Schweiz
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Sonntagszeitungen: Die sozialsten Schweizer, spanische Spione und die Steuerhölle



Sozialpolitik: Invalidenversicherung spart auf Kosten der Sozialhilfe

Die Invalidenversicherung IV spart laut dem «SonntagsBlick» auf Kosten der Sozialhilfe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherung BSV. Während es im Jahr 2005 in der Schweiz rund 252'000 IV-Bezüger gab, sank diese Zahl per Ende 2018 auf zirka 218'000, also rund 34'000 Personen weniger.

Im gleichen Zeitraum sei jedoch die Zahl der Sozialhilfeempfänger um rund 41'000 gestiegen. Fachleute mahnen deshalb in dem Blatt, dass zahlreiche Personen, denen die IV-Rente gestrichen werde, über kurz oder lang auf Sozialhilfe angewiesen seien. «Es landen immer mehr Menschen auf dem Sozialamt, die ursprünglich wegen ihrer Gesundheit in Not geraten sind», hiess es etwa von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos zu der Zeitung.

Das BSV sagte dagegen, die Tatsache, dass sich die Zahlen der IV-Bezüger und Sozialhilfeempfängern gegenläufig entwickelten, sage nichts über eine Kausalität aus. Allerdings arbeite das BSV an einem Forschungsprojekt, um aussagekräftige Befunde zu den Vorgängen zwischen IV und Sozialhilfe zu erhalten.

Spanien bespitzelt Katalanen in der Schweiz

Spanien spitzelt laut dem «SonntagsBlick» in der Schweiz. Vor allem katalanische Aktivisten in der Schweiz seien im Visier der spanischen Behörden. Die Zeitung beruft sich auf vertrauliche Rapporte der spanischen Botschaft in Bern und des spanischen Generalkonsulats in Genf. Dort sammle man Informationen und leite sie an das spanische Aussenministerium weiter. Im Visier seien auch Schweizer Politiker, allen voran der Walliser SP-Nationalrat Mathias Reynard, der die Freundschaftsgruppe Schweiz-Katalonien präsidiere.

Mathias Reynard, SP-VS, verteidigt seinen Vorstoss gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 5. Juni 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mathias Reynard Bild: KEYSTONE

Ein Grossteil der Informationen basiere auf öffentlich zugänglichen Quellen und Anlässen, wie Podiumsdiskussionen. Allerdings hätten die Verantwortlichen auch Unterstützung vom spanischen Geheimdienst angefordert. Die Botschaft Spaniens in Bern versicherte dem «SonntagsBlick», dass sie sich bei ihrer Arbeit stets im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen bewege.

Chef der Börsenbetreiberin SIX erklärt, wieso die Strafmassnahmen ins Leere laufen

Die Schweizer Börse hat im Juli trotz Strafmassnahmen der EU laut der «NZZ am Sonntag» nicht weniger, sondern ein Viertel mehr Umsatz erzielt. «Der Juli war ein exzellenter Monat», sagte der Chef des Börsenbetreibers SIX Jos Dijsselhof zu der Zeitung. Das Finanzdepartement habe mit dem Ergreifen von Notrecht sehr gut auf eine schwierige Situation reagiert und das Verbot, Schweizer Aktien in der EU zu handeln, habe zu höheren Handelsvolumina an der SIX geführt. Damit die Attraktivität von Schweizer Aktien aber langfristig gewährt bleibe, «sei es wichtig, dass diese an verschiedenen Börsen auch in der EU gehandelt werden könnten», betonte der Manager.

Amerikaner zetteln Luftkrieg mit dem VBS an

Der amerikanische Thinktank Acamar, der aus ehemaliger Offizieren der US-Armee besteht, hat laut der «SonntagsZeitung» die Vorgehensweise der Schweiz bei der Beschaffung neuer Kampfjets kritisiert. Die Bodluv-Tests des Schweizer Verteidigungsdepartements VBS mit nur zwei Anbietern aus den USA und Frankreich seien nicht ausreichend, um einen adäquaten Entscheid zu treffen.

Zudem moniert Acamar, die nahezu vollständige Abhängigkeit der Schweiz beim Schutz des Luftraumes von Kampfjets. Das VBS wies die Kritik in der Zeitung umgehend zurück und bezeichnete die Studien als «wenig glaubwürdig». Acamar habe sich zudem im Frühjahr vergeblich um einen Beratungsauftrag beim VBS beworben, hiess es.

Das Tessin lehnt sich gegen die Swiss auf

Nachdem Swiss-Chef Thomas Klühr vor einer Woche im Interview mit der «SonntagsZeitung» die Strecke Lugano-Zürich in Frage gestellt hatte, erwägen die Betreiber des Flughafens Lugano-Agno laut der selben Zeitung sich nun selbst um diese Verbindung kümmern zu wollen. Das Blatt beruft sich dabei auf einen entsprechenden Masterplan und ein Botschaftsentwurf des Tessiner Regierungsrats.

ARCHIVBILD ZU DEN HALBJAHRESZAHLEN 2019 DER SWISS AIRLINES, AM DIENSTAG, 30. JULI 2019 ---- Ein Airbus A300-300 der Swiss steht am Flughafen Zuerich am Dienstag, den 18. September 2018 in Kloten.(KEYSTONE/Christian Merz)

Bild: KEYSTONE

Die Fluggesellschaft Zimex mit Sitz in Glattbrugg ZH soll die Route künftig bedienen. Das bestätigte Maurizio Merlo, Direktor des Flughafens Lugano, der Zeitung. Man sei allerdings darauf angewiesen, dass die Swiss mitspiele, weil 95 Prozent der Passagiere von Zürich aus ohnehin weiterflögen. Daher müsse der Ticketverkauf über die Swiss laufen. Der Masterplan sehe zudem vor, dass im März 2020 die Strecke von Lugano nach Genf wieder auflebe, die seit dem Grounding der Fluggesellschaft Darwin brachliege. Vorgesehen seien elf Verbindungen pro Woche. Der Flughafen Lugano wolle sich um den Ticketverkauf kümmern, während Zimex auch diese Strecke übernehmen solle. Zudem solle der Flughafen künftig Ticino Airport heissen.

Freihandel mit Mercosur in Griffweite

Ein Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay steht laut der «NZZ am Sonntag» kurz vor dem Abschluss. Es gebe auch von Seiten der Partnerstaaten einen starken Willen, vor den Wahlen in Argentinien im Oktober ins Ziel zu kommen, hiess es diesbezüglich vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco zu der Zeitung. Man hoffe, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten in den nächsten Wochen oder Monaten abschliessen zu können, führte die Behörde weiter aus.

Romands sind sozialer als Deutschschweizer

In der Schweiz gibt es laut dem «SonntagsBlick» einen Röstigraben, wenn es um soziale Aktivitäten von Gemeinden geht. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Auswertung von Solidar Suisse. Unter den 16 Gemeinden, die es in die oberste Kategorie geschafft hätten, stammten elf aus der Westschweiz.

Darunter seien Genf, Lausanne, Montreux VD oder etwa Nyon VD. Aus der Deutschschweiz erreichten Zürich, Küsnacht ZH, Bern, Ittigen BE und Riehen BS gute Platzierungen. Dass Gemeinden in der Romandie besser abschnitten erklärte die Organisation in der Zeitung damit, dass sie sich bei der Beschaffung und bei Entwicklungsprojekten besser organisierten.

Die Steuerhölle der Westschweiz

Neuenburg ist laut einer Meldung von «Le Matin Dimanche» die Steuerhölle unter den Kantonshauptstädten in der Westschweiz. Die Zeitung beruft sich dabei auf die offiziellen Daten des Bundes zur Besteuerung auf Kantons- und Gemeindeebene. Auf der anderen Seite der Fahnenstange gebe es aber eine vergleichsweise milde Besteuerung für einkommensschwache Personen sowie die Mittelklasse in Genf.

Sitten verschone dagegen wohlhabende Familien und Millionäre, hiess es. Die Zeitung zeigt zudem, dass bei gewissen Konstellationen die Besteuerung in Basel, Bern und Zürich sogar unter jener der Westschweiz lägen. Die absolute Steueroase der Schweiz sei weiterhin Zug. (sda)

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