Schweiz
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Anstehen vor einem Take-Away in der Marktgasse, am Dienstag, 17. Maerz 2020, in Bern. Der Bundesrat hat aufgrund der Coronavirus Pandemie den schweizweiten Notstand per sofort ausgerufen. (KEYSTONE/ Marcel Bieri)

Weniger Gäste, geschlossene Geschäfte, Lieferengpass: Die Schweizer Wirtschaft ist geschwächt. Bild: KEYSTONE/symbolbild

Kurzarbeit, Stutz und Steuern: Diese Probleme sollen Parmelin und Co. anpacken

Am Freitag will der Bundesrat sein Massnahmenpaket für die Wirtschaft vorstellen, die unter den Coronavirus-Einschränkungen leidet. Das sind die vier Forderungen der Politik.



Kurzarbeit gilt nicht für alle

Was ist das Problem?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen heute einen Beitrag in die Arbeitslosenkasse bezahlen. Nicht alle haben aber auch das Recht, Kurzarbeit zu beantragen. Betroffen davon sind:

Was ist überhaupt Kurzarbeit?

Firmen können die Arbeitszeit der Mitarbeitenden vorübergehend reduzieren oder ganz einstellen. Die Angestellten erhalten dann temporär den Lohn von der Arbeitslosenkasse, ihr Arbeitsvertrag wird nicht gekündigt. Das nennt man Kurzarbeit. So sollen Jobs gesichert werden, wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Not gerät, die nicht in die Verantwortung des Arbeitgebers fällt.

Was wird gefordert?

Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, sagt in einem Interview mit dem

GLP-Chef Jürg Grossen forderte mehr «Fairness» bei der Kurzarbeit schon 2017. Bild: KEYSTONE

Die Forderung, die nun auf dem Tisch liegt, ist simpel und wird von mehreren Parteien eingebracht: Die Diskriminierung unter den Arbeitnehmenden soll aufgehoben werden. Die GLP schreibt dazu: «Das muss mindestens für die Zeit der Corona-Krise korrigiert werden. Jede Person, welche ALV-Beiträge bezahlt, soll im Bedarfsfall auch Leistungen der Versicherung beziehen können.» Die Grünen begründen ihre Haltung dazu mit: «Im Gegensatz zu grösseren KMU können sie nicht auf die existierenden Instrumente wie Kurzarbeit zurückgreifen.»

Die Kurzarbeit-Ausnahmen wurden damals zum Schutz vor Missbrauch eingeführt. Man wollte nicht, dass ein Unternehmer sich hohe Löhne zahlt und luxuriös lebt und sich dann in der Krise den Lohn vom Staat bezahlen lässt. «Das ist aber ein völliges Randphänomen. Unter dieser gut gemeinten Missbrauchsklausel leiden nun hunderttausende Kleingewerblerinnen und Kleingewerbler extrem. Für sie ist das eine Katastrophe», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

Sie hat zusammen mit anderen Nationalräten in einem Brief an Bundesrat Guy Parmelin die Kurzarbeit für alle gefordert, die auch Beiträge in die Arbeitslosenkasse zahlen.

Andri Silberschmidt, FDP-ZH, spricht als juengster Nationalrat zur Grossen Kammer, am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt will die Kurzarbeit-Problematik ohne Verwaltung und Bundesrat lösen. Bild: KEYSTONE

Parallel dazu hat FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt das gleiche in einer parlamentarischen Initiative gefordert. «Mit einem solchen Vorstoss kann das Parlament selbst handeln, ohne dass es von der Verwaltung und vom Bundesrat abhängig ist», begründet Silberschmidt sein Vorgehen. Der Vorstoss wurde von SVP-, CVP- und SP-Politikerinnen und -Politikern mitunterzeichnet.

Diese Forderung ist nicht neu: Jürg Grossen, Chef der Grünliberalen, wollte schon 2017 mit einem Vorstoss erreichen, dass jedes Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann, das auch in die Arbeitslosenkasse einzahlt. Der Vorstoss wurde jedoch nie behandelt.

Rechnungen können nicht bezahlt werden

A man pays his bills via Postfinance's online portal in his flat in Winterthur in the canton of Zurich, Switzerland, pictured on February 5, 2009. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella) 

Ein Mann bezahlt ueber das Online-Portal der Postfinance seine Rechnungen in seiner Wohnung in Winterthur im Kanton Zuerich, aufgenommen am 5. Februar 2009. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bild: KEYSTONE

Was ist das Problem?

Das unschöne Wort «Liquiditätsengpass» ist wohl das offensichtlichste Problem der Coronavirus-Krise, mit dem die Wirtschaft nun zu kämpfen hat. Wenn die Produktion stillsteht und Kundinnen nicht bedient werden können, dann fliesst kein Geld in die Firmenkasse.

Die Konsequenzen können bitter sein: Werden Mieten nicht gezahlt, kann das Geschäftslokal gekündigt werden. Kriegt der Lieferant sein Geld nicht, dann kann der seine Rechnungen nicht bezahlen. Ein riesiger Rattenschwanz an Liquiditätsproblemen droht.

Welche Lösungen werden vorgeschlagen?

Kommt eine Firma in einen finanziellen Engpass, dann kann sie heute bereits bei ihrer Geschäftsbank einen Kredit beantragen. Damit die Bank auch die Sicherheit hat, das Geld je wieder zurückzubekommen, braucht sie Garantien.

Gefordert wird, dass der Bund solche Garantien ausspricht und für die Kredite bürgt. Diese Massnahme wünschen sich etwa die FDP, GLP und SP.

Der Kanton Basel-Stadt hat eine solche kantonale Staatsbürgschaft bereits angekündigt: «Es ist vorgesehen, dass der Kanton für die durch die Banken gewährten Kredite eine Bürgschaft übernimmt.» Beschlossen werden muss sowas jedoch durch das Parlament.

Jacqueline Badran, Nationalraetion SP-ZH, gibt ein Interview beim Treffpunkt des Komitees

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran führt selbst ein Unternehmen. Bild: KEYSTONE/archivbild

Eine weitere Massnahme, die sofort Druck von den Firmenkassen nehmen könnte, betrifft die Mieten. Unternehmen, die heute wegen den Coronavirus-Schliessungen ihre Geschäftslokale gar nicht nutzen können, sollen die Mieten auch nicht zahlen müssen oder eine Mietzinsreduktion erhalten, fordert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

«Die Immobilieneigentümer konnten mit teilweise horrenden Mieten für Geschäfts- und Gastrolokale schöne Gewinne machen, als es der Wirtschaft gut ging.»

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran

Die Sozialdemokratin, die selbst ein Unternehmen führt, begründet: «Die Immobilieneigentümer konnten mit teilweise horrenden Mieten für Geschäfts- und Gastrolokale schöne Gewinne machen, als es der Wirtschaft gut ging. Jetzt sollten auch sie sich solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen.»

Die Grünen wollen das Problem von Mieterinnen und Mietern mit einer vorübergehenden Ausweitung des Kündigungschutzes lösen. «Verzögerte Zahlungen dürfen nicht zu Kündigungen führen, weder in Geschäfts- noch in Wohnliegenschaften», heisst es in einer Mitteilung.

Steuern sollen warten

Eine Frau fuellt die Steuererklaerung des Kantons St. Gallen aus, am Mittwoch, 24. Februar 2010 in St. Gallen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bild: KEYSTONE

Was ist das Problem?

Die Steuern sind nicht nur für Bürgerinnen und Bürger ein grosser Brocken im Budget. Auch Firmen müssen irgendwann den Einzahlungsschein des Steueramts bezahlen. Werden diese nicht beglichen, drohen Strafzinsen oder Mahngebühren. Bei Unternehmen kommen zudem die Mehrwertsteuerrechnungen hinzu.

Was wird gefordert?

Im Papier der GLP steht: Bund, Kantone und Gemeinden sollen warten. Firmen sollen auf unbürokratische Weise einen Zahlungsaufschub von mindestens einem Jahr beantragen können, ohne die Strafzinsen oder Mahngebühren bezahlen zu müssen. Dasselbe soll auch für Einzelunternehmerinnen gelten, die heute ihre Geschäfte als natürliche Person versteuern.

«Wer einen Aufschub braucht, soll ihn auch unbürokratisch erhalten.»

GLP-Chef Jürg Grossen

GLP-Chef Jürg Grossen argumentiert, dass das Geld sowieso an den Staat gehe und die Steuerämter hier einfacher und individuell Hilfe bieten könnten. «Wer die Steuerrechnung heute schon bezahlen kann, soll das tun. Wer aber einen Aufschub braucht, soll ihn auch unbürokratisch erhalten», sagt Grossen.

Staatskasse: Haben wir überhaupt Geld für das alles?

Bundesrat Ueli Maurer spricht zur Kleinen Kammer an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Maerz 2020 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Ueli Maurer ist als Schweizer Säckelmeister in der Coronavirus-Krise gefordert. Bild: KEYSTONE

Was ist das Problem?

Alle Massnahmen, die aus Sicht der Politik der Wirtschaft helfen könnten, kosten auf irgendeine Art und Weise Geld. Der Bundesrat hat in einer ersten Massnahme bereits zehn Milliarden Soforthilfen gesprochen.

Zwei Ökonomen der ETH Zürich bestreiten, dass das genug ist. «Die Funktionsfähigkeit des gesamten Wirtschaftssystems ist gefährdet», schreiben Jan-Egbert Sturm, Direktor des KOF-Instituts, und Hans Gersbach, Professor für Makroökonomie an der ETH Zürich, in einer gemeinsamen Stellungnahme vom Mittwoch.

Wie viel Geld braucht es?

Die beiden Ökonomen fordern den Aufbau eines Fonds in der Höhe von 100 Milliarden Franken. Das Geld soll dort helfen, wo die bisherigen Massnahmen des Bundesrates nicht hinkommen: «Mit dem Fonds soll wegbrechende Wertschöpfung zu einem beträchtlichen Teil ersetzt werden. Die gewährten Wertschöpfungskompensationen sichern die Liquidität der Firmen und erhalten die Arbeitsplätze.»

In ihrem Schreiben räumen die ETH-Forscher ein, dass ein solcher Fonds «enorme Mobilisierung von Staatsmitteln notwendig» macht. Ausserdem müsste die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Die Schweiz könne sich das jedoch leisten, falls das Land nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.

Die Zusammenstellung der Forderungen wurde nachträglich durch weitere Parteien bzw. Politikerinnen und Politiker ergänzt.

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