Schweiz
Wirtschaft

Das sind die Untersuchungsergebnisse zur Postauto-Affäre

Grosses Köpferollen bei Post und Postauto ++ «Keine goldenen Fallschirme»

An einer Pressekonferenz gibt die Post um 11.30 Uhr die Resultate der unabhängigen Untersuchung der Postauto-Affäre bekannt. watson ist vor Ort und tickert live.
11.06.2018, 10:5611.06.2018, 13:48
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ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON POST CEO SUSANNE RUOFF, AM SONNTAG, 10. JUNI 2018 - Susanne Ruoff, CEO der Post, anlaesslich des Swiss Media Forums vom Donnerstag, 22.September 2016, im KKL in Luzern. & ...
Susanne Ruoff gab am Sonntagabend ihren Rücktritt als Post-Chefin bekannt. Bild: KEYSTONE

Was bisher geschah:

  • Post-Chefin Susanne Ruoff tritt wegen des Buchungsskandals bei Postauto per sofort zurück. Ulrich Hurni übernimmt die Konzernleitung ad interim von Susanne Ruoff.
  • Der gesamte Verwaltungsrat der Postauto AG wird per sofort freigestellt.
  • Der Post-Verwaltungsrat beendet die Zusammenarbeit mit weiteren Personen, die entweder direkt in den Postauto-Skandal involviert waren oder über Jahre entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen sind.
  • Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte.
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12:52
Die Pressekonferenz ist beendet
Um 14 Uhr spricht Bundesrätin Doris Leuthard über die Ergebnisse des externen Berichts zum Postauto-Skandal und den Rücktritt von Post-Chefin Susanne Ruoff. watson berichtet live aus Bern.
12:28
«Keine goldenen Fallschirme»
Auf Rückfrage präzisiert Urs Schwaller, dass die freigestellten Personen, konkret Post-Chefin Susanne Ruoff und die Leiterin der internen Revision, per sofort freigestellt sind und scheiden nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus dem Konzern. Beiden würde für die Jahre 2017 und 2018 keine variablen Lohnbestandteile ausbezahlt. Einen «goldenen Fallschirm» gebe es in den Arbeitsverträgen der Post nicht.
12:22
Am Nachmittag spricht Doris Leuthard
Bundesraetin Doris Leuthard spricht im Nationalrat an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: KEYSTONE
Um 14 Uhr wird Bundesrätin Doris Leuthard, als Vorsteherin des Verkehrsdepartements politische Verantwortliche im Post-Dossier, vor den Medien Stellung nehmen. Eine Frage nach allfälligen personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat beantwortet Urs Schwaller mit dem Hinweis auf die Medienkonferenz mit Leuthard. Der Verwaltungsrat habe die eigene Rolle kritisch durchleuchtet. Eine abschliessende Beurteilung der eigenen Verantwortung könne aber nicht durch den Verwaltungsrat erfolgen. Das müsse letztendlich der Bund als Eigner machen.
12:17
«Wer hat's erfunden?»
Auf die Frage einer Journalistin des «Blick» sagt Urs Schwaller, es sei unklar, wann oder von wem der «Bschiss» von Postauto im subventionierten Personenverkehrsgeschäft erfunden worden sei.
12:14
«Keine persönliche Bereicherung»
Auf Rückfrage eines Journalisten sagt Urs Schwaller, nach seinem heutigen Kenntnisstand sei nirgendwo eine persönliche Bereicherung von Post- oder Postauto-Mitarbeitenden festgestellt worden.
12:08
Er ist der Ruoff-Nachfolger
Bild
Bild: watson/cbe
Ulrich «Ueli» Hurni übernimmt die Konzernleitung ad interim von Susanne Ruoff. Er war bisher Ruoffs Stellvertreter. Hurni kann auf eine lange Karriere bei der Post zurückblicken: Er war Leiter von Postmail, Geschäftsführer von Swiss Post International, Bereichs- und Projektcontroller bei Telekom PTT und in der IT-Systementwicklung von Postfinance.
12:04
«Wir müssen genauer hinschauen»
Der Verwaltungsrat übernehme seine Verantwortung und wolle die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen eng begleiten: «Wir müssen genauer hinschauen als in der Vergangenheit.» Die Post wolle alles dafür tun, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholen könne.
12:02
Selbstkritik zum Schluss
Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller gibt sich am Ende seiner einleitenden Rede selbstkritisch. Einen Monat nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 wurde in einem externen Bericht ein kurzer, kritischer Abschnitt über die Holdingsstruktur IMPRESA verfasst. Mit dem heutigen Wissen müsse er sagen, dass er diesen Zeilen mehr Beachtung hätte schenken müssen.
12:00
«Begrüssen das fedpol-Verfahren»
Man habe dem Bundesamt für Polizei bereits unzählige Dokumente geliefert und werde das weiterhin tun. Der Verwaltungsrat begrüsse das Verwaltungsstrafverfahren und hoffe auf juristische Klärung.
11:56
Geschwärzte Namen
Nur die Namen derjenigen Personen, die von öffentlichem Interesse sind, also Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung, sind im Bericht publiziert. Die Namen anderer Beteiligter sind bloss anonymisiert im Bericht.
11:54
Rechtliche Beurteilung noch nicht abgeschlossen
Bild
Bild: watson/cbe
Der Verwaltungsrat hat entschieden, keine juristische Beurteilungen einzelner Personen zu publizieren. Aufgrund der vorliegenden Dokumenten sei es nicht möglich gewesen, eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Auch das angekündigte Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamts für Polizei (Fedpol) liess das nicht zu.
11:51
Ueli Hurni wird Post-Chef ad Interim
Ruoffs Stellvertreter Ueli Hurni übernimmt vorübergehend die Leitung. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Susanne Ruoff sei eingeleitet worden.
11:50
Susanne Ruoff wurde am Dienstag Vertrauen entzogen
Der Verwaltungsrat hat offenbar bereits an einer Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, dass es keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mehr gebe. Diesen Entscheid teilte Präsident Urs Schwaller der Postchefin unmittelbar danach mit. Am Freitag reichte dann Susanne Ruoff ihre Kündigung ein.
11:48
Personelle Konsequenzen
Der Verwaltungsrat beendet die Zusammenarbeit mit Personen mit besonderer Verantwortung. Entweder wenn diese direkt in den Postauto-Skandal involviert waren oder über Jahre entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen sind.
11:46
Wechsel der Revisionsgesellschaft
Der Verwaltungsrat hat beschlossen, für das Geschäftsjahr 2019 die Rebisionsgesellschaft zu wechseln. Der bisherige Rechnungsprüfer KPMG wird vor die Türe gestellt. Unter der Aufsicht dieser Firma kam es zu den Verfehlungen bei der PostAuto AG.
11:44
Jeder geschuldete Franken zurückzahlen
Die Post will die laut Bundesamt für Verkehr (BAV) überhöht verrechneten 78,3 Millionen Franken so schnell wie möglich zurückzahlen. Das BAV entscheide nun über die Formalitäten der Rückzahlung der Gelder entscheiden. Diese wurden in erster Linie den Kantonen gesetzweswidrig in Rechnung gestellt.
11:41
Holdingstruktur wird per 2019 rückgängig gemacht
Die Holdingsstruktur IMPRESA, in deren Rahmen die Postauto AG im subventionierten Personenverkehrsgeschäft zu hohe Preise verrechnete, wird im neuen Jahr aufgehoben. Dann sollen keine Transferpreise innerhalb des Postkonzerns mehr verrechnet werden.
11:39
«Bin erschüttert»
Sämtliche Kontrollmechanismen im Post-Konzern hätten über Jahre versagt. Für das Geschehene gebe es keine Rechtfertigung: «Das ist ein inakzeptables Verfehlen eines Konzerns, der zu hundert Prozent in der Hand des Bundes ist.»
11:38
Drei Millionen Dokumente untersucht
Die externe Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrad und das Gutachten der externen Experten sei eine Herkulesaufgabe und eine Sysiphusarbeit gewesen.
11:36
Nun spricht Schwaller
Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller begrüsst die anwesenden Medienschaffenden und dankt für das zahlreiche Erscheinen.
Bild
11:35
Massnahmen angekündigt
Der Verwaltungsrat der Post zieht Konsequenzen. Unter anderem soll die per 1. Januar 2016 eingeführte Reogranisation namens IMPRESA rückgängig gemacht werden. Diese Holdingstruktur sollte dazu dienen, Gewinne durch Transferpreise in Tochtergesellschaften von PostAuto zu sichern. IMPRESA soll nun durch eine transparente Organisationsform ohne Transferpreise ersetzt werden.
11:33
«Keine Rechtfertigung»
In der Medienmitteilung, die vor Beginn der Pressekonferenz verteilt wurde, wird das Gebaren bei Postauto mit scharfen worden kritisiert: «Die langjährige Praxis hat offensichtlich dazu geführt, dass das Kollektive Bewusstsein dafür, was rechtens ist, verloren ging.»
11:30
«Schwerwiegende gesetzeswidrige Umbuchungen:»
Der Verwaltungsrat der Post reagiert auf die Ergebnisse der externen Untersuchung. Präsident Urs Schwaller zeigt sich erschüttert über die Vorgänge bei Postauto. Bund Kantone, Steuerzahlende und Geschäftspartner seien jahrelang hinters Licht geführt worden. Sämtliche Kontrollmechanismen hätten versagt.
11:24
In Kürze geht es los
Um 11 Uhr 30 wird Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor die Medien treten. Die soeben verteilten Medienunterlagen zum Resultat der externen Untersuchung unterliegen bis dahin einer Sperrfrist.
11:15
Bundesrat schränkt Décharge für den Verwaltungsrat der Post ein
Der Bundesrat erteilt dem Verwaltungsrat der Post für das Geschäftsjahr 2017 keine vollumfängliche Décharge. Dies geschehe «aufgrund der festgestellten Unregelmässigkeiten beim Bezug von Subventionen durch Postauto Schweiz AG», teilte er am Montag mit. (sda)
Gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG freigestellt
Der Knall nach der Postauto-Affäre fällt noch grösser aus, als bisher angenommen. Laut tagesanzeiger.ch wir die gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG per sofort freigestellt. Die Zeitung beruft sich auf zwei unabhängige Quellen, die dies bestätigen. Offiziell wurde dies noch nicht bestätigt.
Um 11:30 Uhr geht's los
Die Postauto-Affäre hat Susanne Ruoff den Kragen gekostet. Die Post-Chefin hat gestern Abend ihren Rücktritt angekündigt. Heute nun stellt die Post in Bern die Resultate der unabhängigen Untersuchung der Postauto-Affäre vor. Die Details werden mit Spannung erwartet – zumal sie Aufschluss darüber geben könnten, warum Ruoff nicht weiter Post-Chefin bleiben kann oder will.

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Madison Pierce
11.06.2018 11:19registriert September 2015
"Verantwortung übernehmen" heisst für mich nicht nur zurücktreten (allenfalls noch mit Abgangsentschädigung).

Sondern allenfalls zu Unrecht bezogene Boni zurückzahlen und evtl. eine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung oder Betruges.

Vermute aber, dass das Volk nach den Rücktritten jetzt genug besänftigt ist, um weitere Massnahmen "vergessen" zu können.

Wie immer: es läuft etwas falsch, alle sehen es ein, Schuld hat niemand.
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Sam1984
11.06.2018 11:01registriert Dezember 2014
"Laut tagesanzeiger.ch wir die gesamte Geschäftsleitung der Postauto AG per sofort freigestellt."

Bei vollen Bezügen ? Und wenn ja, wie lange bekommen die Damen und Herren noch Geld fürs nichts tun ?
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chäsli
11.06.2018 11:11registriert November 2017
Die Behauptung von Ruoff, dass sie nichts von den fiktiven Buchungen von insgesamt ca. 80 Millionen gewusst habe, ist schlichtweg lächerlich. Wäre es wahr, müsste sie wegen Inkompetenz sowieso gehen. Für ihren Abgang, hat sie sich eh genug Zeit gelassen. Nun schauen wir, wie gross der goldene Fallschirm ist, den sie bekommt ?
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