11.08.2015, 14:3011.08.2015, 14:32
Die SVP setzt im Wahlkampf weiter auf das Thema Asyl. Heute hat die Partei erneut Justizministerin Simonetta Sommaruga und die geplante Asylreform kritisiert. Ist das alles nur Wahlkampfpropaganda? SVP-Nationalrat Adrian Amstutz nimmt Stellung.
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Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Schweiz zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bundesrat hat bislang geschwiegen – doch jetzt beziehen der neue SP- und SVP-Bundesrat Position.
Das Klima-Urteil gegen die Schweiz gibt auch nach zehn Tagen noch immer viel zu reden. Inzwischen ist die Causa auch in der Landesregierung angekommen. Zumindest trauen sich nun zwei Bundesräte, sich auch öffentlich zum Strassburger Entscheid gegen die Politik ihres Landes zu äussern.
Gäbe es keine Grenzen, gäbe es auch keine Knappheiten an Ressourcen, denn die Menschen würden sich oder die Güter so verteilen, dass jeder genug hätte. Nur wer nicht zu teilen Bereit ist benötigt eine Grenze. Es hätte genug für alle.
Die "Guten" hier, die die moralische Lufthoheit auch in den Medien haben, tun aber so, als seien die Migrationsprobleme weitgehend gelöst wenn nur alle Europäer empathisch genug sind, und als ob die Weltgerechtigkeit voran käme, wenn man die Tore für jeden weit öffnet.
Solche Leute können einem zwar emotional nahe stehen, aber ihre Pläne, soweit man das so nennen kann, sind schlicht untauglich. Grundsätzlich haben die Migrationsprobleme nichts mit mangelnder Empathie zu tun.