jetzt zu einer mehrheitsfähigen Lösung beitragen.
Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes sei kein gangbarer Weg und werde in der Schweiz kaum Mehrheiten finden. (aeg/sda)
