Schweiz
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«Jetzt beginnt der schwierige Teil»: Das schreibt die Presse nach den Nationalratswahlen



Die Kommentatoren der Schweizer Presse schreiben von der grünen Welle, die über die Nationalratswahlen schwappte. Die Ergebnisse sind waren gemäss der Presse zu erwarten, das Ausmass erstaunt die Schreibenden dann doch. Skeptisch äussern sich die Autoren über die tatsächliche Umsetzung der Wahlversprechen im Zusammenhang mit der Klimapolitik. Alles zu den Wahlergebnisse kannst du hier nachlesen.

«Neue Zürcher Zeitung»

NZZ Cover Wahlsonntag

«Dank der Klimadiskussion legen die Grünen und die Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen zwar wie erwartet massiv zu, dafür verliert die SP gut zwei Prozentpunkte. Die FDP kommt mit einem blauen Auge davon, und auch bei der SVP wird man verhalten aufatmen. Die Verluste fallen deutlich aus, lassen sich aber verkraften. Noch immer liegt die gerupfte Partei knapp zehn Punkte vor der Konkurrenz. (...) Grün hat in allen Schattierungen Konjunktur: ob tiefrot wie bei den Grünen oder links-bürgerlich schillernd wie bei den Grünliberalen. (...) Einiges spricht allerdings dafür, dass diebeiden Parteien ihre Basis in den Städten langfristig verbreitern können (...) Die Freisinnigen waren gut beraten, im letzten Moment in der Klimapolitik Ballast abzuwerfen. Das hat wohl Schlimmeres verhindert. Doch man sollte nichts schönreden. Auch wenn sich die CVP behaupten konnte, verliert das bürgerliche Lager insgesamt. (...) Natürlich verändern die Ergebnisse vom Sonntag die Rahmenbedingungen für die Politik der nächsten vier Jahre. (...) Der Wahlausgang darf daher keine Ausrede für die bürgerlichen Parteien sein - im Gegenteil: Wenigstens jenseits der Europapolitik ist bei den Bürgerlichen nun mehr denn je Geschlossenheit gefragt.»

«Tages-Anzeiger»

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«Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultat einem Erdrutsch gleich. Der Klimawandel dominiert die Wahlen 2019. Und wie! Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln. Nicht einmal die SVP hat in ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnen wie am Sonntag allein die Grünen. Sie sind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleich stark wie die FDP. Hinzu kommen die 16 Mandate der Grünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteien in der grossen Kammer hinter der SVP zusammen zur zweitstärksten Kraft. (...) Nun müssen die Öko-Parteien beweisen, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch eine mehrheitsfähige Politik machen können. Ihre Volksinitiativen über den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fairfood waren Parlament und Stimmberechtigten zu extrem. Im National- und im Ständerat bestimmen nicht starre Blöcke, sondern wechselnde Koalitionen, wo es langgeht.»

«St. Galler Tagblatt»

Tagblatt Cover Wahlsonntag

«Weder die Linke noch die Rechte ist allein mehrheitsfähig. Wer punkten will, ist mehr denn je auf Partner in der Mitte angewiesen. Just darin besteht die Chance für unser Land. Nach Jahren der Konfrontation, dem Pflegen von Feindbildern und dem Schliessen vermeintlicher Schulterschlüsse hat mit diesem Resultat die Stunde der Brückenbauer und Pragmatiker geschlagen. Weil die drei Blöcke ausgeglichener bestückt sind als vorher, müssen sie stärker aufeinander zugehen.»

«Bund»

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«Die Sitzgewinne der Grünen und Grünliberalen erzeugen heilsamen Druck: Viele Menschen im Land erwarten Antworten auf den Klimawandel. Aber die konkrete Politik werden die Wahlsieger nicht allein gestalten. Das politische Spiel macht in der Schweiz die Mitte. Wird die FDP das Klimaschutz-Versprechen einlösen, das sie vor den Wahlen abgegeben hat – obschon sie nun von einem Teil ihrer Klientel dafür bestraft worden ist? Die Verantwortung der FDP im weiteren Ringen um das CO2-Gesetz ist gross. Bläst die Partei zum klimapolitischen Rückzug, werden es die Verteuerung von Treib- und Brennstoffen und strenge Regeln für Heizungen spätestens in der Volksabstimmung schwer haben. Die grüne Welle übertüncht, dass Öko-Vorschriften bei der Mehrheit unbeliebt sind, Abgaben und Verzicht sowieso.»

«Blick»

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«Eine grüne Welle wurde erwartet. Gekommen ist eine grüne Flut .... Grün ist zum Lifestyle geworden. Grün ist in. Doch grün ist nicht gleich grün: Grüne und Grünliberale eint einzig das 'Grün' in ihren Namen. Sonst liegen sie so weit auseinander wie SP und FDP. Die Wähler der Grünen haben sich für ein anderes Weltbild entschieden als die Wähler der Grünliberalen. Aber sie haben eine gemeinsame Forderung: Die Politiker sollen den Klimawandel ernst nehmen und Massnahmen ergreifen (...) Die Schweiz stand jahrzehntelang für unerschütterliche Stabilität mit höchstens sanften Ausschlägen in den Wählerstärken. Vielleicht sind wir gerade daran, ein ganz normales Land zu werden, was bedeuten würde: Wer das Thema der Stunde besetzt, fährt einen riesigen Erfolg ein.»

«Luzerner Zeitung»

Tagblatt Cover Wahlsonntag

«Wahlkampf und -resultate insgesamt lassen diesen Schluss zu: Der Öko-Schub ist wohl mehr als bloss eine Trenderscheinung. Der bewusste und haushälterische Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen, der Klimaschutz, das muss uns permanent wichtig sein – unabhängig von parteipolitischen Korsetten und fern von hektischem Hyper-Aktivismus, der mehr warme Luft als praktikable Lösungen produziert. In Bundes- und Kantonspolitik braucht es wieder mehr Pragmatismus und Konsensfähigkeit, mehr Mut für Innovationen und Lust an der Überzeugungsarbeit. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich auch wieder stärker ihrer Eigenverantwortung bewusst werden.»

«Basler Zeitung»

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«Diese Kräfteverschiebung ist bemerkenswert in einem Land, dessen politische Konstanz international ein Unikat darstellt. Sie lässt an Deutschland denken, wo ebenfalls seit geraumer Zeit die Grünen auf Kosten der Sozialdemokratie zulegen. Zum schlechten Abschneiden der Schweizer Genossen mag eine gewisse Trägheit ebenso beigetragen haben wie ihr europapolitisches Lavieren. In der Tat wäre das Resultat mit dem Schlagwort 'Klimawahl' unzulässig simplifiziert. Das zeigen die Verluste auf der rechten Seite. Die SVP machte sich über die 'Klimahysteriker' lustig, die FDP versuchte, auf Geheiss ihrer Parteileitung, das Thema ernst zu nehmen - an der Urne jedoch wurden beide Parteien gleicher massen abgestraft, und zwar quer durch alle Landesteile. Die beiden Leader des rechtsbürgerlichen Lagers haben ein niederschmetterndes Zeugnis für ihre Arbeit in der letzten Legislatur erhalten.»

«Aargauer Zeitung»

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«SVP, FDP, SP stehen auf der Verliererseite, die CVP stagniert. Die grossen Gewinner Grüne und GLP sind nicht im Bundesrat vertreten. Das wird natürlich die Diskussionen um die Zauberformel, die seit 60 Jahren Bestand hat, befeuern. Allerdings: An Abwählen denken derzeit nur wenige. Wahrscheinlicher sind Umwälzungen bei der nächsten Vakanz im Bundesrat. Nur: Die beiden FDP-Vertreter wurden erst in dieser Legislatur gewählt. Ob das Kartell der Bundesratsparteien den Grünen-Tsunami also überdauert? Entscheidend sind dabei auch die zweiten Wahlgänge des Ständerats, wo die Grünen im Ständerat besser abschneiden könnten als gedacht.»

«Le Temps»

Le Temps Cover Wahlsonntag

«Das Ergebnis dieses Wahlsonntags zeigt, dass eine starke ökologische Politik gefordert ist, unabhängig von den traditionellen Verbindungen zwischen dem linken und dem rechten Flügel», schreibt die Zeitung «Le Temps». «Das Anliegen der Umwelt ist das Anliegen aller (...) Der Bundesrat muss auf die eine oder andere Weise, morgen oder übermorgen, begrünt werden und die Abstimmung der Schweizer respektieren»

«Le Nouvelliste»

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«Für die Walliser Linke und für die CVP wird es ein Vorher und ein Nachher geben. Beginnen wir mit der linken Seite. Der grüne Europaabgeordnete Christophe Clivaz und der Sozialist Mathias Reynard sind die beiden grossen Gewinner der Nationalratswahl 2019. Mit einer Partei, die heute mehr als 10% der Wählerschaft vertritt, wurde die Stadträtin Sedus zur ersten grünen Nationalrätin in der Geschichte des Wallis. Die Grüne Welle fand daher auch im Wallis statt.»

«La Tribune de Genève»/«24heures»

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«Die Grünen haben gewonnen. Dieser Sieg verpflichtet sie. Sie müssen der Bevölkerung beweisen, dass die Ökologie, über die Reden hinaus, konkrete Dinge im Leben der Menschen verändern kann und wird. Der schwierige Teil beginnt.»

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