Schweiz
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Die Parteipraesidenten Albert Roesti, SVP, links, und Petra Goessi, FDP, aeussern sich bei der Elefantenrunde zu den Abstimmungsergebnissen, am Sonntag, 10. Juni 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Für Albert Rösti (SVP) und Petra Gössi (FDP) verläuft das Wahljahr bislang nicht nach Wunsch. Bild: KEYSTONE

SVP panisch, FDP kopflos, Grün im Hoch: So steht es um die Parteien im Wahljahr

Die erste Hälfte des Wahljahres 2019 verlief teilweise turbulent. Klima- und Frauenstreik setzen die Parteien unter Druck, mit dem sie häufig mehr schlecht als recht umgehen. Ein Formcheck vor der Sommerpause.



Was hat man geschnödet über die «Generation Smartphone». Autistisch sei sie und unpolitisch. Kommunizieren könne sie nur noch virtuell mit WhatsApp, Snapchat oder sonstigen Gimmicks. Und jetzt das: Die Schweiz hat 2019 die Rückkehr des Strassenprotests erlebt. Er begann mit den Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler und erlebte mit dem Frauenstreik einen Höhepunkt.

Rund 500'000 Frauen hätten am 14. Juni demonstriert, hiess es euphorisch. Das mag etwas übertrieben sein, aber eindrucksvoll war der violette Aufmarsch in der ganzen Schweiz auf jeden Fall. Wie beim Klimathema kam es zu einer Art Dammbruch. Ein aufgestauter Frust entlädt sich auf der Strasse, sodass mancher Veteran sich an die glorreichen 68er-Zeiten erinnert fühlt.

Frauenstreik am 14. Juni 2019

Das Phänomen beschränkt sich nicht auf die Schweiz, wie die gewaltigen Kundgebungen von Hongkong bis Tschechien zeigen. Aber in unserem meist ziemlich ruhigen Land wirken sie besonders heftig und haben die Politik teilweise auf dem falschen Fuss erwischt. Zu Jahresbeginn hat watson die Parteien einem Formcheck unterzogen. Wie sieht es heute aus, knapp vier Monate vor den Wahlen und kurz bevor sich der Politbetrieb in die Sommerpause verabschiedet?

SVP 😩

Bild

Die SVP versucht, aus dem Umwelt- ein Ausländerthema zu machen. Bild: watson/leserreporter

Das Wahljahr steht für die SVP bislang unter einem ganz schlechten Stern. Sie muss sich mit internen Problemen herumschlagen, und jetzt wendet sich auch der «Zeitgeist» gegen sie. Umwelt- und Frauenthemen standen in der Prioritätenliste der SVP stets ganz hinten, und an Krankenkassenprämien und Altersvorsorge will sie sich lieber nicht die Finger verbrennen.

In den Dossiers Asyl und Zuwanderung hingegen herrscht hartnäckige Flaute, und trotz Eskalation im Verhältnis mit der EU wollen sich die anderen Parteien nicht auf eine Europadebatte einlassen. Die SVP reagiert darauf zunehmend erratisch und fast schon verzweifelt, wenn sie etwa über die rotgrüne «Umverteilung» lästert oder die Klimathematik mit der Zuwanderung verknüpfen will.

Roger Köppel tingelt munter durch den Kanton Zürich und mokiert sich über die «Klimahysterie». Dabei treibt die Sorge um die Folgen des Klimawandels auch die eigene Basis um, und das betrifft bei weitem nicht nur die Bauern. Falls nicht eine neue Flüchtlingskrise ausbricht, lautet die Frage nicht, ob die SVP im Oktober verlieren wird. Sondern wie hoch die Verluste ausfallen werden.

SP 🤨

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON NATIONALRAETIN CHANTAL GALLADE --- Chantal Gallade, SP-ZH, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 8. Juni 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ex-Nationalrätin Chantal Galladé hat zu den Grünliberalen gewechselt. Bild: KEYSTONE

Die Sozialdemokraten müssten von der Grosswetterlage profitieren. Der seit dem Rechtsrutsch vor vier Jahren anhaltende Aufschwung ist jedoch ein wenig ins Stocken geraten. In Zürich, einem Gradmesser für den Wahlherbst, musste die SP leichte Verluste hinnehmen. Beim Klima stehen ihnen die Grünen vor der Sonne, und Frauenförderung gilt ohnehin als Kernkompetenz der Partei.

Ungemach droht in der Europapolitik. Wie heikel dieses Thema für die SP ist, zeigte sich am zweitletzten Tag der Sommersession, als der Nationalrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen forderte. Ein beträchtlicher Teil der Fraktion enthielt sich der Stimme. In Zürich sind zwei prominente Mitglieder zu den Grünliberalen «übergelaufen». Die Partei muss hoffen, dass das Thema bis Oktober unter dem Deckel bleibt.

FDP 🤔

Abstimmung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zuerich am Samstag, 22. Juni 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die FDP-Delegierten stimmten der neuen Umweltpolitik klar zu. Bild: KEYSTONE

Mehrere Jahre ging es für den Freisinn fast nur bergauf. Unter dem Druck der Strasse aber droht er ins Rutschen zu geraten. Bei den Klimaprotesten geriet keine Partei so unter Beschuss wie die FDP («Fuck de Planet»). Die Reaktion wirkte teilweise kopflos und wurde erschwert durch «Heckenschützen» aus den eigenen Reihen, die Interna an die Medien weitergaben.

Am 22. Juni verabschiedeten die Delegierten ein durchaus ambitioniertes Klimaprogramm. Ob die FDP willens und fähig ist, es durchzuziehen, wird sich zeigen. Libertäre und Hardcore-Liberale maulen heftig. Auf die Frauenproteste reagierte die Partei mit einem Vorstoss für eine 16-wöchige Elternzeit. Die Perspektiven für die Wahlen im Oktober bleiben trotzdem durchzogen.

CVP 😟

THEMENBILD ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE HEIRATSSTRAFE --Ein Plakat fuer die Ehe-Initiative haengt an einer Wand, am Sonntag, 7. Februar 2016, in Thun. Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. Februar 2016 ueber vier eidgenoessische Vorlagen abzustimmen, unter Anderem  ueber die CVP-Ehe-Initiative

Die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative wurde annulliert. Bild: KEYSTONE

Die CVP kommt einfach nicht auf Touren. Beim Klimathema verweist sie auf ihre progressiven Positionen unter dem Einfluss ihrer früheren Umweltministerin Doris Leuthard, doch die Botschaft kommt nicht an. Und ihr vermeintlicher Wahlschlager, die Gesundheitsinitiative, dümpelt vor sich hin. Man hofft nur noch, bis Oktober wenigstens das Ziel von 100'000 Unterschriften zu erreichen.

Selbst ihr grösster Erfolg im ersten Halbjahr könnte zum Rohrkrepierer werden. Das Bundesgericht erklärte in einem historischen Entscheid die Abstimmung über die Heiratsstrafen-Initiative für ungültig, weil die Bundesverwaltung falsch informiert hatte. Damit aber kommt die Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau wieder ins Gespräch, von der die CVP heute lieber nichts mehr wissen möchte. Sie will deshalb eine erneute Abstimmung möglichst vermeiden.

Grüne 😎

Die Grünen sind für die Energiewende ausschlaggebend: Der neu gewählte Zürcher Regierungsrat Martin Neukom vor den Delegierten in Siders.

Mit Martin Neukom eroberten die Grünen den vor vier Jahren verlorenen Sitz im Zürcher Regierungsrat zurück. Bild: KEYSTONE

Die Grünen sind in einer beneidenswerten Lage. Sie müssen eigentlich gar nichts tun und dürften im Oktober trotzdem zur grossen Siegerin werden. Schon Monate vor den ersten Klimastreiks sprachen sie von einer «Klimawahl». Das zahlte sich im Kanton Zürich erstmals aus. Bei den Wahlen im März holten sie den vier Jahre zuvor verlorenen Sitz im Regierungsrat zurück.

In Sachen Frauenförderung ist die Partei von Präsidentin Regula Rytz ebenfalls gut aufgestellt, was sie in der Sommersession bei der Vorstellung ihrer diversen Kandidatinnen für den Ständerat unterstrich. Die Grünen mögen stark von der Themenkonjunktur abhängig sein. Dieses Jahr deutet alles darauf hin, dass sie quasi im Schlafwagen zum Wahlsieg schaukeln werden.

GLP 😵

Das Ja des Stimmvolkes zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai ist gemäss der ersten SRG-Abstimmungsumfrage noch nicht sicher. Zwar gibt es einen Ja-Trend, der mit 54 Prozent allerdings noch nicht in Stein gemeisselt ist, da die Hauptmeinungsbildung erst in den kommenden sieben Wochen stattfindet.

Bei der AHV-Steuervorlage politisierten die Grünliberalen an der eigenen Basis vorbei. Bild: KEYSTONE

Wie schafft es diese Partei nur, sich in einem Wahljahr mal wieder selbst zu beschädigen? 2015 gelang ihr dies mit ihrer vermurksten Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» und nun mit dem rechthaberischen Nein zur AHV-Steuervorlage. Die Forderung nach einer nachhaltigen Reform der Altersvorsorge ist nachvollziehbar, doch die Basis der Grünliberalen will pragmatische Lösungen.

So attraktiv der grünliberale «Brand» für Wählerinnen und Wähler aus der linken und rechten Mitte sein mag, so sehr mangelt es der Parteiführung häufig an Cleverness und weitsichtiger Strategie. Die Grünliberalen rekrutieren mit Erfolg neues Personal und werden im Oktober zweifellos zu den Siegern gehören, aber man wird den Eindruck nicht los, dass mehr möglich wäre.

BDP 🙁

Plakate, fotografiert an der Delegiertenversammlung der BDP Schweiz, am Samstag, 27. April 2019 in Burgdorf. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die BDP versucht es mit Ironie, was in der Politik selten funktioniert. Bild: KEYSTONE

Auf einen solchen Wahlslogan muss man erst einmal kommen: «Langweilig, aber gut». Er könnte ansprechend wirken auf jene Wählerinnen und Wähler, die genug haben von der Polarisierung und sich angesichts der Reformstaus eine konstruktivere Politik in Bern wünschen. Auf der anderen Seite steckt darin eine gehörige Portion Galgenhumor.

Die BDP schafft es nicht, ihren Niedergang zu stoppen. In Zürich ist sie aus dem Kantonsrat geflogen. Dabei würde ihr Profil als progressive bürgerliche Kraft, an dem sie in den letzten vier Jahren erfolgreich gearbeitet hat, zur aktuellen Themenlage passen. Doch die BDP kann den Beweis nicht erbringen, ein unverzichtbarer Bestandteil der Schweizer Parteienlandschaft zu sein.

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Klimastreik der Schüler

Die verschiedenen Parteien rüsten sich für die Wahlen 2019

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