Schweiz
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ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER WINTERSESSION, AM  DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle des Bundeshauses (Archivbild 2015). Bild: KEYSTONE

Weil ihre «Göttis» abgewählt wurden – diese Lobbys verlieren ihren Zugang zum Bundeshaus

31 Parlamentarier sind am vergangenen Sonntag abgewählt worden. Sie alle konnten zwei Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus vergeben. Unsere Liste zeigt, welche Lobbyisten nun ihren Badge und den damit verbundenen Zugang zur Wandelhalle verloren haben.



71 neue Nationalrätinnen und Nationalräte schafften am Sonntag den Sprung ins eidgenössische Parlament. Im Ständerat sind es bisher neun Neulinge, wobei hier noch 22 Sitze in zweiten Wahlgängen zu vergeben sind.

31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hingegen verpassten die Wiederwahl. Das bedeutet nicht nur, dass sich die Politiker abrupt von der nationalen Politbühne verabschieden müssen. Mit ihrer Abwahl verlieren auch diejenigen Lobbyisten und Interessenvertreter den Zugang zum Bundeshaus, denen die Abgewählten einen der zwei Badges zur Verfügung gestellt haben, die jeder Parlamentarier vergeben kann.

Mithilfe des auf der Website des Parlaments aufgelisteten Registers der Zutrittsberechtigten und Daten der Plattform lobbywatch.ch hat watson die Lobbyisten identifiziert, welche unerwarteterweise ihren Bundeshauszugang verlieren. Zutrittsberechtigte, welche ihren Badge von freiwillig zurücktretenden Parlamentariern erhalten hatten, wurden nicht berücksichtigt*.

Aufgelistet sind jene Personen, welche für überregional tätige Privatfirmen, Interessen- oder Dachverbände tätig sind. Diese haben wir thematisch geordnet. Familienmitglieder und persönliche Mitarbeiter von Parlamentariern oder Vertreter von lediglich regional tätigen Firmen und Interessen- oder Dachverbänden wurden nicht aufgelistet.

Gesundheitswesen

Verena Nold, Direktorin Santesuisse, informiert ueber die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, am Dienstag, 26. September 2017 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Ein bitterer Wahlsonntag war es für die Krankenkassenlobby. Mit den Nationalräten Heinz Brand (SVP/GR), Präsident des Branchenverbands Santésuisse, und Sebastian Frehner (SVP/BS) wurden zwei Verbündete der Kassen im Parlament abgewählt. Im Falle von Heinz Brand hat Santésuisse-Direktorin Verena Nold (Bild) zumindest vorläufig ihren Badge verloren. Doch die mächtige Branchenorganisation dürfte keine Probleme haben, diesen von einem anderen Parlamentsmitglied zu erhalten.

Beim politisch sehr gut vernetzten Krankenversicherer Groupe Mutuel verliert mit der Abwahl von Felix Müri (SVP/LU) die Leiterin Public Affairs, Miriam Gurtner, ihren Badge. Auch beim Prämienvergleichsdienst Comparis verliert der Leiter Public Affairs, Felix Schneuwly, seinen Bundeshauszugang. Dieser hatte ihm der abgewählte Claudio Zanetti (SVP/ZH) verschafft.

Auf Seiten der Patienten trifft die Abwahl von Thomas Hardegger (SP/ZH) die Direktorin des Dachverbands der Schweizerischen Patientenstellen, Erika Ziltener.

Wirtschaftsverbände

ARCHIVBILD ZUR SENKUNG DER BILLAG-STEUER DURCH DEN BUNDESRAT AM MITTWOCH, 18. OKTOBER 2017 - Natalie Rickli, Nationalraetin SVP-ZH, rechts, posiert neben Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, links, und Dieter Klaey, Kantonsrat ZH, Mitte, bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum

Weil Hans-Ulrich Bigler (l.) die Wiederwahl verpasste, verliert Dieter Kläy (M.) seinen Badge. Bild: KEYSTONE

Ein bitterer Wahlsonntag war es insbesondere für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). SGV-Präsident Jean-François Rime (SVP/FR), SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) und SGV-Vorstandsmitglied Hansjörg Brunner (FDP/TG) wurden vom Volk nach Hause geschickt.

Mit Rimes Abwahl verliert zudem Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- und Steuerpolitik beim SGV, ihren Badge. Gemeinsam mit Bigler muss sich Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität und Wirtschaftsrecht beim SGV, zumindest vorläufig aus dem Bundeshaus verabschieden.

Weil Peter Schilliger (FDP/LU) die Wiederwahl verpasste, muss auch der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, die Wandelhalle verlassen – oder einen neuen Badge organisieren.

Während die fünf Vorstands- und Präsidiumsmitglieder des Schweizerischen Mieterverbands in den Reihen der SP und Grünen ihre Wiederwahl problemlos schafften, hat der Hauseigentümerverband (HEV) nicht nur wegen des freiwilligen Rücktritts seines Präsidenten Hans Egloff (SVP/ZH) ein Problem.

Mit der Abwahl von Thomas Müller (SVP/SG) verliert die stellvertretende Direktorin Monika Sommer ihre Zutrittsberechtigung. Doch der HEV kann sich weiterhin auf Vorstandsmitglieder im neuen Parlament verlassen, die ihm wohl einen neuen Badge verschaffen dürften.

Gewerkschaften und Personalverbände

Corrado Pardini, SP-BE, an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 8. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mit Corrado Pardini (SP) wurde einer der bekanntesten Gewerkschafter abgewählt. Bild: KEYSTONE

Das neue Parlament ist im Vergleich zum alten zwar nach links gerutscht – was die Arbeitnehmerverbände freuen dürfte. Doch musste die Gewerkschaftsbewegung einige empfindliche Abwahlen hinnehmen: Im Kanton Bern verlor Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini (SP/BE) seinen Sitz, genauso wie Adrian Wüthrich (SP/BE), der Präsident des Gewerkschaftsbundes Travail.Suisse.

Mit Wüthrich muss auch Travail.Suisse-Kommunikationschefin Linda Rosenkranz das Bundeshaus räumen. Neben ihr verlieren wegen Rücktritten drei weitere Travail.Suisse-Vertreter ihren Badge. Dank dem wiedergewählten Marco Romano (CVP/TI) behält wenigstens Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, ihren Badge.

Weil Unia-Mann Pardini von den Berner Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt wurde, darf nun Manuel Wyss, Unia-Branchenleiter Chemie und Pharma, nicht mehr ins Bundeshaus. Allerdings sollte Unia-Präsidentin Vania Alleva ihren Badge behalten können, sollte Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) wie erwartet im zweiten Wahlgang wiedergewählt werden.

Der Wahlsonntag in Bildern

In Solothurn verlor die SP ebenfalls einen Sitz und Nationalrat Philip Hadorn (SP/SO) verpasste die Wiederwahl. Damit verliert Daniela Lehmann von der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ihren Badge. Doch mit der wiedergewählten Edith-Graf Litscher (SP/TG) sitzt weiterhin eine SEV-Vertreterin im Parlament.

Nebst den Bähnlern sind auch die Polizisten vom Wahlergebnis betroffen: Mit der Abwahl von Bernhard Guhl (BDP/AG) verliert Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamten, seinen Badge. Und auch die Abwahl des oben erwähnten SP-Nationalrats Adrian Wüthrich trifft sie: Er ist Präsident des Berner Polizeiverbands.

Branchenverbände

Nationalrat Duri Campell (BDP), bei den Buendner National- und Staenderatswahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Chur. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Duri Campell (BDP) ist abgewählt. Das trifft auch die Generalunternehmer. Bild: KEYSTONE

Nicht nur die Dachverbände der Wirtschaft und Arbeitnehmer mussten empfindliche Abwahlen verkraften – auch einzelnen Branchenorganisationen erging es nicht viel besser. Mit der Abwahl von Gewerbeverbandsdirektor Bigler hat auch der Vizedirektor und Leiter Politik und Kommunikation des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bernhard Salzmann, seinen Bundeshaus-Badge verloren.

Beim Branchenverband Treuhand Suisse muss sich Stefan Wyer, Ressortleiter Kommunikation, aus der Wandelhalle verabschieden. Er hatte seinen Badge vom abgewählten Thomas Egger (CVP/VS) erhalten. Der schwarze Wahlsonntag der BDP trifft den Branchenverband der Generalunternehmer, Entwicklung Schweiz. Mit dem Abschied von Nationalrat Duri Campell (BDP/GR) verliert Geschäftsführerin Franziska Bürki ihren Badge.

Verkehr, Umwelt, Tourismus

La chancelliere d'Etat Anja Wyden Guelpa annonce les resultats finaux sur la loi de la police apres le deuxieme recomptage des bulletins de vote, lors du point de presse du Conseil dEtat, ce mercredi 11 mars 2015 a Geneve. A Geneve, le resultat de la votation dimanche sur la loi sur la police est officiellement confirme. Au regard de l'ecart infirme de 42 voix qui separait les oui des non, la chancellerie d'Etat a procede a un deuxieme depouillement, qui donne cette fois une avance de 54 voix aux

Anja Wyden Guelpa von Schweiz Tourismus hat ihren Badge verloren. Bild: KEYSTONE

Beim Touring Club Schweiz (TCS) hat man mit Peter Schilliger (FDP/LU) den unfreiwilligen Abgang eines Vorstandsmitglieds aus dem Nationalrat zu beklagen. Und weil Thomas Müller (SVP/SG) die Wiederwahl ebenfalls nicht schaffte, verliert Rudolf Zumbühl, Kommunikationsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung, seinen Zugang. Doch der TCS bleibt in Bern trotzdem gut vernetzt und hat mehrere Vorstandsmitglieder im neuen Parlament.

Weil die Sozialdemokraten in Zürich zwei Sitze verloren und Nationalrat Thomas Hardegger (SP/ZH) seine Wiederwahl verpasste, ist Fabio Gassmann, Koordinator Bundespolitik bei der Alpeninitiative, auf der Suche nach einem neuen Badge. Diesen könnte ihm Jon Pult (SP/GR) verschaffen. Mit Pult wurde der Präsident der Alpeninitiative neu in den Nationalrat gewählt.

Mit der Abwahl des wegen seiner Nordkorea-Reise in die Kritik geratenen Claude Béglé (CVP/VS) verliert bei Schweiz Tourismus Vorstandsmitglied Anja Wyden Guelpa ihre Zutrittsberechtigung zur Wandelhalle. Doch ihr Vorstandskollege, Ständerat Hans Stöckli (SP/BE), darf sich im zweiten Wahlgang berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Und mit Casimir Platzer hat ein weiteres Vorstandsmitglied von Swiss Tourismus dank der Wiederwahl von Alois Gmür (CVP/SZ) wohl weiterhin einen Badge.

Firmen

ARCHIVBILD ZUR BILANZ VON NESTLE FUER DIE ERSTEN 9 MONATE, AM DONNERSTAG, 17. OKTOBER 2019 - Exterior view of the headquarters of Nestle in Vevey, Switzerland, on August 16, 2018. (KEYSTONE Gaetan Bally)..Aussenaufnahme des Hauptsitzes von Nestle am 16. August 2018 in Vevey. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Nestle-Hauptsitz in Vevey VD. Bild: KEYSTONE

Während die meisten Unternehmer über ihre Branchen- und Dachverbände versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen, beschäftigen einige grosse Firmen eigene Lobbyisten in Bern. Zwei davon haben seit vergangenem Sonntag keinen Zutritt mehr zur Wandelhalle: Nestle und Swisscom. Bei Nestle verlor Jean-Christophe Britte, Head of Public Affairs, mit der Abwahl von Sebastian Frehner (SVP/BS) seinen Badge. Und sein Berufskollege von der Swisscom, Stefan Kilchenmann, muss sich nach dem unfreiwilligen Abgang von Bernhard Guhl (BDP/AG) aus Bern nach einem neuen Badge umsehen.

Weitere Lobbys

Parlamentarier, die durch ihre Abwahl finanziell in Not geraten, können ein Gesuch um Überbrückungshilfe stellen. Die abgewählte Rosmarie Quadranti (BDP ZH) will dies nicht beanspruchen -

Mit ihr fliegt der Pink-Cross-Geschäftsführer aus dem Bundeshaus: Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Bild: KEYSTONE

Mit der Abwahl von Martin Naef (SP/ZH) verliert Geschäftsführer Mark Hekrenrath von Alliance Sud, dem Dachverband der Schweizer Hilfswerke, seinen Bundeshaus-Zugang. Allerdings besitzen noch vier andere Vertreter von Alliance Sud einen Bundeshaus-Zugang – von wiedergewählten Parlamentsmitgliedern.

In Zürich verpasste mit Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) eine Fraktionschefin die Wiederwahl. Dadurch verliert Roman Heggli, Geschäftsführer der Schwulenorganisation Pink Cross, seinen Zugang zur Wandelhalle. Mit Angelo Barrile (SP/ZH) schaffte aber ein Pink-Cross-Vorstandsmitglied die Wiederwahl.

Auch Religionsvertreter sind betroffen. Mit der Abwahl von Jean-François Rime (SVP/FR) verliert ein Lobbyist im Namen des Christentums seinen Badge: Beat Christen von den freikirchlich geprägten VBG, den Vereinigten Bibelgruppen in Schule, Universität und Beruf. Und mit dem Ende der Nationalratskarriere von Philipp Hadorn (SP/SO), selber evangelisch-methodistisch, muss Anette Walder auf ihren Badge verzichten. Sie leitet die Informations- und Vernetzungsstelle der evangelikalen Vereinigung «Gebet für die Schweiz».

Seit der Wahl von Ignazio Cassis im September 2017 ist der Kanton Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Mit der Abwahl von Nationalrätin Roberta Pantani (Lega/TI) verliert aber Jacopo Canova, Mitarbeiter des Kantons Tessin im Bereich Aussenbeziehungen, seinen Bundeshaus-Zugang. Er dürfte ihn aber wohl von einem anderen Mitglied der zehnköpfigen Vertretung des Tessins im Parlament bald wieder wieder erhalten.

Wie kommen die Lobbys zu ihrem Bundeshaus-Zugang?

Am Donnerstag erklärte Reto Wiesli, Präsident der Lobbyistenvereinigung SPAG (Schweizerische Public Affairs Gesellschaft) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone_SDA, wie die Lobbyisten nach der Wiederwahl vorgehen: «Anfang Wintersession werden die Lobbyisten aktiv auf die Parlamentarier zugehen.» Wichtig sei, welche neuen Spezialinteressen und -kompetenzen die Neuen mitbrächten. Viele Verbände suchten aktiv Parlamentarier für Vorstände und Beiräte als Ersatz für Zurückgetretene oder Abgewählte.

Das Vorgehen der Lobbyisten wiederholt sich gemäss Wiesli alle vier Jahre: «Zunächst werden alle neuen Bundespolitiker in der Regel mit einem netten Brief begrüsst und gleichzeitig der Verband oder das jeweilige Unternehmen kurz vorgestellt.» Den Briefadressaten werde vorgeschlagen, die Lobbyisten persönlich kennenzulernen.

Konkreter werde die Arbeit der Lobbyisten nach der Verteilung der Kommissionssitze an die Parteien und Parlamentarier, erläutert Wiesli. Spätestens Ende der Wintersession wüssten die Lobbyisten dann, wer an welchen Themen interessiert sei und sich wo spezialisieren wolle.

Am zweiten Dienstag der Session lädt die SPAG ihre Mitglieder und insbesondere alle neuen Parlamentsmitglieder zu ihrem Sessionsanlass mit Diskussionsrunde ein. Ziel ist, sich gegenseitig kennenzulernen. Es geht dabei auch um Imagepflege. Der Verband will zeigen, dass seine Mitglieder strikte Standesregeln befolgen.

* Auch die Personen, welche ihren Badge von den Nationalräten Luzi Stamm (SVP/AG), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Kathy Riklin (CVP/ZH) erhalten haben, wurden nicht berücksichtigt. Diese drei Politiker traten zwar wieder zur Wahl an, wurden jedoch von ihren Parteien nicht mehr nominiert und kandidierten deshalb auf Listen, die keine Aussichten auf den Gewinn eines Nationalratssitzes hatten.

Mit Material von Keystone_SDA.

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