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screenshot: srf

Wie raus aus dem Lockdown? In der «Arena» sitzen alle aufs Maul – ausser SVP-Friedli

In der «Arena» für eine mögliche Exit-Strategie aus dem Lockdown schiesst SVP-Nationalrätin Esther Friedli mit ihren Vorschlägen über das Ziel hinaus. FDP-Ständerat Ruedi Noser überrascht am Ende der Sendung mit einem klaren Votum.



Zum sechsten Mal in Folge findet die SRF-Arena zum Thema Coronavirus statt. Zum vierten Mal in Folge ohne Publikum. Moderator Sandro Brotz findet das schon etwas seltsam und fragt seine Studiogäste zu Beginn der Sendung, wie es denn ihnen so zuhause in der Isolation gehe.

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«Ich bin ja grundsätzlich ein geduldiger Mensch», sagt die St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli. Aber langsam falle sogar ihr die Decke auf den Kopf. Sich daran zu halten, zuhause zu bleiben, werde immer schwieriger. Vor allem auch für sie als Unternehmerin. Gemeinsam mit ihrem Lebenspartner Toni Brunner führt Friedli ein Restaurant im Toggenburg. «Darum sollten wir jetzt diskutieren, auf was wir uns einstellen müssen», so ihre Forderung. Es brauche eine Perspektive, wie und vor allem wann der Lockdown runter- und die Wirtschaft wieder hochgefahren werde.

Natürlich hat Friedli konkrete Vorstellungen davon, wie diese Perspektive aussehen soll. Wie ihre Partei-Kollegen dies in den vergangenen Tagen bereits kundgetan hatten, findet sie, dass nach dem 19. April, dem vorläufigen Ende der bundesrätlichen Massnahmen, die Wirtschaft wieder in die Gänge kommen soll. Wo es möglich sei, sollten die Läden wieder geöffnet werden, allenfalls mit Maskenpflicht. Besonders gefährdete Personen sollen sich weiterhin isolieren.

Für «gefährlich» hält das BDP-Nationalrat Lorenz Hess. Die SVP präsentiere jetzt ein Programm und suggeriere, dass es dann schon gehen werde. Doch weder Friedli noch ihre Partei seien Seuchenexperten. Und somit riskiere man, dass die Bevölkerung beginnt, die Massnahmen des Bundesrats auf die leichte Schulter zu nehmen – und das noch bevor der Peak der Krise überhaupt erreicht wurde.

Hess findet es gefährlich ...

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Video: streamable

Nicht nur gefährlich, sondern geradezu «naiv» findet es FDP-Ständerat Ruedi Noser, was Friedli und ihre Partei derzeit mache. «Es ist naiv, wenn man zwei Bundesräte hat und solche Inputs dann über die Presse macht», sagt er. Alle Parteien, Nationalräte, Ständeräte würden dem Bundesrat derzeit mit Ideen und Inputs zur Seite stehen. Aber ohne das an die grosse Glocke zu hängen. Es sei schliesslich nicht ein «Jekami», nein eine Krise erfordere eine Führung und die liege beim Bundesrat. Noser vermutet deshalb, dass es der SVP mit ihrem offensiven Vorschlag einer Exit-Strategie gar nicht darum gehe, dem Bundesrat Vorschläge zu unterbreiten, sondern Politik zu betreiben.

… und Noser sagt, die SVP sei naiv

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Video: streamable

Die Rollen für die weitere Diskussion sind ab dem Moment verteilt. Immer wieder läuft Friedli mit ihren Vorschlägen auf. Immer wieder wird ihr von FDP-Noser, BDP-Hess und SP-Wasserfallen politisches Kalkül vorgeworfen. Letztere schiesst scharf gegen Friedli und die SVP, sagt, sie würde die Frage nach der Aufhebung der Massnahmen verpolitisieren, eine Unruhe in die Gespräche bringen und sich als Pandemie-Expertin aufspielen. Auch die vom Homeoffice zugeschaltete Nationalrätin der Grünen, Franziska Ryser, findet nicht, dass es Sache der Politik ist, zu entscheiden, wann der Lockdown aufgehoben werde, sondern von den Experten.

Soweit sind sich Friedlis Opponenten also einig. Doch was finden denn sie, wie es nach dem 19. April weitergehen soll? Ryser sagt, primär solle man sich nicht darauf konzentrieren, wie es später weitergehen soll, sondern wie man jetzt den Betroffenen helfen könne. Die Unterstützungsmassnahmen des Bundesrates müssten fortlaufend nachgebessert werden, damit KMUs, Selbstständige und Kleingewerbler schnell Hilfe bekommen.

Dem ebenfalls per Video zugeschalteten Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, ist wichtig, dass jetzt nicht massenhaft Leute entlassen werden. Ihm werde bereits von Unternehmen berichtet, die jetzt die «faulen Eier» aussortieren wollen, das gelte es zu verhindern.

Hess kann sich vorstellen, dass gemeinsam mit Pandemie-Experten ein Szenario ausgearbeitet wird, welche Läden Schritt für Schritt und unter Einhaltung der Hygienevorschriften, wieder öffnen könnten. Denn ja, auch er findet es wichtig, dass die Wirtschaft wieder in die Gänge kommt. Aber im Unterschied zu Friedli plädiert er dafür, dass es in den Händen der Experten liege, zu beurteilen, wann es Zeit dafür sei.

Gar nicht über Pläne oder Perspektiven diskutieren, will SP-Nationalrätin Wasserfallen. «Die Massnahmen haben sich danach zu richten, wie wir das Gesundheitssystem vor dem Kollaps retten können», sagt sie. Es gehe deshalb jetzt nicht um ein bestimmtes Datum oder über eine Perspektive für eine Entspannung des Lockdowns.

SP-Wasserfallen will nicht über Perspektiven sprechen

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Video: streamable

So vage sich Ruedi Noser zum konkreten weiteren Fahrplan in der Corona-Strategie äussert, so vehement ist eines seiner Voten am Schluss der Sendung, als Moderator Brotz per Video einen externen Gast zuschaltet. Es ist Pierina Fretz, eine selbstständige Coiffeuse aus Zug. Schon vor zwei Wochen berichtete sie in der «Arena» von ihrem Salon, den sie von einem Tag auf den nächsten schliessen musste, dass sie nach acht Jahren hartem Arbeiten nun plötzlich um ihre Existenz bangen müsse. Nachdem der Bundesrat sein 42 Milliarden schweres Hilfspaket verabschiedet hat, möchte Brotz von der Coiffeuse wissen, wie es ihr seither ergangen ist.

Sie habe inzwischen Erwerbsersatz und einen Kredit beantragen können, so Fretz. Enttäuschend sei aber die mangelnde Solidarität bei den Mieten. Die hohen Fixkosten müsse sie weiterhin voll bezahlen. Konkret heisst das: Fretz muss sich nun verschulden, um die Miete bezahlen zu können – für einen Raum, den sie derzeit nicht benutzen darf.

Eine Ungerechtigkeit, die Noser prompt zu einem klipp und klaren Statement verleitet: «Auf die Gefahr hin, dass das den einen oder anderen Vermieter jetzt etwas ärgert: Die Hauseigentümer können nicht die einzigen sein, die ohne Schaden durch die Krise gehen.» Er erwarte bis zur nächsten Bundesratssitzung, dass es eine Lösung gebe für eine Faustregel für Mieter und Vermieter.

Auch die Hauseigentümer müssen unten durch

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Trotz des schweren Themas und trotz der schwierigen Tage, die hinter aber auch noch vor den Studiogästen liegen, ist ihnen das Lachen nicht vergangen. Als die Kabarettistin Patti Basler zum Schluss der Sendung die Wortmeldungen der Politikerinnen und Politiker in gewohnt frecher und gewitzter Manier zusammenfasst, können alle kurz aufatmen – und gemeinsam Lachen.

Patti Basler fasst die Sendung zusammen

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Im Vorschaubild nicht Patti Basler sondern Ökonom Daniel Lampart. Video: streamable

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