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Arena

Die Gäste in der Wohnbau-Initiative-Arena: Martin Candinas (Nationalrat CVP), Guy Parmelin (Bundesrat SVP), Moderator Sandro Brotz, Jacqueline Badran (Nationalrätin SP) und Michael Töngi (Nationalrat Grüne). Bild: Screenshot SRF

«Das ist der Gipfel!» – SP-Badran macht den Travolta in der Wohnbau-Initiative-«Arena»

Eine Woche vor dem Abstimmungs-Termin wurde in der Arena über die Initiative zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus diskutiert. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Badran gab dabei wenig überraschend den Ton an.



Wer Jacqueline Badran einlädt, weiss, was er bekommt. Polit-Entertainment in höchster Drehzahl, angetrieben von einer ehrlichen Empörung, dem Motor von Badrans politischer Arbeit. Keine Überraschung also, dass auch die Abstimmungs-Arena zur Wohninitiative den badranschen Gesetzen gehorchte.

Dabei startete alles sehr gemächlich, die fleischgewordene Antithese zu Badran, Bundesrat Guy Parmelin, musste gleich zu Beginn zum Einzelgespräch mit Moderator Sandro Brotz antraben. Parmelin vertritt im Abstimmungskampf die Meinung des Bundesrats, der sich wie das Parlament gegen die Initiative ausgesprochen und stattdessen eine Art Gegenvorschlag präsentiert hat.

Eine seltsame Stille legte sich vor dem Prüfstand über das Leutschenbach-Studio, als wollte Brotz noch einmal die wenigen Minuten auskosten, in denen er von Badrans Zwischenrufen («Quatsch», «gaht's no?!» usw.) verschont blieb.

Dann fragte er, wie hoch der Mietzins von Parmelins Wohnung in Bern sei. «Die Miete ist korrekt», antwortete Parmelin, der, wie es schien, vorhatte, mit seinem deutschen Wortschatz sparsam umzugehen an diesem Abend. Das Problem, das die Wohninitative anzugehen verspricht, anerkannte jedoch auch Parmelin.

Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Video: watson/Helene Obrist, Lino Haltinner

Brotz' Feststellung, dass es angesichts von 27 Prozent Mietpreissteigerung Handlungsbedarf gebe, stimmte Parmelin zu, wies jedoch auf den bereits bestehenden, sogenannten Fonds de Roulement hin. Dieser fördert bereits anhin den kostengünstigen Wohnbau, indem er Darlehen an die Genossenschaften vergibt. Der Plan der Initiativgegner sieht vor, bei einem Nein zur Initiative den Fonds um 250 Millionen Franken, verteilt über 10 Jahre, aufzustocken.

Das Problem an der Initiative sei, dass sie alles über einen Kamm schere, so der Tenor der Gegner in dieser Arena. «Was für Zürich und Genf gilt, gilt nicht für andere Schweizer Gemeinden», sagte Parmelin. Man musste sich mitunter ziemlich Mühe geben, um den Bundesrat zu verstehen, mit ein bisschen Fantasie konnte man sich aber Sinn und Inhalt seiner Aussagen zusammenreimen. Das Kamerateam von RTS, das den welschen Bundesrat im Abstimmungskampf begleitet, stellte ihm nach der Sendung ein durchschnittliches Deutsch-Zeugnis aus – immerhin.

Dann war Badran an der Reihe. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Mitinitiatin startete zwar für ihre Verhältnisse gemächlich in die Sendung (das erste «gaht's no» war nach knapp einer Viertelstunde zu hören), drückte der Diskussion aber dennoch von Anfang an ihren Stempel auf.

Video: srf

Die Mieten in der Schweiz seien nicht bloss real um 27 Prozent gestiegen, sie seien vor allem 40 Prozent höher als sie sein sollten, sagte die SP-Nationalrätin und hielt ein gefaltetes A5-Papier in die Höhe mit zweifarbigen, entgegenlaufenden Kurven in die Höhe: Die steigenden Mietpreise einerseits und die sinkenden Zinsen anderseits.

Gibt es ein Menschenrecht auf günstiges Wohnen in Städten, fragte Brotz Badran. «Es gibt kein Menschenrecht auf die maximale Rendite von Wohneigentum», entgegnete Badran. «Wir reden hier von einer existentiellen Güterklasse wie Nahrung oder Wasser, ich kann nicht nicht wohnen.»

Darüber, dass die Schweiz vor allem in urbanen Gebieten und Agglomerationen ein Wohnungsproblem hat, bestand Einigkeit. Das Ziel der Initiative sei sehr zu begrüssen, betonte auch CVP-Nationalrat Martin Candinas. Aber auch der Bündner verwies auf das Primat des Föderalismus: «Wir lösen die Probleme dort, wo sie sind», sagte Candinas in dem, eigentlich schon vergessen geglaubten, wunderbar paternalistischen Schweizer Bürgertums-Plural.

Video: srf

Da wollte auch Brotz nicht hintanstehen: «Wir sind ein Land von Mieterinnen und Mietern», gab der Moderator wenig später zu bedenken und lancierte damit die Diskussion mit den beiden geladenen Städtevertretern. Der Städteverband hat angesichts der unterschiedlichen Positionen seiner Mitglieder Stimmfreigabe beschlossen. Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Solothurner Stapi und Präsident des Verbands war für die Gegner angetreten, Berns Stapi Alec von Graffenried für die Befürworter.

«Die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen war in Solothurn bisher nicht gross», stellte Fluri fest. Der Grüne von Graffenried hingegen warnte, dass eine Leerwohnungsziffer von 0,5 Prozent, wie sie gegenwärtig in Bern anzutreffen ist, ein riesiges Problem sei. «Gibt es ein Recht auf eine günstige Wohnung im Länggass-Quartier?», wollte Brotz auch von Graffenried wissen. Der Grüne bejahte: Eine Stadt sei Durchmischung, Leben, da müssten alle wohnen können, auch Leute mit einem tiefen Einkommen. Fluri konterte, dass es keinen Sinn mache, in einer Stadt wie Zürich die Quote auf 10 Prozent festzulegen – sie liege ja heute schon bei 25 Prozent.

Video: srf

Die Kamera schwenkte daraufhin auf Jacqueline Badran, die in bester John-Travolta-Pulp-Fiction-WTF-Manier für alle deutlich machte, dass sie die Welt nicht mehr versteht (das Meme-Potential der SP-Nationalrätin ist ja ohnehin längst unbestritten – wir erinnern uns etwa an die Szene im No-Billag-Abstimmungskampf, als Badran im Weihnachtsdorf zwischen Glühweinstand und Raclette-Öfeli genüsslich einen No-Billag-Flyer zerriss).

Video: srf

«Das ist keine Quote, die wir fordern, das ist ein Richtwert für Neubauten, so wie wir das kennen beim Alpentransit», sagte Badran hier. Überhaupt sei sie die letzte im Land, die eine Zuteilungsbürokratie wolle. Michael Töngi, Grüne-Nationalrat und Sidekick von Badran, doppelte nach: Das sei eine völlig surreale Diskussion, «als ob wir eine Quote für Gemeinden gefordert haben». Brotz wollte im Anschluss die Zuschauerinnen und Zuschauer zuhause an die Hand nehmen – Schmerzensschrei von Badran – und spielte daraufhin ein Interview ein, als Badran von einer «Quote» sprach. Badrans trockener Kommentar: «Wenn alle immer Quote sagen, dann schleicht sich das halt auch mal ein».

In der Folge wurde weiter über die Finessen der deutschen Sprache debattiert. Zum Beispiel, ob die 120 Millionen Franken, die der Fonds de Rouelement bei einer Annahme der Initiative (gemäss einer umstrittenen Berechnung) jährlich zusätzlich ausschütten müsste, nun Kosten (Gegner) oder Darlehen (Befürworter) sind (Candinas klagte an einem späteren Punkt in der Sendung, dass man bei dieser Initiative alles selber interpretieren müsse. «Sagen Sie uns, was das genau heisst», flehte er die Initianten an, als es ums Thema Vorkaufsrecht ging).

Video: srf

Badran jedenfalls war einmal mehr höchst empört. «Das ist der Gipfel und da bin ich wirklich sauer: Es ist inakzeptabel, dass ihr den Leuten diese 120 Millionen als Kosten verkauft, obwohl es rückzahlbare verzinste Darlehen sind.» Es sei mitunter gar ein gutes Geschäft, das die Gemeinden machten, «für die Stadt Zürich sind Genossenschaften Big Business.»

Video: srf

Parmelin hingegen hatte eine ebenso einfache wie bestechende Erklärung, warum es sich bei den mutmasslich 120 Millionen Franken um Ausgaben handelt: «Das Geld fliesst aus der Bundeskasse». Eine semantische Turnübung sei das, kommentierte Badran. «Aber sie haben das ja wahrscheinlich juristisch abgeklärt.»

Anschliessend spielten einige Diskussionsteilnehmer menschlicher Kran und zeigten mit rudimentären Handbewegungen, wie die 120 Millionen Franken von einem Ort (Bundesbudget), an den anderen (Fonds de Roulement) verschoben werden, wobei keine wirklichen Unterschiede in den Darbietungen auszumachen waren (am überzeugendsten präsentierte sich Töngi).

Nach dieser kleinen Gymnastikübung war die Luft verständlicherweise draussen. Man sprach noch über das Vorkaufsrecht (Parmelin: «Angriff auf die Privatautonomie»; Badran: «Stärkung der Gemeindeautonomie») und die energetischen Sanierungen, zwei weitere Punkte, die die Wohninitiative angehen will, aber richtig Stimmung wollte nicht mehr aufkommen. Schliesslich verabschiedete Brotz Teilnehmerinnen und Zuschauer in der Tradition amerikanischer Nachrichtensprecher aus den 50er-Jahren: «Bleiben Sie uns kritisch, bleiben Sie uns treu». Man ist bemüht, ersterem Folge zu leisten; was letzteres angeht: Diese Sendung hat nicht allzu viel dafür getan.

In der Stadt wohnen ist nicht billig

Video: srf

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