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Toni Brunners «Strichli-Liste» – ein Politdrama in sechs Kapiteln

Streit um Ausschaffungszahlen: Wie SVP-Haudegen Toni Brunner mit den immer gleichen Fragen versucht hat, den Bundesrat aus der Reserve zu locken. Und warum sein Vorstoss auch nach dem Rücktritt aus dem Nationalrat weiterlebt.

Sven Altermatt / ch media



Die SVP-Nationalraete Thomas Aeschi, ZG, links, und Albert Roesti, BE, rechts, verabschieden Toni Brunner, SG, Mitte, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 14. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Toni Brunner (Mitte) bei seinem Abschied. Bild: KEYSTONE

Er war einst der jüngste Nationalrat, präsidierte die SVP und zählte zu den populärsten Politkern des Landes. Im vergangenen Dezember trat er nach 23 Jahren im Bundesparlament zurück: Toni Brunner. «Ich habe es gesehen», sagte der Toggenburger damals gegenüber dieser Zeitung und erklärte, er wolle sich künftig vermehrt um seine Familie und den Bauernhof kümmern.

Doch so ganz ist der 44-jährige Brunner trotzdem nicht aus der Politik verschwunden. Zum einen ist da seine Lebenspartnerin Esther Friedli, die soeben bekanntgegeben hat, dass sie im Herbst für den Nationalrat kandidieren wird. Zum anderen gibt es einen brunnerschen Vorstoss, der munter weiterlebt: seine legendäre «Strichli-Liste»-Anfrage beim Bundesrat. Auch heute Montag, in der Fragestunde des Nationalrats, wird sich die Landesregierung wieder dazu äussern müssen. Zum neunten Mal in Folge.

Seit Anfang 2017 reichte Brunner in jeder Session des Parlaments den gleichen Vorstoss ein; stets mit dem gleichen Titeln, den gleichen Fragen, dem gleichen Seitenhieb gegen politische Gegner. Und auch die bundesrätliche Antwort war stets – von aktualisierten Daten natürlich abgesehen – mehr oder weniger die gleiche. Man könnte sich nun in einer Fortsetzung des Bill-Murray-Filmklassikers «Und täglich grüsst das Murmeltier» wähnen. Da sitzt der exzentrische Hauptdarsteller in einer Zeitschleife fest und erlebt ein und dieselbe Handlung immer wieder.

Und täglich grüsst der Brunner?

Und täglich grüsst der Brunner? Tatsächlich geht es bei seinem Vorstoss um handfeste Politik: Der SVP-Politiker wollte vom Bundesrat jeweils wissen, wie viele kriminelle Ausländer ausgeschafft und wie viele ausgesprochene Landesverweisungen effektiv vollzogen worden sind.

Hintergrund ist das Gesetz, das im Oktober 2016 als Folge der SVP-Ausschaffungsinitiative in Kraft getreten ist. Darin enthalten ist eine Härtefallklausel. Zur Erinnerung: Bestimmte Delikte führen zu einer obligatorischen Landesverweisung. Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn die Richter die Härtefallklausel anwenden. Das Stimmvolk sagte Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative, die keine solche Klausel vorsah.

Härtefallklausel restriktiver anwenden

Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat stimmte in der vergangenen Woche auch der Nationalrat dafür, die Bestimmungen anzupassen: Mit 126 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) an. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission.
Der Bundesrat wird nun beauftragt, heute bestehende Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie auf eine Landesverweisung zu verzichten. Landesverweisungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. (sda/chm)

Ein ewiges Hin und Her

Der Streit darüber, ob die Gerichte zu viele Ausnahmen machen, ist so alt – oder so besser: so jung – wie die Klausel selbst:

Ein Denkmal für Toni Brunner

Und nun? Brunner sitzt nicht mehr im Bundeshaus. Seine «Strichli-Liste»-Anfrage jedoch lebt weiter – seinem Nationalratskollegen Thomas Aeschi sei Dank. Der SVP-Fraktionschef führt das Erbe von Brunner fort. Der von ihm für die heutige Fragestunde eingereichte Vorstoss hat einen rekordlangen Titel – kein Wunder, setzt Aeschi dem früheren SVP-Chef damit doch gleich ein Denkmal: «Strichli-Liste von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016».

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Video: watson/teleblocher

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