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Waffenexporte: So will der Bundesrat die Korrektur-Initiative bodigen

Mit diesen zwei Varianten will der Bundesrat die Korrektur-Initiative bodigen

20.12.2019, 14:2420.12.2019, 15:11
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ab. Er will der so genannten Korrektur-Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag entgegen stellen. Das hat er am Freitag entschieden.

Die Korrektur-Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in Länder exportiert werden dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, oder in ein Land, das in einen Konflikt verwickelt ist.

A parascout recruit in a trench holds a SG 550 assault rifle in his hands, pictured on June 17, 2013, in the recruit school for parascouts of the Swiss army in Altmatt, canton of Schwyz, Switzerland.  ...
Schweizer Waffenexport-Schlager: Das SIG-Sturmgewehr.Bild: KEYSTONE

Das Kernanliegen der Initiantinnen und Initianten kann der Bundesrat nachvollziehen, wie er schreibt. Nach seiner Auffassung ginge es aber zu weit, das Anliegen auf Verfassungsstufe umzusetzen. Er hat darum beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einen Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben, mit zwei Varianten.

Variante 1

Die erste Variante soll die heute in der Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) verankerten Bewilligungskriterien für Ausfuhren auf Gesetzesstufe verankern. Ausserdem soll der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Ausfuhren befristet anpassen können, um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können.

Variante 2

Die zweite Variante sieht ebenfalls die Überführung der Verordnungsbestimmungen ins Gesetz vor, allerdings ohne Ausnahmeregelung für den Bundesrat.

Die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) selbst lehnt die Landesregierung ab. Das Begehren wurde von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer rund ein halbes Jahr nach der Lancierung im vergangenen Juni eingereicht.

Es war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.

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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
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Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
quelle: keystone / christian beutler
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Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!
Video: watson
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15 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Turrdy
20.12.2019 15:18registriert März 2018
"um bei ausserordentlichen Umständen rasch reagieren zu können."
Was wäre denn ein ausserordentlicher Umstand, der es legitimieren würde, Kriegsmaterial zu exportieren?
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michiOW
20.12.2019 14:34registriert Juli 2016
1. Wieso wird bei diesem Thema immer die Schweizer Armee gezeigt?
2. Hiesse dies auch ein Exportverbot für NATO Länder, welche in Afghanistan präsent sind?
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cykez
20.12.2019 19:42registriert Januar 2018
ah komm schon lieber bundesrat...
immer wieder unglaublich zu sehen, dass so viele mitglieder der regierung denken, wir hätten es in der schweiz nötig, mit solch dreckigen geschäften geld zu scheffeln. steckt bestimmt auch eine gehörige portion lobbyismus der rüntungsindustrie dahinter. :(
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