Mit Guy Parmelin äussert sich ein erster Bundesrat zum Brexit-Vertrag zwischen der EU und Grossbritannien. «Es ist für die ganze Welt eine gute Nachricht, dass man ein Abkommen gefunden hat. Auch für die Schweiz», sagt der neue Bundespräsident im Interview mit der «SonntagsZeitung».
Doch Parmelin will sich nicht festlegen, was der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Freihandelsdeal für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen bedeutet. «Wir warten nun auf den Text und analysieren die ganze Situation», sagt der Bundesrat nur. Darum könne er im Moment dazu auch noch nicht sehr viel sagen.
Derweil fordern in der «NZZ am Sonntag» nicht nur bekannte EU-Kritiker und SVP-Politiker, der Bundesrat müsse die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Brüssel nun noch einmal auf den Tisch bringen. Denn anders als im seit Jahren hängigen Entwurf für den Rahmenvertrag mit der Schweiz spielt dieser im ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien nämlich keine Rolle.
So sagt etwa FDP-Präsidentin Petra Gössi in der Zeitung, «dass der Bundesrat mindestens versuchen sollte, eine Lösung ohne den EuGH auszuhandeln». Auf der linken Seite sieht sich Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard bestätigt: «Die EU hat Flexibilität zeigen müssen. Es gibt für die Schweiz jetzt neue Möglichkeiten», lässt sich der Waadtländer SP-Nationalrat in der «NZZ am Sonntag» zitieren. Derweil dämpfen jedoch Europarechtler und Aussenpolitiker solche Hoffnungen: Die Schweiz habe bereits ein viel engeres Verhältnis zur EU als Grossbritannien mit dem Freihandelsabkommen nach dem Brexit. Deshalb sei die Ausgangslage für die beiden Länder nicht zu vergleichen.
Im «SonntagsZeitung»-Interview äussert sich Parmelin darüber hinaus auch zur Coronapolitik des Bundesrats - und räumt dabei Fehler ein. «Wir hatten die Situation im Sommer wahrscheinlich unterschätzt», sagt er. Zudem gesteht der Wirtschaftsminister ein, dass die Vorgaben des Bundes bei der Hilfe für Härtefälle zu kompliziert seien und die Verfahren zu lange dauerten. «Wir arbeiten hart daran, das zu verbessern.»
Im kommenden Jahr will Parmelin als Bundespräsident die Krisenkommunikation der Landesregierung verbessern. «Es zeigt sich, dass die Massnahmen zum Teil nicht verstanden werden. Deshalb komme ich zum Schluss, dass wir die Entscheidungen noch besser erklären müssen.» Das sei allerdings nicht als Kritik an der aktuellen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu verstehen. Sondern der Situation geschuldet. (chmedia)
In seinem Falle würde ich das ähm... sehr ähm.. begrüssen!