Walter Wobmann legte ein Geständnis ab. «Lange war ich der Meinung: Kinder müssen von der Mutter betreut werden. Punkt. Alles andere führt ins Verderben.» Das schrieb der Solothurner SVP-Nationalrat in der Wochenzeitung «Die Zeit». Heute sehe er das anders: Parteikollegin Nadja Pieren habe ihm eine ihrer Kindertagesstätten (Kitas) gezeigt – und er sich überzeugen lassen: «Kinder nehmen keinen Schaden, wenn sie ein paar Tage die Woche dort verbringen.»
Langsam sickert es durch: Auf externe Kinderbetreuung kann die Gesellschaft nicht verzichten, wenn dem Fachkräftemangel aus eigener Kraft entgegengewirkt werden soll. Fast zwei Drittel der Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken, müssten, sollten sie den Kita-Platz verlieren, ihre Arbeit aufgeben – oder zumindest stark reduzieren.
So entspringt auch Wobmanns Erkenntnis einer wirtschaftlichen Notwendigkeit: Kitas sind wichtig, damit junge Eltern ihre Jobs behalten können. Der SVP-Mann hält sogar «gewisse Subventionen» für richtig. «Aber den Grossteil sollen die Eltern selbst bezahlen müssen.»
Und die Eltern bezahlen viel. Gemäss Bundesrat kostete 2013 ein Vollzeitplatz in einer Kita 2000 Franken. Ein aktueller Bericht des Bundes zeigt: Heute zahlen Eltern mindestens 2400 Franken pro Monat. Gerade bei Paaren mit mehr als einem Kind lohnt sich ein Zweiteinkommen bei diesen Preisen kaum mehr.
Zwar können Betreuungskosten von den Steuern abgezogen werden, doch unterscheiden sich die Maximalabzüge je nach Kanton und Gemeinde stark: zwischen 3000 Franken im Wallis und 19'200 Franken in Neuenburg. Von den Bundessteuern dürfen maximal 10'100 Franken abgezogen werden. Steuerabzüge hin oder her: Schweizer bezahlen nach Steuern immer noch bis zu 67 Prozent der Betreuungskosten selbst.
Nun ist es nicht so, dass die Behörden davor die Augen verschliessen. Erst vor zwei Wochen hat der Bundesrat weitere 100 Millionen Franken für den Ausbau des Betreuungsangebots gesprochen. Einerseits sollen auch Eltern mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten (wie Ärzte oder Schichtarbeiter) die Möglichkeit haben, ihr Kind extern in Betreuung zu geben. Andererseits will der Bund die bisher erfolgreichen Anschubfinanzierungen ausbauen und damit weitere Gemeinden ermuntern, ein Betreuungsangebot zu schaffen.
Je nach Gemeinde können auch Schweizer Krippen subventionierte Plätze anbieten, allerdings nur vereinzelt. Der Bundesrat schreibt im erwähnten Bericht, es sei «wünschenswert», dass Kantone und Gemeinden mehr Mittel investierten, um Eltern zu entlasten. Durchsetzen kann er den Wunsch nicht.
Seit die Abstimmung über den Familienartikel 2013 scheiterte, sind dem Bund weiterhin die Hände gebunden: Das Angebot bleibt vorerst abhängig vom Kanton. Einzelne Parlamentarier lassen sich davon nicht beeindrucken und haben Wege gesucht, wie von Bundesseite den Eltern geholfen werden kann.
So fordert der Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder in einem Vorstoss, dass der Abzug von den Bundessteuern von 10'100 auf 24'000 Franken erhöht werden soll. Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab, weil heute die Hälfte aller Eltern, die Kinder fremdbetreuen lassen, keine Bundessteuern bezahlen. Helfen würde der Abzug Gutverdienern.
Umgekehrt verlangt die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri eine grundsätzliche Unterstützung für Familien. Nebst den obligaten Kinderzulagen soll der Bund auch bedarfsabhängige Zulagen abgeben. So werde verhindert, dass Familien in der Sozialhilfe landen. Feri weist darauf hin, dass «Kinderkosten ein erhöhtes Armutsrisiko für einkommensschwache Familien mit sich bringen».
Betroffen seien vor allem Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Rosmarie Quadranti (BDP, ZH) versucht hingegen, über eine neue Anstossfinanzierung auf die Kantone einzuwirken: Wie bei den Krippen soll sich der Bund auch am Aufbau von Tagesschulen beteiligen.
Für eine breite Unterstützung lädt sie am besten Walter Wobmann an einen Mittagstisch ein. Er müsste vor allem in den Kantonen für eine breitere Akzeptanz weibeln.
Zu denen die schon welches haben! Produktive Arbeit rentiert kaum noch. Die Kaufkraft durch all die Mütter die arbeiten (müssen) wird komplet durch Miete und Krankenkasse abgeschöpft. Für Lebensmittel (Produktion) werden keine zehn Prozent des Familienbudgets mehr aufgewendet. Die Wohnung darf aber gerne einmal dreissig Prozent kosten. So wurde in den letzten Jahren viel Geld verschoben, von denen die produzieren zu denen die (Kapital) haben.